- Greenwald hat dem Ausschuss per E-Mail die Gründe für die Verweigerung seiner Aussage mitgeteilt.
- In dem Schreiben wirft Greenwald dem Gremium mangelnden Aufklärungswillen vor.
- Greenwald wäre bereit, seine Entscheidung überdenken.
- Grüne und Linke zeigten Verständnis für die Entscheidung des Journalisten.
Greenwald wirft Gremium mangelnden Aufklärungswillen vor
Überraschend hat der US-Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald eine Zeugenaussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags abgelehnt. Ursprünglich hatte der Ausschuss geplant, Greenwald in der ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause - am 11. September - per Videoschalte zu befragen.
Greenwald begründete seine Ablehnung in einer E-Mail an den Ausschuss. Demnach zeige die Weigerung des Gremiums, Snowden in Deutschland zu vernehmen, dass es den Parlamentariern wichtiger sei, die USA nicht gegen sich aufzubringen, als die Spionageaffäre ernsthaft aufzuklären. Der frühere Geheimdienstmitarbeiter sei der "Schlüsselzeuge" in der Affäre, betonte Greenwald in seiner E-Mail. Daher lehne er es ab, an einem "Ritual" teilzunehmen, das die "Illusion einer Untersuchung" darstellen solle, aber tatsächliche Aufklärung vermeide.
Die deutsche Öffentlichkeit solle mit "leerer Symbolik" beschwichtigt werden, so der Vorwurf Greenwalds. Der Journalist schrieb weiter, seine Entscheidung überdenken zu wollen, sollte der Bundestag den Mut finden, Snowden persönlich auf deutschem Boden zu befragen.
Oppositionspolitiker zeigen Verständnis
Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, erklärte, die alleinige Verantwortung für die Absage Greenwalds liege bei der großen Koalition. Der US-Journalist "könnte zweifellos maßgeblich zur Aufklärung des größten Überwachungs- und Geheimdienstskandals aller Zeiten beitragen". Die jetzige Entscheidung sei "bitter, aber durchaus verständlich".
Linken-Fraktionsvize Jan Korte nannte Greenwalds Absage "so ärgerlich wie nachvollziehbar". Auch er forderte CDU/CSU und SPD auf, Snowden in der Bundesrepublik anzuhören. Korte kritisierte, der großen Koalition gehe es nicht in erster Linie um Rücksichtnahme auf internationale Partner. Vielmehr habe die Regierung vor allem Angst davor, "Snowden könnte ungefilterte Informationen über die Rolle deutscher Geheimdienste im Überwachungsskandal auf den Tisch legen", erklärte der Linken-Abgeordnete.
Grüne und Linke, die der Bundesregierung mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht drohen, bezichtigen die Bundesregierung, in der Spähaffäre eine Verweigerungs- und Blockadehaltung einzunehmen.
Greenwald war maßgeblich an Enthüllungen beteiligt
Greenwald war der erste Journalist, an den sich Snowden mit seinen vertraulichen Dokumenten über die ausufernde Überwachungspraxis des US-Geheimdienstes NSA gewandt hatte. Er war maßgeblich an den Enthüllungen zur Spähaffäre beteiligt.
Snowden war nach seinen ersten Enthüllungen über die weltweite Überwachung von Internet- und Telefonkommunikation durch US- und andere westliche Geheimdienste nach Russland geflüchtet. Eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss per Video-Schalte sowie vor Mitgliedern des Gremiums auf russischem Boden hatte Snowden aus Sicherheitsgründen abgelehnt. Die Bundesregierung wiederum lehnt eine Vernehmung Snowdens in Deutschland bislang strikt ab.
Am Donnerstag war sein einjähriges Asyl ausgelaufen; Snowden wird aber vorerst wohl in Russland bleiben.