Apple hat die Entscheidung der EU-Kommission scharf zurückgewiesen. Der iPhone-Konzern muss in Irland 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen, hatte Brüssel entschieden. "Das macht mich verrückt", sagte Apple-Chef Tim Cook - und kündigte einen überraschenden Schritt an: Sein Konzern werde 2017 Steuern offenbar in Milliardenhöhe in den USA zahlen, sagte Cook in einem Interview mit dem irischen Radiosender RTÉ.
Apple hat derzeit fast 170 Milliarden Dollar in langfristig laufende Wertpapiere investiert. Die Summe ist so hoch, schätzen Analysten, weil Apple auf diese Art die Gewinne aus vergangenen Jahren parkt, die nur gering versteuert wurden. Die vielen Milliarden liegen im Ausland, außerhalb der Reichweite der amerikanischen Steuerbehörden. Würde Apple das Geld in die USA holen, würden Steuern in Höhe von etwa 40 Prozent fällig, also rund 68 Milliarden Dollar.
Bisher hat Cook strikt ausgeschlossen, so viel zu zahlen. Er lehnt die entsprechenden US-Steuergesetze ab. "Bei 40 Prozent werden wir das Geld nicht zurückbringen - erst wenn die Höhe fair ist", hatte er erst Mitte August der Washington Post gesagt. Nun klingt Cook ganz anders. "Ich sage nun voraus, dass die Rückführung nächstes Jahr stattfindet", sagte der Apple-Chef. Der Konzern habe "mehrere Milliarden Dollar für Zahlungen in den USA vorgesehen", sagte er.
Offen lässt Tim Cook, ob er trotzdem eine US-Steuerreform zur Bedingung macht - und wie diese aussehen sollte. Im Gespräch mit der Washington Post vor zwei Wochen hatte er sich hoffnungsvoll gezeigt, dass es nach den Wahlen in den USA eine Reform geben würde. "Ich denke, es gibt einen weitgehenden Konsens in beiden Parteien", sagte er. "Jeder ist sich einig, dass das jetzige System nicht funktioniert. Also bin ich optimistisch, dass es 2017 irgendeine Form von Steuerreform für die Unternehmen geben wird."
Falls andere Staaten mehr Steuern von Apple eintreiben, verringert das den Betrag, der an Irland gehen soll. Das hatte die EU-Kommission mitgeteilt. Dublin könnte also weniger Geld bekommen, wenn Apple in den USA tatsächlich mehr zahlt. Deutschland wird voraussichtlich nicht von den 13 Milliarden Euro profitieren. Zuständig ist das bayerische Finanzministerium, weil die deutsche Apple GmbH in München sitzt. Das Ministerium schließt Steuernachzahlungen von Apple nach einer ersten Prüfung aus. "Nach derzeitigem Stand ist es unwahrscheinlich, dass Deutschland aufgrund der Entscheidung der EU-Kommission höhere Steuereinnahmen erhalten wird", teilte das Ministerium mit.
Donald Trump, der republikanische Kandidat, hat eine Steuerreform vorgeschlagen, die Cook gefallen könnte. Er möchte, dass Konzerne ihr Offshore-Vermögen mit zehn Prozent versteuern müssen, wenn sie es in die USA bringen. Das könnte bei Apple also der Summe von 17 Milliarden Dollar entsprechen. Hillary Clinton, die demokratische Kandidatin, betont in ihrem Wahlprogramm, dass "große Konzerne ihren fairen Anteil" zahlen müssten. Amerikanische Medien spekulieren, dass sie im Falle eines Wahlsiegs aber offen für einen Kompromiss sein könnte.
2004 gab es in den USA bereits einen einmaligen Rabatt für Konzerne, die Geld aus Steueroasen ins Land brachten. Sie mussten nur fünf Prozent auf die Gewinne zahlen. Es gab gewisse Auflagen, die Arbeitsplätze und Investitionen fördern sollten. Ein Untersuchungsbericht des US-Kongresses kam Jahre später zum Ergebnis, dass das Programm nicht funktioniert habe (PDF). Es habe sich um einen "Fehlschlag" gehandelt, die Erwartungen hätten sich nicht erfüllt.
