NSA-Untersuchungsausschuss und Snowden Zum Kaffeekranz nach Moskau

Edward Snowden wurden bereits mehrere Preise verliehen (hier zugeschaltet zur Verleihung des Henri-Nannen-Preises) - die Bundesregierung mauert jedoch, wenn es um eine Befragung geht.

(Foto: dpa)

Kommt Edward Snowden als Zeuge nach Deutschland? Die Bundesregierung mauert. Union und SPD wollen ihn zwar durchaus im NSA-Untersuchungsausschuss hören. Aber bitte in Moskau und zunächst mal ganz unverbindlich. Die Opposition ist genervt. Sie will brisante Telefonprotokolle der Kanzlerin einsehen.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Die Freude ist durchaus groß im NSA-Untersuchungsausschuss. Darüber, dass Generalbundesanwalt Harald Range nach einigem Hin und Her jetzt doch ermitteln will. Wenn auch nur wegen Merkels Handy, das vom US-Militärgeheimdienst abgehört wurde. Aber im Ausschuss freuen sie sich schon auf die Ermittlungsakten, die Range hoffentlich beisteuern wird.

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Da endet aber schon ein Großteil der Einigkeit. Streit entzündet sich nach wie vor an der Frage, ob Snowden in Deutschland vor dem NSA-Ausschuss aussagen kann. An diesem Donnerstag geht es weiter im Ausschuss.

Die Bundesregierung mauert in dieser Frage. In mehreren Schreiben an den Ausschuss hat sie deutlich gemacht, dass sie Sicherheitsprobleme für Snowden, vor allem aber eine Gefahr für die transatlantischen Beziehungen sehe.

Im jüngsten Brief vom 2. Juni schreibt das federführende Innenministerium, es bestehe "gegenwärtig kein Anlass" für eine Neubewertung der Frage. Das Schreiben liegt SZ.de vor. Klare Aussagen finden sich darin nicht. Muss etwa Snowden wegen eines Auslieferungsersuchens der USA festgenommen werden, sobald er deutschen Boden betritt? Das werde "gegenwärtig geprüft", heißt es nur. Ob Interpol eine solche Entscheidung gefällt hat? Dazu kann die Bundesregierung "keine Aussage treffen". Jedenfalls gebe es "bisher kein Festnahmeersuchen", das in der Interpol-Fahndungsdatenbank zu finden wäre.

Keine Sicherheit für Snowden

Auch kann die Bundesregierung "nicht abschließend beurteilen", ob es im Fall Snowden ein Auslieferungshindernis gibt. Das wäre etwa gegeben, wenn der von ihm begangene Geheimnisverrat von der Bundesregierung als politische Straftat eingeordnet werden würde. Sie will sich da offenbar nicht festlegen lassen. Deswegen könne die Bundesregierung Snowden weder zusichern, nicht festgenommen, noch, nicht ausgeliefert zu werden. Auf die entsprechenden schriftlichen Fragen des Ausschusses an die Bundesregierung antwortet diese nur mit zwei knappen "Nein".

Snowden dürfte das als Sicherheit kaum reichen. Martina Renner von der Linken fordert deshalb von Ausschusschef Patrick Sensburg (CDU), dass er Snowden jetzt möglichst schnell formal zum einem beliebigen Termin nach Deutschland vorlädt. So könne die Bundesregierung zur Amtshilfe gezwungen werden. Etwa indem sie Snowden auf dessen Wunsch Ersatzpapiere ausstellt.

Sensburg und die Obleute von Union und SPD aber bevorzugen erst mal eine Art Kennenlerngespräch, das in Moskau stattfinden kann. Dabei wollen sie ausloten, was Snowden wirklich beizutragen hat. In der Ausschusssitzung an diesem Donnerstag soll deshalb ein Antrag verabschiedet werden, in dem Snowden gebeten wird, möglichst noch vor dem 2. Juli für so ein Gespräch in Moskau zur Verfügung zu stehen.

Diese Idee sei "ausgemachter Unsinn" ereifert sich Grünen-Obmann Konstantin von Notz. Linkenpolitikerin Martina Renner sagte am Mittwoch ihre Teilnahme an einem Trip nach Russland vorsorglich ab. Renner und von Notz teilen die Sorge, dass die russische Regierung den Parlamentarier-Ausflug ins Reich von Wladimir Putin publizistisch für sich ausschlachten könnte. Nach dem Motto: Willkommen im Land der Freiheit! Und jetzt bitte lächeln.