Staatstrojaner

FDP legt Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner ein

Der Staat verletze seine Pflicht zum Schutz von Bürgern, so der Vorwurf. Statt Sicherheitslücken zum Ausspähen zu nutzen, müsse er diese melden.

Von Ronen Steinke, Berlin

Die Staatstrojaner kommen

Der Bundestag billigt weitergehende Befugnisse für Verfassungsschutz und Bundespolizei, etwa zur Verfolgung von Rechtsextremisten. Die SPD stürzt das in heftigen Streit.

Von Mike Szymanski, Berlin

Der Verfassungsschutz liest mit

Nach langem Ringen bekommt der Bundesinnenminister ein Gesetz, mit dem auch der Verfassungsschutz Trojaner einsetzen darf, um Verdächtige auszuspähen. Die Opposition vermutet einen Deal zwischen SPD und Union.

Von Max Muth

Razzia bei Münchner Spionage-Software-Hersteller Finfisher

Die Staatsanwaltschaft München hat Wohn- und Geschäftsräume von Verantwortlichen der Firma Finfisher durchsucht. Es geht um den illegalen Export von Spionagesoftware.

Von Max Muth

Angriff auf den Staatstrojaner

Gegen den sogenannten Staatstrojaner mehren sich gerade die Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht. Wie berechtigt die Sorgen sind und wie aussichtsreich die Klagen, erklärt SZ-Korrespondent Wolfgang Janisch in diesem Podcast.

Netzpolitiker warnen vor Einsatz des Staatstrojaners

Die Software, die das BKA einsetzt, sei ein "unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff". Die Verfechter halten dagegen: Für erfolgreiche Terrorabwehr sei digitale Überwachung unerlässlich.

Von Hakan Tanriverdi

Die digitale Inquisition hat begonnen

Der Staatstrojaner ist im Einsatz: Jedwede Kommunikation steht jetzt unter der Kuratel des Staates, jedwede Intimität in Computern ist von Ermittlern einsehbar. Schranken, die es beim Lauschangriff noch gab, gibt es nicht mehr. Warum lassen sich das die Bürger gefallen?

Kommentar von Heribert Prantl

Der Staatstrojaner frisst die Grundrechte auf

Der größte, umfassendste, weitreichendste, heimlichste und gefährlichste Grundrechtseingriff hat begonnen.

Kommentar von Heribert Prantl

Wie der Staatstrojaner eine Demokratie aushöhlt

Das mächtige Werkzeug soll offiziell nur gegen Terroristen und Kriminelle eingesetzt werden. Ein brisanter Bericht enthüllt nun: In Mexiko werden auch Aktivisten, Journalisten und Oppositionelle ausgespäht.

Von Hakan Tanriverdi

Warum der Staatstrojaner so umstritten ist

Der Bundestag segnet weitreichende Überwachungsmaßnahmen ab. Kritiker sagen schon jetzt: Dieses Gesetz wird vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

Von Hakan Tanriverdi

Der Staatstrojaner ist ein Einbruch ins Grundrecht

Heimlich, still und leise beschließt der Bundestag ein Gesetz, das Computer und Handys zu staatlichen Spionageanlagen macht. Das ist ein Skandal.

Kommentar von Heribert Prantl

Bundestag will weitreichendes Überwachungsgesetz beschließen

Ermittlungsbehörden sollen künftig Schadsoftware einsetzen, um Verdächtige zu überwachen. Die öffentliche Debatte bleibt bislang aus - weil das Gesetz so heimlich wie möglich beschlossen wird.

Von Heribert Prantl

Die Elite im Bällebad

Der Chaos Computer Club lud nach Hamburg zur 29C3. Auf dem Hackertreffen war Platz für Kreativität - aber auch für ernsthafte Kritik an gesellschaftlichen Entwicklungen. Außerdem bewiesen die Computerfans: Sie haben ihren ganz eigenen Humor.

Von Johannes Boie, Hamburg

Wie geht es weiter mit dem Bayerntrojaner?

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann findet, dass sich alle Vorwürfe zum illegalen Einsatz des Staatstrojaners als haltlos erwiesen hätten. Wie geht es also weiter mit der umstrittenen Lausch-Software?

Hacker dringen auf Regeln für Schnüffelsoftware

Die Debatte um den Staatstrojaner ist in den vergangenen Wochen merklich abgeflaut, nun fordern Internet-Aktivisten auf dem Kongress des Chaos Computer Clubs klare Beschränkungen beim Einsatz von Spionagesoftware - und kritisieren, dass der Westen Überwachungsprogramme auch an autoritäre Regime liefert.

BKA spähte in sieben Fällen Computer-Festplatten aus

Nach der Staatstrojaner-Affäre veröffentlicht das Bundesinnenministerium nun Zahlen zur Online-Durchsuchung. Weil Details jedoch aus Gründen der Geheimhaltung unbekannt bleiben, erhalten Kritiker auf viele Fragen keine Antwort.

Auch aktueller Staatstrojaner kann nachladen

Der Chaos Computer Club legt im Streit um den Staatstrojaner-Einsatz in der Strafverfolgung nach: Auch in einer neuen Version der Digitask-Software klaffen nach den Erkenntnissen der Hacker gravierende Sicherheitslücken.

Behörden sollen Trojaner künftig selber basteln

Die Politik ist sich einig: Nach der heftigen Kritik am Digitask-Spähprogramm soll der Staat die entsprechende Überwachungssoftware nun selbst entwickeln. Bundeskriminalamts-Chef Ziercke hatte zuvor eingestehen müssen, dass den Behörden wichtige Informationen über das verwendete Programm fehlten.

