Es soll viel erreichen, dieses eine Gesetz: Es soll die Marktmacht der großen Tech-Konzerne einschränken, Kundinnen mehr Auswahl bieten und kleineren Konkurrenten neue Chancen im Wettbewerb. Apple, Amazon, Meta sowie Alphabet, Bytedance und Microsoft müssen in der EU künftig schärfere Regeln einhalten. Die EU-Kommission stufte sie am Mittwoch als sogenannte "Gatekeeper" ein. Für Bürger sind diese Unternehmen Türsteher und Wegweiser fürs Web, für gewerbliche Nutzer die Zugangststore zum Endkunden. Diese Position können sie ausnutzen, um eigene Angebote zu bevorzugen und kleinere Rivalen zu benachteiligen. Der Digital Markets Act, kurz DMA, macht ihnen nun neue Verhaltensvorschriften. Diese orientieren sich an den Erfahrungen der EU-Kommission aus Wettbewerbsverfahren gegen Konzerne wie Google, Apple und Amazon.
Die DMA-Liste umfasst 22 Dienste, Plattformen und Betriebssysteme. Neben Amazon und Meta - dazu gehören Facebook, Whatsapp, Instagram - sind unter anderem Alphabets Google-Suchmaschine, die Videoplattform Youtube sowie der Webbrowser Chrome betroffen, Apples Betriebssystem iOS, der App-Store und der Safari-Browser, Bytedance mit seiner Plattform Tiktok, sowie diverse Dienste von Microsoft. Die Unternehmen haben sechs Monate Zeit, die Vorschriften umzusetzen. Bei Verstößen drohen heftige Geldstrafen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes, in Ausnahmefällen sogar die Aufspaltung. "Wir zügeln endlich die wirtschaftliche Macht von sechs Gatekeepern, geben den Verbrauchern mehr Wahlmöglichkeiten und schaffen neue Möglichkeiten für kleinere innovative Technologieunternehmen", sagt EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton.
Die betroffenen Konzerne müssen künftig Daten mit Wettbewerbern teilen und ihre Dienste mit Konkurrenzprodukten kompatibel machen. Ihre eigenen Produkte auf Plattformen zu bevorzugen, wie es in der Vergangenheit Google mit seinen Suchergebnissen oder Amazon in seinen Online-Shops getan haben, ist künftig nicht mehr erlaubt.
Die Veränderungen werden Nutzer spätestens von März an zu sehen und spüren bekommen. Während die exakte Ausgestaltung noch weitgehend offen ist, sind einige Neuerungen bereits absehbar. Verbraucher sollen entscheiden können, welche Apps auf ihren Geräten vorinstalliert werden.
Apple verweist auf Sicherheitsrisiken, die nun entstehen könnten
Das Gesetz verpflichtet außerdem die gelisteten Messengerdienste Whatsapp und Facebook Messenger, sich künftig für den Austausch von Nachrichten mit anderen Diensten zu öffnen. Nutzer von Signal könnten dann nahtlos eine Nachricht an Whatsapp schicken, was zunächst für Textnachrichten und später für den Versand von Bildern und Videos sowie für Gruppenchats gelten soll. Apples Messenger-Dienst iMessage ist zunächst nicht betroffen. Die EU-Kommission erklärte, sie untersuche noch, ob Microsofts Bing-Suchmaschine, der Browser Edge und dessen Werbedienste sowie iMessage von den neuen Regeln ausgenommen werden sollten.
Dem Gesetz zufolge gelten Unternehmen mit monatlich mehr als 45 Millionen aktiven Nutzern und einem Marktwert von mindestens 75 Milliarden Euro als "Gatekeeper", die wichtige Online-Dienste anbieten. Warum zunächst weder Clouddienste gelistet waren noch die Plattform X (vormals Twitter) oder die Hotelbuchungsplattform Booking, ließ die Kommission unter Verweis auf die nicht öffentlichen Verfahren offen.
Microsoft teilte mit, die Einstufung zu akzeptieren. Google, Meta und Amazon erklärten, sie prüften die Entscheidung noch. Tiktok wies die Einstufung dagegen als falsch zurück: "Wir sind enttäuscht, dass es vor dieser Entscheidung keine Marktuntersuchung gab, und prüfen unsere nächsten Schritte." Apple verwies auf Sicherheitsrisiken. Der iPhone-Anbieter befürchtet die Ausbreitung von Computerviren, sollten Nutzer verstärkt Programme aus anderen Quellen als dem App Store installieren. Die dort erhältliche Software prüft der US-Konzern auf mögliche Schadfunktionen.
