Berlin/Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Bundesregierung hat Milliardenhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen auf den Weg gebracht. Nordrhein-Westfalen soll nach Angaben von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mehr als 15 Milliarden Euro für das Rheinische Revier und die besonders betroffenen Standorte von Steinkohlekraftwerken im Ruhrgebiet erhalten.
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf am Mittwoch beschlossen. Vorgesehen sind bis 2038 insgesamt Hilfen für den Strukturwandel von bis zu 40 Milliarden Euro - für den Ausbau des schnellen Internets, für neue Straßen und Bahnstrecken, aber auch für die Ansiedlung von Forschungsinstituten und Bundesbehörden. Die Bundesregierung halte Wort, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Der Staat lasse die Menschen nicht allein.
Bis zum Jahr 2038 soll Deutschland schrittweise aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle aussteigen - so hat es eine Regierungskommission Ende Januar beschlossen. In Kraft treten soll das Gesetz zu den Strukturhilfen, wenn auch das Gesetz zum konkreten Ausstieg aus der Kohle verkündet ist. Die Bundesregierung verhandelt derzeit mit dem Energiekonzern RWE über Entschädigungen. RWE soll schon bis Ende 2022 mehrere Braunkohlekraftwerke abschalten. Dafür verlangt der Konzern Entschädigungen in Milliardenhöhe.
Laschet bezeichnete den Gesetzentwurf als ersten bedeutenden Meilenstein „seitens des Bundes auf dem Weg zu einem gelungenen Strukturwandel“. Damit erhalte Nordrhein-Westfalen Planungssicherheit über die gesamte Strecke bis zum endgültigen Kohleausstieg.
Nordrhein-Westfalen sei bereit, beim Klimaschutz Tempo zu machen und beim Kohleausstieg entschlossen voranzugehen, betonte Laschet. Für diesen ambitionierten Plan brauche es zwingend die Akzeptanz der Mitarbeiter in den betroffenen Unternehmen und der Bürger vor Ort. „Die erste Grundlage dafür ist nun geschaffen.“ Die Mittel des Bundes müssten in die Entwicklung neuer industrieller Arbeitsplätze investiert werden.
Neben den Hilfen für die Braunkohlereviere sind in dem Gesetzentwurf knapp 1,1 Milliarden Euro für strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken vorgesehen. In Nordrhein-Westfalen gehören die Städte Hamm, Herne, Duisburg und Gelsenkirchen sowie der Kreis Unna dazu.
Der Kohleausstieg müsse für die betroffenen Regionen zur Chance werden, sagte Altmaier. Mit dem Gesetzentwurf würden die Weichen dafür gestellt, dass Hilfen schnell flössen und ein erfolgreicher Strukturwandel gelingen könne. „Wir wollen Arbeitsplätze erhalten und ausbauen, die Lebensqualität der in den Regionen lebenden Menschen nachhaltig sichern und gleichzeitig durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.“
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sprach von einem Gesetz der verpassten Chancen: „Die Bundesregierung unterläuft mit diesem Gesetz die Klimaschutzziele. Statt die Kohleregionen mit ihren großen Tagebauflächen zu Schwerpunkten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien und einer CO2-freien Energieerzeugung zu machen, verteilt die Bundesregierung Geld ohne Sinn und Verstand.“
Auch Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser kritisierte, die Regierung stelle einen „Blankoscheck“ mit Milliarden Steuergeldern aus - ohne klar zu machen, wann, wo und wie Kohlekraftwerke abgeschaltet würden.