Von Susanne Höll

Juristen und Aktivisten erhöhen Druck auf Online-Schnüffler

Jüngst warf Innenminister Friedrich dem Chaos Computer Club vor, für "Chaos" zu sorgen, nun reagiert der Sprecher des Vereins mit heftiger Kritik am CSU-Politiker. Eine neue juristische Analyse bestätigt die Kritiker am Staatstrojaner.

Piratenpartei zeigt Bayerns Innenminister an

Bayern steht im Fokus der Diskussion über staatliche Spionagesoftware. Da kommt es wenig überraschend, dass vor allem CSU-Politiker den Einsatz des Trojaners rechtfertigen. Der Piratenpartei ist das zu wenig: Sie erstattet Anzeige gegen Bayerns Innenminister.

Bayern ignoriert Urteil zur Schnüffelsoftware

Der Einsatz des Staatstrojaners sorgt für heftigen Streit. Bayerns Regierung hält ihn für legal - obwohl das Spähprogramm verfassungsrechtlich problematisch ist. Innenminister Herrmann und Justizministerin Merk argumentieren mit einer Gerichtsentscheidung, die bereits wieder kassiert wurde.

Von Mirjam Hauck und Johannes Kuhn

Trojaner fressen Grundrecht auf

Spähen, lauschen, infiltrieren: Staatstrojaner verwandeln den privaten PC in eine staatliche Spionageanlage. Eine solche Computerwanze ist ein Hohn auf alles, was das Bundesverfassungsgericht zum Schutz der Privatheit geschrieben hat. Aber selbst das höchste Gericht ist an den Auswüchsen der staatlichen Schnüffelei nicht ganz unschuldig.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Minister im Wettlauf gegen die Zeit

Erst Prügel - jetzt Spähvorwürfe: Joachim Herrmann kämpft im Landtag um den Ruf seines Innenressorts. Die Vorwürfe in Sachen Bayerntrojaner weist er vehement zurück - doch sein Image ist angekratzt.

Von Frank Müller und Mike Szymanski

Zollbehörden setzten Trojaner ein

Auch der deutsche Zoll verwendete bei seinen Ermittlungen Spähprogramme. Allerdings soll es sich dabei nicht um den umstrittenen Fund des Chaos Computer Clubs, sondern um eigene Software-Entwicklungen handeln. Ihnen soll eine entscheidende Funktion des Bayern-Trojaners fehlen.

Wie Bayern mit dem Trojaner Kleinkriminelle jagte

Selbst Befürworter der digitalen Überwachung wollten die Ausspähung der Bürger nur in Fällen schwerster Kriminalität erlauben, vor allem bei Terrorismus. Bayern hingegen hat das umstrittene Programm mehrmals eingesetzt - für Delikte, die diese Kriterien bei weitem nicht erfüllen.

Von John Goetz, Frank Müller und Hans Leyendecker

Friedrich weist Herrmann in die Schranken

Der Druck auf Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wächst: Weil der CSU-Politiker den Einsatz des Staatstrojaners verteidigt, fordern erste Oppositionspolitiker seinen Rücktritt. Nun muss Bayern auf Betreiben von Bundesinnenminister Friedrich den Trojaner vorerst stoppen.

Jedes Land späht anders

Fünf Mal haben bayerische Ermittler bereits mit Hilfe von Trojanern Bürger ausspioniert. Die Aktionen waren zwar richterlich genehmigt, unklar ist aber, welche Methoden zum Ausspähen genutzt werden dürfen. In Schleswig-Holstein sei der Staats-Trojaner nicht eingesetzt worden, dafür aber eine andere Überwachungssoftware.

Freistaat Bayern verteidigt Spähangriff

"Nichts Neues, kein Geheimnis": Bayerns Innenminister Joachim Herrmann müht sich, die Kritik am Einsatz staatlicher Spionagesoftware abperlen zu lassen. Die Spähangriffe seien rechtlich zulässig, beteuert der CSU-Politiker - und geht zur Gegenattacke über: Er wirft dem Chaos Computer Club vor, falsche Behauptungen in die Welt gesetzt zu haben.

Wie inkompetente Behörden das Trojaner-Desaster begünstigen

Legal, illegal, scheißegal - ist der alte Sponti-Spruch manchmal die Maxime von Behörden beim Kampf gegen das vermeintliche Böse? Die Wahrheit ist: In vielen Institutionen herrscht das blanke Chaos, werden Aufträge für sensible Software an Unternehmen aus dem Dunstkreis von Mitarbeitern vergeben. Über ein System, das längst zum Problem geworden ist.

Von John Goetz und Hans Leyendecker

Was die Schnüffelsoftware kann und wer sie einsetzt

Ist Deutschland ein Schnüffelstaat? Fest steht, die Spähfunktionen des entdeckten Staatstrojaners verletzen die Grundrechte - doch welche Behörde hat die Software bereits auf fremden Rechnern installiert? Warum und wofür werden solche Programme genutzt - und wer kann sie steuern? Erkennen Nutzer die Spionagesoftware? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Michael König, Mirjam Hauck und Johannes Kuhn

Staatstrojaner ist ein Bayer

Spähangriff im Freistaat: Bayerische Sicherheitsbehörden sind offenkundig für den Einsatz zweifelhafter Computer-Ausspähprogramme verantwortlich, wie das Innenministerium des Landes nun bestätigte. Der Anwalt eines Betroffenen erhebt schwere Vorwürfe: Half der Zoll bei der Installation des Spionage-Schädlings?

Von Susanne Höll und Mike Szymanski