Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Städte- und Gemeindebund hat nach dem Leipziger Urteil zu Fahrverboten „eindeutige Hilfen“ vom Bund gefordert. „Wir können vor Ort nicht lösen, was der Bund und die Automobilindustrie uns durch ihre Untätigkeit zuschieben“, betonte der Sprecher des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Thorsten Bullerdiek, am Dienstag. „Allein mit Fahrverboten erreichen wir noch keine saubere Luft in den Städten und treffen zudem diejenigen, die nichts für diese Situation können.“ Er forderte eine verlässliche Politik, die die Automobilindustrie zur Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge verpflichte. „Kurzum: der Bund muss endlich Verantwortung übernehmen“, sagte er.
Außerdem müsse die Politik verstärkt einen gut getakteten Personennahverkehr auf dem Land fördern, mahnte er. „Es reicht nicht aus, nur den betroffenen Großstädten etwas Geld zu geben, denn die schlechte Luft macht an der Stadtgrenze nicht halt.“ Die Bundesregierung müsse zudem dafür sorgen, dass Elektromobilität und weitere schadstoffarme Antriebsarten „zu erträglichen Preisen endlich auf die Straße kommen“. Auch hinsichtlich der vom Gericht geforderten Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Fahrverbote seien die Kommunen überfordert: „Hier brauchen wir klare Richtlinien des Bundes.“