Es ist eine traurige Premiere: Erstmals hat die Bundesnetzagentur Bußgeldverfahren gegen etablierte Mobilfunkkonzerne eingeleitet, weil diese Ziele beim Netzausbau verfehlt hätten, wie es heißt. Konkret geht es um 500 ländliche Flecken, in denen das Handynetz den Bürgern bisher nur langsames Internet bietet. Die Unternehmen hätten hier bis Dezember 2022 mehr Antennen aufstellen müssen, damit die Kunden mit 4G-Tempo surfen können, mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 100 Megabit pro Sekunde. Doch in einigen wenigen Fällen versäumten die Firmen es, den Auflagen nachzukommen. Zudem gibt es weiterhin in manchen Bundesstraßen-Tunneln kein gutes Netz - auch dies bemängelt die Bonner Aufsichtsbehörde.
Daher leitete die Bundesnetzagentur schon im September Bußgeldverfahren gegen die Deutsche Telekom, Vodafone Deutschland und den O2-Anbieter Telefónica ein. Die Firmen können nun dazu Stellung nehmen. Die Behörde droht den Konzernen außerdem mit weiteren Strafzahlungen, sollten die Missstände nicht bis Mitte kommenden Jahres behoben sein. Dass diese Verfahren laufen, geht aus einem Schreiben von Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller an den Beirat der Behörde hervor. Vorsitzender dieses politischen Gremiums ist der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). Der Süddeutschen Zeitung liegt das 65-seitige Dokument vor.
Die Ausbauziele stammen aus dem Jahr 2019, als die drei Unternehmen den Zuschlag für Funkfrequenzen erhielten. Zu den Auflagen gehörte es, bis Ende 2022 sogenannte 4G-Funklöcher zu schließen. Die Konzerne sind von dieser Pflicht nur befreit, wenn es in einer bestimmten Region faktisch unmöglich ist, neue Antennen zu errichten. Zum Beispiel, weil einfach kein Grundstücksinhaber den Bau erlaubt oder sich Genehmigungen ewig hinziehen. Deutsche Telekom, Telefónica und Vodafone Deutschland teilten am Montag mit, sie hätten überall Antennen aufgestellt, wo sie es konnten. Ein Vodafone-Sprecher sagte, der Konzern habe in den vergangenen vier Jahren mehr als 3000 neue Mobilfunkmasten gebaut. Vodafone habe die Ausbauziele erfüllt, "sofern uns das rechtlich und faktisch möglich" gewesen sei. "Bei letzten noch ausstehenden Bewertungen, die ausschließlich vereinzelte Mobilfunkstandorte betreffen, befinden wir uns derzeit im engen Austausch mit der Bundesnetzagentur", ergänzte der Sprecher.
Die Bundesnetzagentur sieht allerdings in einigen Fällen durchaus Versäumnisse der Konzerne und hat deshalb die Verfahren eröffnet. Doch da es lediglich um wenige Verstöße geht, würden wohl auch die Bußgelder gering ausfallen. Die Behörde wird im kommenden Jahr entscheiden, ob sie die Konzerne wirklich zur Kasse bittet.
Unabhängig davon läuft schon seit Frühjahr ein Bußgeldverfahren gegen den Neuling 1&1. Die Tochter von United Internet hat 2019 erstmals Frequenzen ersteigert - unter der Auflage, bis Ende 2022 mindestens 1000 5G-Antennen zu errichten. Gebaut wurden aber nur fünf. Das Unternehmen gibt dem Funkturmbetreiber Vantage Towers eine Mitschuld an dem Debakel: Der habe Zusagen nicht erfüllt und 1&1 zu wenige Standorte zur Verfügung gestellt. Pikanterweise gehört die Mehrheit an Vantage Towers dem Mobilfunk-Rivalen Vodafone. Daher hat sich 1&1 beim Bundeskartellamt beschwert. Die Bonner Behörde prüft nun, ob Vantage Towers womöglich den Mutterkonzern gegenüber dem Neueinsteiger 1&1 bevorzugt und so den Wettbewerb behindert hat.
