Hannover (dpa) - Nach dem lange ersehnten grünen Licht der EU-Kommission für die Rettung der Norddeutschen Landesbank werden jetzt die Weichen für die geplante Neuausrichtung gestellt. Am Freitagabend unterzeichneten Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern den Staatsvertrag. Danach sollen die Parlamente der drei beteiligten Länder den Staatsvertrag genehmigen, wie Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) in Hannover sagte. In Sachsen-Anhalt muss am Dienstag nachträglich auch das schwarz-rot-grüne Kabinett noch sein Okay geben.
Zuvor hatte die EU-Kommission nach Monaten des Wartens am Donnerstagabend die milliardenschweren Rettungspläne gebilligt. Die NordLB soll vom Haupteigentümer Niedersachsen zusammen mit den Miteigentümern Sachsen-Anhalt sowie der Sparkassengruppe eine 3,6 Milliarden Euro schwere Finanzspritze bekommen.
"Ich bin sehr froh über das Ergebnis der Kommission", sagte Hilbers. Nun gelte es, die geplante Restrukturierung in Angriff zu nehmen, die die für das Land wichtige Bank in einer verschlankten Form wieder profitabel machen soll. "Ich freue mich, dass es mit der Entscheidung aus Brüssel jetzt doch so schnell ging", sagte Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU).
NordLB-Chef Thomas Bürkle sieht in der Zustimmung aus Brüssel zur Finanzspritze für die angeschlagene Landesbank ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zur Neuausrichtung. Der begonnene Umbau der NordLB solle konsequent fortgesetzt werden, um "uns am Markt als profitable und krisenresistente Bank zu etablieren", sagte Bürkle.
Geplant ist, dass Niedersachsen als Haupteigentümer mit insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro einen Großteil der Finanzspritze übernimmt. Sachsen-Anhalt will für seinen Anteil von knapp sechs Prozent einen Kredit von 198 Millionen Euro aufnehmen. Die ebenfalls beteiligte Sparkassengruppe soll rund 1,1 Milliarden Euro schultern. Die Landesbank ist in Schieflage, weil sie vor allem mit der Finanzierung von Schiffen Milliardenverluste verzeichnet hatte.
Die Grünen in Niedersachsen sehen die Lage der NordLB auch nach der Zustimmung aus Brüssel kritisch. "Dass die EU-Kommission der NordLB nach monatelanger Prüfung die dritte milliardenschwere Finanzspritze innerhalb von 15 Jahren gewährt, ist kein Grund zum Jubeln. Ein gutes Geschäftsmodell ist damit immer noch nicht in Sicht", warnte Stefan Wenzel, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag.
Auch der niedersächsische FDP-Abgeordnete Christian Grascha äußerte sich kritisch: "Das Votum der Kommission sagt nichts darüber aus, ob das geplante Geschäftsmodell der NordLB auch wirklich funktioniert und langfristig tragfähig ist." Es blieben Risiken in Höhe von 6,8 Milliarden Euro, für die im Zweifel die niedersächsischen Steuerzahler aufkommen müssten.
Auch in Sachsen-Anhalt gab es Kritik. Der Linken-Finanzexperte Swen Knöchel äußerte Zweifel am Zukunftskonzept: "Das ist eine Fortsetzung der alten Bank mit neuem Geld und weniger Personal", kritisierte er. Es gebe keinen Mechanismus, der verhindere, dass sich wieder hohe Risiken in der Bank ansammelten. Sachsen-Anhalt solle perspektivisch aus der Landesbank aussteigen, da es mit knapp 6 Prozent Anteil kaum Einfluss auf die Geschicke der NordLB nehmen könne.
Die Kernkapitalquote solle nach der geplanten Finanzspritze 14 Prozent betragen, sagte der Landesbankchef. Ende September lag sie noch bei lediglich 6,53 Prozent. Unter Aufsehern gilt eine harte Kernkapitalquote von 5,5 Prozent als das Minimum, das Banken unter Stress als Puffer gegen Krisen noch vorweisen sollten.
Derzeit läuft eine umfassende Verkleinerung der NordLB. Für das Gesamtjahr 2019 erwartet die Bank einen Verlust, und auch das kommende Geschäftsjahr dürfte der Umbau belasten. Dafür sind unter anderem Ausgliederungen vorgesehen. So verkaufte die Bank im April ein Portfolio mit Schiffskrediten über 2,6 Milliarden Euro an den Finanzinvestor Cerberus Capital. Auch Stellen fallen weg: Bis 2024 soll die Zahl der Beschäftigten etwa halbiert werden. Von Januar bis September ist die Mitarbeiterzahl schon von 5850 auf knapp 5450 gesunken.
Am Freitagabend berief der Aufsichtsrat der NordLB Finanzchef Olof Seidel in den Vorstand. Seidel übe die Aufgaben des Chief Financial Officers (CFO) und des Chief Operating Officers (COO) seit rund anderthalb Jahren als Generalbevollmächtigter aus, teilte das Unternehmen mit. Schon im April habe der Aufsichtsrat angekündigt, Seidel nach Vorliegen der erforderlichen bankaufsichtlichen Voraussetzungen zum Vorstandsmitglied zu bestellen.
Auf der Sitzung des Aufsichtsrates wurde auch das Ausscheiden von Kapitalmarktvorstand Hinrich Holm mitgeteilt. Der bisherige Vizevorstandschef werde die NordLB Ende Januar verlassen.