TTIP-Papiere:Europäer und Amerikaner trennt bei TTIP mehr, als sie zugeben

Jobless Claims In U.S. Hold Below 300,000 For Sixth Week

Arbeitslose auf einer Job-Messe im texanischen San Antonio: Die große Unzufriedenheit in weiten Teilen der Mittelschicht hat in den USA zu einem allgemeinen Vertrauensverlust in die Politik geführt

(Foto: Bloomberg)
  • Die Verhandlungspositionen von EU und USA bei TTIP sind teils weit voneinander entfernt. Grund ist oft auch ein kultureller Dissens.
  • Zugleich zeigt sich, dass die Zahl der amerikanischen TTIP-Unterstützer schwindet.

Von Claus Hulverscheidt und Kathrin Werner, New York

Ein einziger. Ein einziger einsamer Demonstrant harrt vor dem Hotel Hilton in Manhattan aus, ein junger Mann mit wallendem Haar. "Globalisierung tötet", ruft er und versucht, den vorbei eilenden Menschen ein Flugblatt in die Hand zu drücken. An seinem Hals baumelt ein Plakat. "Die totalitäre Machtübernahme hat begonnen", steht darauf. Die Passanten achten nicht auf ihn, in New York protestiert ja immer irgendwer gegen irgendwas.

Drinnen, im Hotel, sitzen die Mächtigen aus Europa und den USA zusammen und feilschen um das Freihandelsabkommen TTIP, zum 13. Mal in knapp drei Jahren. Dan Mullaney, der Chefunterhändler der Amerikaner, hat sich eine Anstecknadel mit US- und EU-Fahne ans Revers geheftet, um für gute Stimmung zu sorgen. "Wir hatten eine sehr produktive Runde in dieser Woche, obwohl wir noch viel Arbeit vor uns haben", sagt er, als die Gespräche am Freitag einmal mehr vertagt werden.

Tatsächlich hakt es immer noch an vielen Ecken, an der Frage europäischer Autoexporte ebenso wie am Wunsch amerikanischer Großbauern, mehr Waren in die EU zu verkaufen. Kern des Problems ist dabei oft weniger eine konkrete Zahl oder Quote als vielmehr ein fundamentaler kultureller Dissens, der vor allem die Gespräche über Agrar- und Chemieprodukte belastet. Vereinfacht gesagt, gilt in Europa der Leitsatz, dass alles, was gesundheitsgefährdend sein könnte, verboten ist. In den USA ist es genau umkehrt: Alles, was nicht nachweisbar schadet, ist erlaubt.

Nur einer von sieben Amerikanern spricht sich für das Abkommen aus

Die größere Risikobereitschaft gehört zur DNA der USA wie die Vorsicht zu Europa. In der Praxis jedoch herrscht auf beiden Seiten des Verhandlungstisches oft Unverständnis. "Wir verlangen doch gar keine geringeren Standards in der Lebensmittelsicherheit", sagt Floyd Gaibler vom US-Getreiderat, dem es vor allem um den Verkauf genveränderter Sojabohnen nach Europa geht. "Aber wir brauchen einen transparenten Genehmigungsprozess, der auf Wissenschaft basiert." Der Kollege vom Fleischinstitut sieht das ganz genauso.

Immerhin: Die Öffentlichkeit durfte mitreden bei den Verhandlungen, von denen es ja so gerne heißt, sie fänden ausschließlich im Geheimen statt - wobei "Öffentlichkeit" in New York vor allem bedeutete: Industrielobbyisten. 43 Verbände trugen ihre Interessen vor, fast alle von ihnen sind - wie die Regierung Obama - klar pro TTIP.

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