Verfassungsschutz und Bundespolizei bekommen mehr Befugnisse bei der Kommunikationsüberwachung. Mit Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag Gesetzesnovellen gebilligt, die den Sicherheitsbehörden unter anderem unter engen Voraussetzungen das Mitlesen verschlüsselter Messenger-Nachrichten wie etwa auf Whatsapp erlaubt. Die Opposition übte heftige Kritik am Einsatz sogenannter Staatstrojaner. Innerhalb der SPD, in der diese Form der Überwachung höchst umstritten ist, hat die Zustimmung durch die Fraktion am Donnerstag zu heftigen Verwerfungen geführt, die bis in die Parteispitze hineinreichen.
Mit den erweiterten Befugnissen will die Bundesregierung einerseits Konsequenzen aus den rechtsextremistisch motivierten Terroranschlägen in Halle und Hanau ziehen. Der Verfassungsschutz soll in die Lage versetzt werden, auch verschlüsselte Kommunikation anzapfen zu können. Zudem werden die Hürden für die Beobachtung von Einzelpersonen durch den Verfassungsschutz gesenkt. Bei der Bundespolizei haben die Befürworter vor allem den Kampf gegen Schleuserkriminalität im Blick.
Verbrecher telefonierten nicht mehr miteinander, sie kommunizierten verschlüsselt, sagte der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch im Plenum. Seine Fraktion habe sich entschieden, bei diesem Gesetz "mutig zu sein", das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden entstamme einem "positiven Staatsverständnis der Sozialdemokratie". Der CDU-Abgeordnete Michael Brand argumentierte: Der Rechtsstaat müsse sich "angemessen und entschieden zur Wehr setzen, wenn er im Kern angegriffen wird". Parteikollege Mathias Middelberg führte aus, dass es bei der Novelle um eine "Anpassung an die technischen Verhältnisse" gehe, maximal wenige Dutzend Fälle der Überwachung im Jahr seien zu erwarten.
"Schwieriger, aber aus unserer Sicht vertretbarer Kompromiss"
Dieser Darstellung widersprachen Politiker von FDP und Grünen vehement. Stephan Thomae, Innenexperte der Liberalen, warf den Befürwortern vor, Bürgerrechte "ohne Not preiszugeben". Konstantin von Notz von den Grünen kritisierte, dass IT-Sicherheitslücken für die Überwachung genutzt würden, die für alle Bürger folgenschwer seien. Zudem äußerte er rechtliche Bedenken am Einsatz der Überwachungssoftware. André Hahn von der Linken nannte die Neuerungen verfassungswidrig. Die AfD stellte ihre Grundsatzkritik am Verfassungsschutz in den Vordergrund.
Die Reform war in der Koalition sehr umstritten. Ein erster Entwurf war den anderen Ministerien bereits im März 2019 zur Stellungnahme übersandt worden. Damals sah er für die Geheimdienste auch noch die Erlaubnis für "Online-Durchsuchungen" vor. Darunter versteht man den verdeckten Zugriff auf Computer, Smartphones und andere IT-Geräte, deren Daten dann ausgelesen werden können. Dieser Passus wurde auf Druck der SPD gestrichen.
Dennoch zieht die Zustimmung zu den Reformen schwere Konflikte in der Partei nach sich. Parteichefin Saskia Esken hatte sich bereits vor der Abstimmung im Bundestag von der Linie ihrer Fraktion distanziert. Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb sie am Mittwoch: "Diese Form der Überwachung ist ein fundamentaler Eingriff in unsere Freiheitsrechte und dazu ein Sicherheitsrisiko für unsere Wirtschaft." Sie musste sich aber aus Teilen der Partei deutliche Kritik anhören, das Gesetzesvorhaben als Vorsitzende der SPD nicht gestoppt zu haben.
Der Parteinachwuchs von den Jusos hatte die Abgeordneten aufgefordert, gegen das Gesetz zu stimmen. Mit "Entsetzen" habe man zur Kenntnis genommen, dass sich die SPD mit der Union auf eine Einigung verständigt habe, heißt es in einem Schreiben aus dem Bundesvorstand. Die Innenexperten aus der Fraktion verteidigten ihrerseits in einem Schreiben an die Fraktionskollegen die Reformen. Die Sicherheitsbehörden müssten "online oder offline" gegen Verfassungsfeinde vorgehen können. Sie sprachen von einem "schwierigen, aber aus unserer Sicht vertretbaren Kompromiss".
Im Plenum brachte die uneinheitliche Linie die SPD in eine schwierige Lage. Der FDP-Politiker Thomae provozierte die SPD-Abgeordneten mit der Aufforderung, in diesem Streit doch lieber ihrer Parteivorsitzenden zu folgen. Die Grünen warfen den Sozialdemokraten vor, "komplett umgefallen" zu sein. Im Falle der Befugnisse für den Verfassungsschutz stimmten 123 der insgesamt 152 SPD-Abgeordneten für die neuen Rechte. Esken hatte nicht an der Abstimmung teilgenommen, krankheitsbedingt, wie es aus der Fraktion hieß.
Einen solch schweren Konflikt hatte die Partei seit Monaten nicht ausgetragen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte mit seiner Nominierung als Kanzlerkandidat der SPD Geschlossenheit eingefordert. Daran hatten sich bis zuletzt alle gehalten. Die Jusos hatten Scholz ihre Unterstützung im Wahlkampf zugesagt. Nun bekommt das Bild großer Geschlossenheit plötzlich Risse.
