München (dpa/lby) - Staatsregierung und Bauernverband legen vorbeugend Protest gegen eine Erhöhung der Fleischsteuer ein. „Von der Forderung, den Mehrwertsteuersatz für Fleisch auf 19 Prozent zu erhöhen, halte ich nichts“, erklärte Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) am Mittwoch. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) prophezeite steigende Preise: „Eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch ist kontraproduktiv, weil dadurch Fleisch für den Kunden teurer wird.“ Die Bauern hingegen würden nach Aiwangers Einschätzung leiden. „Das führt zu noch mehr Preisdruck auf die Tierhalter, also zu mehr Massentierhaltung und Import aus dem Ausland.“ Aiwanger ist von Beruf Landwirt und Ferkelzüchter.
Der Anlass der Debatte: Bisher gilt für Fleisch der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff, hatte in der „Welt“ (Mittwoch) für die Aufhebung dieses Steuerprivilegs plädiert, um die Mehreinnahmen des Fiskus für die Förderung des Tierwohls einzusetzen.
Der Bayerische Bauernverband forderte staatliche Zuschüsse anstelle höherer Steuern, um das Tierwohl zu fördern. „Nicht der Fiskus, sondern die Landwirte brauchen Mittel und Unterstützung für eine Weiterentwicklung der Tierhaltung“, sagte Bauernpräsident Walter Heidl.
Der Fleisch-Konsum dürfe nicht zu einer Frage des Einkommens werden, sagte Agrarministerin Kaniber. „Es muss schon jeder selbst entscheiden, wie viel und welches Fleisch er isst.“ Außerdem könne niemand garantieren, dass der Handel die Fleisch-Preise nicht noch mehr absenke, um den Absatz zu sichern. „Oder er weicht auf billigere Importware aus. Dann wäre wieder nichts gewonnen.“
Skepsis kam auch von prominenten Grünen-Politikern, aus deren Reihen der Vorschlag stammt. Grünen-Parteichef Robert Habeck stellte sich gegen den Vorschlag seines Parteifreundes. Eine „isolierte Betrachtung von Einzelsteuersätzen“ sei nicht sinnvoll, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. CSU-Generalsekretär Markus Blume wies den Ruf nach höherer Mehrwertsteuer dem Blatt zufolge ebenso zurück: „Wir lassen uns von den Grünen das sommerliche Grillen nicht madig machen.“
Auch von den Liberalen kam Ablehnung. „Fleischsteuer? Nein, danke! Nun wird eine weitere Steuer gefordert, die keinem nutzt - den Landwirten nicht, dem Verbraucher nicht“, sagte die niederbayerische FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer.
Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend. Das zentrale Problem seien hohe Tierbestände und die intensive Tierhaltung. Es gebe aber effektivere Mittel als das Mehrwertsteuerrecht - etwa strengere Düngeregeln in Regionen mit vielen großen Ställen und die künftige EU-Agrarfinanzierung.