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Apple:Irland will kein Geld von Apple - jetzt sollte Deutschland zugreifen

Tim Cook

Freund großer Gesten: Apple-Chef Tim Cook

(Foto: dpa)

Der iPhone-Konzern soll 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. Wenn Irland sich dagegen wehrt, braucht es eben Razzien in München und Frankfurt.

Die EU-Kommission hatte der irischen Regierung ein ungewöhnliches Geschenk gemacht. Irland bekommt entweder 13 Milliarden Euro - oder die Regierung wehrt sich dagegen, um ihren Prinzipien treu zu bleiben. Das irische Kabinett hat nun entschieden. apple-steuernachzahlung-1.3146373" data-pagetype="EXTERNAL" data-id="">Irland klagt gegen die Entscheidung der EU-Kommission, dass Apple Steuern in Höhe von 13 Milliarden Euro nachzahlen muss.

Irland wehrt sich gegen eine Rekordsumme. Stellt man sich den irischen Haushalt als Gehaltsscheck vor, entspricht das Geld einer Einmalzahlung in Höhe von fast 20 Prozent. Doch der Finanzminister hat Angst, dass Irlands Ruf als Steueroase leidet. Muss Apple zahlen, so die Befürchtung, könnte das künftige Investoren abschrecken.

Der Fall betrifft nicht nur Irland. Die EU-Kommission hat darauf hingewiesen, dass auch andere Länder jetzt Nachzahlungen fordern könnten. Treiben andere Staaten mehr bei Apple ein, würde das die Dubliner Einnahmen reduzieren. Das ist eine Einladung an die europäischen Länder, sich die jeweiligen nationalen Niederlassungen von Apple noch einmal genauer anzuschauen. Und sie gilt umso mehr, seit Dublin die Klage gegen die Brüsseler Entscheidung angekündigt hat.

Wahrscheinlich haben die nationalen Apple-Firmen geheime Verträge mit den Niederlassungen in Irland geschlossen, um zu regeln, wie viel Geld beispielsweise von Deutschland nach Irland fließt. Konzerne nutzen solche Verträge, um Gewinne in Länder zu verschieben, in denen die Steuern niedrig sind - eben niedrig wie in Irland. Wie das genau funktioniert, ist nicht überprüfbar. Das Steuergeheimnis schützt Steuertrickser.

In Deutschland gibt es eine Apple GmbH in München, für sie ist der bayerische Finanzminister Markus Söder zuständig. Doch der CSU-Politiker stellt sich schützend vor Apple, nennt die 13 Milliarden Euro eine "überzogene" Forderung. Außerdem gibt es die Apple Retail Germany B.V. & Co. KG mit Sitz im hessischen Frankfurt, die für die Apple-Stores verantwortlich ist.

Die EU-Entscheidung ein berechtigter Anlass, sich die deutsche Apple-Konstruktion noch einmal genau anzuschauen. Der Staat sollte sich dabei nicht auf die Angaben von Apple verlassen. Denn die nun von der EU enthüllten Steuertricks in Irland zeigen, dass der Konzern extrem dreist vorgeht. Und die Höhe der Entscheidung zeigt, wie viel auf dem Spiel steht. Darum müssten Steuerbeamte jetzt in den Geschäftsräumen der deutschen Apple-Gesellschaften überprüfen, wie diese Firma wirklich arbeitet. Die Beamten müssten E-Mails und geschäftliche Originaldokumente beschlagnahmen und in Ruhe auswerten. Nötig ist also eine Razzia.