NSA-Untersuchungsausschuss

Der ehemalige Richter am Bundesverwaltungsgericht, Kurt Graulich, soll nach dem Willen von Union und SPD die so genannten Selektorenlisten einsehen. Doch nicht alle Parteien im NSA-Ausschuss sind mit dem Verfahren einverstanden.

NSA-Untersuchungsausschuss

:Juristen werfen BND Verfassungsbruch vor

Ohrfeige für die Bundesregierung: Drei hochrangige Juristen - darunter zwei ehemalige Verfassungsrichter - werfen dem Bundesnachrichtendienst vor, gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Neue Gesetze müssten her. Und der Bau einer NSA-Abhörzentrale verhindert werden.

Linke und Grüne reichen Klage gegen die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Sie wollen Klarheit in Sachen Snowden und sind zuversichtlich, dem Whistleblower den Weg nach Deutschland ebnen zu können - vor allem aus zwei Gründen.

Überraschend hat der US-Journalist Glenn Greenwald eine Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags abgelehnt. In einer E-Mail erhebt er schwere Vorwürfe gegen das Gremium.

Die Geheimnisse der Geheimen zu lüften, das ist Aufgabe des NSA-Untersuchungsausschusses. Eine äußerst schwierige Angelegenheit, vor allem wenn es um die mögliche Befragung von Edward Snowden geht. Immerhin: Ein erster Knüller wurde schon geboten.

Deutsche Politiker zur NSA-Affäre

:Ausgespäht, wir? Nein! Doch! Oooh

Ob Merkel, Friedrich oder Pofalla: Deutsche Politiker klangen in der NSA-Affäre oft wie der französische Schauspieler Louis de Funès. Leugnend, überrascht, unfreiwillig komisch. Eine Auswahl der schönsten Zitate.

Die Bundesregierung will Edward Snowden kein Asyl geben. Doch diese Entscheidung entspricht nicht dem Willen der Bürger. Eine aktuelle Umfrage zeigt außerdem, dass 80 Prozent der Deutschen sich nicht ausreichend vor Überwachung geschützt fühlen.

SZ JetztJahrestag der NSA-Enthüllungen

:"Ich habe ja nichts zu verbergen"

"Google ist viel schlimmer", "Die sammeln ja nur Metadaten" oder "Wir müssen uns vor Terror schützen": Unser Autor hat zehn Argumente derjenigen auf sich wirken lassen, die Überwachung gar nicht so schlimm finden.

NSA-Untersuchungsausschuss und Snowden

:Zum Kaffeekranz nach Moskau

Kommt Edward Snowden als Zeuge nach Deutschland? Die Bundesregierung mauert. Union und SPD wollen ihn zwar durchaus im NSA-Untersuchungsausschuss hören. Aber bitte in Moskau und zunächst mal ganz unverbindlich. Die Opposition ist genervt. Sie will brisante Telefonprotokolle der Kanzlerin einsehen.

Drei Juristen, eine Meinung: Der Bundesnachrichtendienst handelt nicht auf dem Boden der Verfassung. Jetzt fordern Abgeordnete zügig neue Gesetze für die Arbeit des BND. Das könnte allerdings am Widerstand der Union scheitern.

Streit um Edward Snowden

:"Die Regierung versucht, uns für dumm zu verkaufen"

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat beschlossen, Edward Snowden zu befragen. Aber müsste man ihn, käme er dafür nach Deutschland, an die USA ausliefern? Oder knickt die Regierung vor den USA ein? Fragen an den Ex-Bundesrichter und früheren Bundestagsabgeordneten Wolfgang Nešković.

Koalition und Opposition spielen ein unwürdiges Schwarzer-Peter-Spiel um Edward Snowden, ihren wohl wichtigsten Zeugen. Statt gemeinsam die NSA-Affäre im Untersuchungssausschuss aufzuklären, kabbeln sie sich um den Befragungsort. Das wird weder dem Zeugen noch dem Parlamentarismus gerecht.

MeinungNSA-Affäre

:In der hohlen Mitte des Grundgesetzes

65 Jahre Grundgesetz. Da wird es schöne Reden geben. Doch wegen der NSA hat die deutsche Verfassung inzwischen ein Loch in der Mitte. Nur eine wirklich wichtige Veranstaltung gibt es zum Jubiläum - auch wenn sie nicht als Feierlichkeit ausgegeben wird.

NSA-Untersuchungausschuss

:Snowden soll als Zeuge aussagen

Edward Snowden soll als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. Grüne und Linke beantragen in der ersten Sitzung eine Einladung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters. Auch die SPD signalisiert Zustimmung.

Zwei CDU-Politiker erklären, wie sie sich die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses vorstellen - und dämpfen die Hoffnungen auf Ergebnisse. Welche Zeugen dürfen aussagen, auf welche Akten gibt es Zugriff? Überhaupt will es die CDU ruhig angehen lassen, was die Opposition misstrauisch macht.

NSA-Untersuchungsausschuss

:US-Stützpunkt Deutschland

Die Opposition möchte im NSA-Untersuchungsausschuss die Rolle der Bundesrepublik im US-Drohnenkrieg prüfen. Doch die Regierung gibt sich ahnungslos - über gezielte Tötungen habe man keine eigenen Erkenntnisse.