EU-Kommission Irland klagt gegen Apple-Steuernachzahlung

Leider reich: Apple soll 13 Milliarden Euro an Irland zahlen - und der Staat will das Geld nun nicht

(Foto: picture alliance / dpa)

Der iPhone-Konzern soll 13 Milliarden Euro an Irland zahlen, so will es die EU-Kommission. Doch Irland will das Geld nicht haben.

Von Bastian Brinkmann

Irland wehrt sich gegen die Entscheidung der EU-Kommission, dass Apple 13 Milliarden Euro Steuern in Irland nachzahlen muss. Das meldet der irische TV-Sender RTÉ. Der irische Finanzminister hatte diesen Schritt schon vor der Brüsseler Entscheidung angekündigt. Die Milliardenstrafe für Apple könnte ausländische Investoren abschrecken, fürchtet er. Doch mehrere Kabinettskollegen hatten angesichts der Rekordsumme von 13 Milliarden Euro erwogen, das Geld anzunehmen.

Nun muss der Europäische Gerichtshof klären, ob die Entscheidung korrekt und die Summe angemessen ist. Für die irische Regierung geht es um sehr viel Geld. Der gesamte Staat kassierte zuletzt 71 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Die Nachzahlung von Apple entspräche einem Plus von fast 20 Prozent. Dazu kommen noch Zinsen, die je nach Schätzung bei vier bis sechs Milliarden Euro liegen könnten. Am kommenden Mittwoch soll sich das irische Parlament mit der Sache befassen, berichtet die Irish Times.

Aus irischer Sicht steht mit dem Fall das Wirtschaftsmodell der Insel auf dem Spiel. Apple hatte sich 1980 in einer armen Region angesiedelt und dort Arbeitsplätze geschaffen. Der Konzern hat im Laufe der Jahre immer mehr in dem Land investiert. Die irische Regierung hat die Ansiedlung gefördert - aus Sicht der EU-Kommission eben auch mit zu niedrigen Steuern.

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Nach Apple haben sich auch viele andere US-Konzerne in Irland niedergelassen, darunter sind viele Internetkonzerne, beispielsweise Google oder Facebook. Auch diverse Pharma-Unternehmen haben eine Europazentrale in Dublin gegründet. Wie IT-Firmen können sie über Patente und Lizenzrechnungen Gewinne leicht über Ländergrenzen verschieben - eine Voraussetzung, um die Schlupflöcher in Irland zu nutzen.

Apple-Chef Tim Cook hatte die Entscheidung scharf kritisiert. Die Anschuldigungen seien "totaler politischer Mist", sagte Tim Cook in einem Interview mit dem irischen Independent. Er werde mit der Regierung in Dublin eng zusammenarbeiten, um sich gegen die Entscheidung zu wehren. "Niemand hat etwas falsch gemacht, und wir müssen zusammenstehen." Irland werde schikaniert.

Er attackierte auch die zuständige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Sie wirft Apple vor, im Jahr 2014 auf seine in Europa erzielten und in Irland gebündelten Gewinne nur 0,005 Prozent Steuern gezahlt zu haben. "Ich weiß nicht, wo sie diese Zahl herhaben", sagte Cook. In dem entsprechenden Jahr habe Apple 400 Millionen Dollar an Steuern überwiesen. Damit sei sein Unternehmen wohl der wichtigste Steuerzahler in Irland gewesen. Cook machte für die Entscheidung Vestagers auch eine generelle Stimmung gegen amerikanische Unternehmen verantwortlich. Dies sei ein Grund, warum Apple ins Visier genommen worden sei.

Apples Fall könnte vor dem Europäischen Gerichtshof landen

Vestager wies Cooks Vorwurf entschieden zurück. "Diese Entscheidung stützt sich auf die Fakten des Falls", betonte die Kommissarin. Am Ende gebe es Gerichte, die darüber zu entscheiden hätten, und die wollten keine Bauchgefühle, sondern eben Fakten. Auch was den errechneten Apple-Steuersatz von 0,005 Prozent betrifft, sieht sich Vestager im Recht: "Wir haben die Zahlen von Apple selbst und von den Anhörungen, die in den USA stattgefunden haben." Die Daten seien richtig.

Fälle wie der von Apple landen häufiger vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Justiz muss dann klären, ob die EU-Kommission das sogenannte Beihilferecht richtig angewandt hat. Es legt fest, wie europäische Länder Firmen fördern dürfen und wie nicht. Darunter können auch Steuerrabatte für Konzerne fallen.

Bereits vor der Klage der irischen Regierung hatte Cook verkündet, dass Apple 2017 Steuern in Milliardenhöhe in den USA nachzahlen werde. Und die EU-Kommission hatte betont, dass der Konzern auch außerhalb Irlands die 13 Milliarden Euro begleichen könnte. Kommissarin Vestager will noch im September mit US-Finanzminister Jack Lew in Washington über die Steuerforderungen sprechen.

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