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DGB: Michael Sommer:Nur das Ergebnis zählt

sueddeutsche.de: Sie äußern sich so nett über Frau von der Leyen. Erwarten Ihre Leute nicht ein bisschen mehr Biss und Haudrauf?

Nicht ohne mein iPhone: DGB-Chef Michael Sommer in seinem Büro in Berlin.

(Foto: Foto: M. Ahlemeier)

Sommer: Ich bin mit Leib und Seele Gewerkschafter. Aber ein DGB-Vorsitzender muss als politischer Arm der Gewerkschaften erfolgreich sein. Dazu muss ich mit jeder demokratisch legitimierten politischen Kraft zusammenarbeiten können. Das macht mit dem einen mehr Spaß als mit dem anderen. Am Ende aber zählt immer das Ergebnis.

sueddeutsche.de: Die Kanzlerin hat versprochen, eine Politik der sozialen Kälte werde es mit ihr nicht geben.

Sommer: Die Rahmenbedingungen für eine gerechtere Politik sind nach der Bundestagswahl erst mal nicht besser geworden. Aber ich sehe auch noch keine neoliberale Revolution, wie sie von vielen befürchtet wurde. Die wissen ganz genau, dass sie nicht gegen die Interessen der Arbeitnehmer Politik machen können.

sueddeutsche.de: Weiß das auch die FDP?

Sommer: Ich glaube, auch ein Herr Westerwelle und ein Herr Brüderle haben erkannt, wie wichtig ein stabiles soziales Gefüge in Deutschland ist. Ob sie daraus aber die Schlussfolgerung ziehen, nicht die Mitbestimmung zu schleifen und die soziale Ungleichheit im Lohn zu beseitigen, das wage ich zu bezweifeln.

sueddeutsche.de: Wieso? Westerwelle nennt doch diejenigen "hirnverbrannt", die der FDP soziale Kahlschlagsphantasien nachsagen.

Sommer: Mit dem neuen Wirtschaftsminister haben wir ja jetzt die ersten Erfahrungen gemacht. Egal, ob es um die Mitbestimmungsfrage in der Europäischen Privatgesellschaft geht, die gerade auf europäischer Ebene konstruiert wird, oder um den Branchenmindestlohn in der Abfallwirtschaft - Brüderle sagt erst mal njet.

sueddeutsche.de: Die Kanzlerin hat versprochen, am Kündigungsschutz werde nicht gerüttelt. Wie bewerten Sie, dass laut Koalitionsvertrag befristete Arbeitsverträge auch ohne sachlichen Grund immer wieder verlängert werden dürfen, wenn auch mit einem Jahr Karenzzeit?

Sommer: Was die Regierung plant, ist der Einstieg in die sachgrundlose Kettenbefristung. Es ist der Einstieg in den Ausstieg aus unbefristeten Arbeitsverhältnissen und aus dem klassischen Kündigungsschutz. Deshalb werden wir uns damit nicht abfinden. Das ist schlicht ein neues Instrument zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, neben der Leiharbeit und den Praktikanten. Zu einer menschlicheren Arbeitsgesellschaft führt das nicht.

sueddeutsche.de: Warum haben Sie nicht im Wahlkampf geholfen, Schwarz-Gelb zu verhindern?

Sommer: Der DGB ist politisch unabhängig und wird es auch bleiben. Bei der Wahl ist eine Partei von den Wählern einfach liegengelassen worden. Andere haben Stimmen bekommen, weil sich viele Menschen - auch Gewerkschafter - vom Steuerrecht ungerecht behandelt fühlen. Mit dieser Wahlentscheidung muss ich jetzt arbeiten. Es kann nur niemand von uns erwarten, dass wir jetzt in großem Stil Gewerkschaftspolitik umsetzen können.