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Neue Regierung:Das sind die Überraschungen im Koalitionsvertrag

Koalitionsvertrag: Union und SPD haben vor allem in den Bereichen Gesundheit, Forschung und Digitalisierung einiges vor

Gesundheit, Forschung, Digitalisierung: Drei Bereiche, die Union und SPD in der kommenden Legislaturperiode anpacken wollen.

(Foto: dpa / AP / Reuters; Collage: SZ)

Union und SPD haben sich mehr vorgenommen als viele ihnen zutrauen. Darunter ein Masterplan für künstliche Intelligenz - und endlich ein staatliches Tierwohllabel.

Wer den Koalitionsvertrag gründlich liest, macht einige wirtschaftsrelevante Entdeckungen jenseits der ganz großen Themen - erfreuliche, unerfreuliche und skurrile.

Digitalisierung

Geredet wird viel über die Digitalisierung, voran geht es bislang eher langsam. Im Koalitionsvertrag aber findet sich durchaus Konkretes: Bis 2025 wollen die Großkoalitionäre flächendeckend Gigabit-Glasfaseranschlüsse garantieren. Kritiker finden das zu langsam, in Wahrheit aber ist selbst das ein enormer Kraftakt. Schulen, Gewerbegebiete und Krankenhäuser sollen noch in dieser Legislaturperiode angeschlossen werden. Bei der Finanzierung baut man allerdings auf Erlöse aus dem Verkauf von Lizenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G, den man ebenfalls fördern will. Das könnte Schwierigkeiten verursachen.

Ein großes Fass macht die Koalition bei der Mobilität auf. Neue und existierende Mobilitätsformen sollen benutzerfreundlich verknüpft werden. Öffentliche und private Betreiber sollen gemeinsam bundesweit gültige E-Tickets ermöglichen.

Geplant ist zudem ein Masterplan künstliche Intelligenz (KI), mit Frankreich soll ein KI-Zentrum entstehen. Frankreich soll auch Partner sein beim Vorgehen gegen die großen Digitalkonzerne und Plattformen, etwa wenn es um Steuerschlupflöcher geht. Für Start-ups will die neue Regierung nicht nur einen "großen nationalen Digitalfonds" schaffen, sondern auch bürokratische Hürden abbauen.

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Bürokratie

Der Kontakt mit der Verwaltung soll für Bürger digital möglich sein, dabei ist sogar von einem zentralen Datenregister die Rede - das wäre ein gewaltiger Schritt, dann müssten die Bürger ihre Daten nur noch einmal eingeben, nicht in jeder Lebenslage aufs Neue. Darum kümmern sollen sich eine zu gründende E-Government-Agentur sowie ein Digitalrat. Nicht geben wird es dagegen eine Koordinierungsstelle im Kanzleramt oder ein Digitalministerium, entgegen dem Rat vieler Experten. Den Betrieben verspricht die nächste Regierung ein drittes Bürokratieabbaugesetz. Die Statistikpflichten sollen verringert werden - nicht zum ersten Mal, aber immerhin. Außerdem sollen alle alten und neue Gesetze auf ihre "Digitaltauglichkeit" überprüft werden.

Bildung & Arbeit

Ihre künftige Bildungspolitik ist so ziemlich das einzige Projekt, für das Union und SPD lagerübergreifend Lob bekommen. Im Schatten der großen Milliardenvorhaben finden sich im Koalitionsvertrag Dinge wie ein Nationaler Bildungsrat, der "Vorschläge für mehr Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen" machen soll - im Bildungsföderalismus eine kleine Revolution und wohl sehr im Sinne aller Eltern, die schon mal in ein anderes Bundesland umgezogen sind.

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ist ebenfalls ein großer Schritt. Allerdings einer, der erst 2025 greift. Immerhin: Konkrete "Umsetzungsschritte" sollen vereinbart werden und zwei Milliarden Euro Bundesgeld fließen. Der fünf Milliarden Euro schwere Digitalpakt, der aus dem Jahr 2016 stammt, bislang aber nicht vom Fleck kam, soll zudem "eine digitale Lernumgebung" in allen Schulfächern möglich machen. Das wäre das Ende der "Kreidezeit" in den Klassenzimmern.

Damit Auszubildende und Lehrstellen besser zueinanderfinden, sind "verbesserte Mobilitätshilfen" geplant. Die Weiterbildung zum Techniker, Meister und Fachwirte soll gebührenfrei werden. Überhaupt soll es finanziell attraktiver werden, sich weiterzubilden: Entsprechende Zuschüsse des Arbeitgebers sollen nicht als Lohn oder geldwerter Vorteil gelten und müssen dementsprechend nicht versteuert werden. Auch die Allgemeinbildung taucht im Koalitionsvertrag auf: in Form von Volkshochschulangeboten rund um das Thema Digitalisierung. Auf den Wandel der Arbeitswelt wollen die Koalitionäre unter anderem mit rechtlichen Regelungen für das Arbeiten von unterwegs aus reagieren. Sagt ein Arbeitgeber Nein zum mobilen Arbeiten, muss er das demnächst begründen.