:Geheimdienste sollen auch sabotieren und zurückschlagen
Deutschlands Agenten dürfen nach einem Plan des Bundesinnenministeriums künftig aktiv gegen Widersacher im In- und Ausland vorgehen. Es wäre eine Zeitenwende.
Der Militärische Abschirmdienst, der die Bundeswehr vor Spionage und Sabotage schützt, zählt im Jahresbericht so viele verdächtige Vorfälle wie seit Jahren nicht mehr.
Bundeswehr
:Mutmaßlicher Spion arbeitete in sensiblem Bereich
Er suchte selbst den Kontakt zu den Russen, stellte sich aber wohl ungeschickt an. Die neuen Details zum Fall Thomas H.
ExklusivBundeswehr
:Augen rechts!
Hunderte Bundeswehr-Soldaten stehen im Verdacht, Extremisten zu sein. Der Fall eines stramm rechten KSK-Soldaten zeigt, wie schwer es ist, die Radikalen loszuwerden. Das soll sich nun ändern.
ExklusivGeheimdienste
:Jetzt sollen auch private Posts überprüft werden
Wer für Regierung oder Behörden arbeiten will, muss sich regelmäßig einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Künftig soll auch eine Rolle spielen, was Bewerber und Mitarbeiter privat im Internet schreiben.
Sicherheitsüberprüfung
:Mutmaßlicher Rechtsextremist im Verteidigungsministerium aufgeflogen
Der Mann, der offenbar Zugang zu sensiblen Daten und Dokumenten hatte, ist durch Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes enttarnt worden. Das geht aus einem Schreiben des Ministeriums an den Verteidigungsausschuss hervor.
Bundeswehr
:Wenn Mordfantasien straflos bleiben
Als Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes soll Martina Rosenberg die Bundeswehr energischer als bisher auf extremistische Tendenzen absuchen. Doch die Hürden sind gewaltig.
Militärischer Abschirmdienst
:"Speerspitze" gegen Rechts
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) muss aus Sicht von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) den Kampf gegen Extremismus unter neuer Führung stärker voranbringen. "Wir sehen jetzt, dass wir in eine neue Phase kommen, dass ...
MAD
:Wendezeit
Der Geheimdienst muss unter neuer Führung gegen rechts vorgehen.
MeinungRechtsextremismus
:Der MAD ist Teil des Problems gewesen
Beim Rechtsextremismus in der Truppe hat der Bundeswehr-Geheimdienst die hässliche Wahrheit jahrelang beschönigt. Unter neuer Führung muss er sich gründlich ändern.
Militärischer Abschirmdienst
:MAD-Präsident Christof Gramm muss gehen
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will mit der Entscheidung einen "neuen Abschnitt" im Kampf gegen Rechtsextremismus bei der Bundeswehr einleiten.
Bundeswehr
:MAD sieht "neue Dimension" von Rechtsextremismus
Der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes sagt: "Solche falschen Patrioten haben bei uns definitiv nichts verloren." Besonders bei einer Einheit stehen viele Soldaten im Fokus.
ExklusivBundeswehr
:Spionage für Teheran
Ein Übersetzer der Bundeswehr hat Geheimnisse an Iran verraten. Der Prozess gegen den Mann fand hinter verschlossenen Türen statt. Wie der Militärische Abschirmdienst den Spion enttarnte.
Geheimdienste
:Drei Herren zeigen ihr Gesicht
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik geben die Chefs von BND, MAD und Verfassungsschutz gemeinsam öffentlich Auskunft. Echte Details zu ihrer Arbeit verraten sie aber nicht.
ExklusivStrukturreform bei der Bundeswehr
:MAD wird direkt dem Verteidigungsministerium unterstellt
Der Militärgeheimdienst nehme damit in der Behörde "eine Stellung vergleichbar der des Bundesnachrichtendienstes ein", erklärt die Verteidigungsministerin. Der Bereich hat durch den Fall Franco A. an Bedeutung gewonnen.
Grüne zur G36-Affäre
:"Versuchter Angriff auf die Pressefreiheit"
Nach Bekanntwerden der Vorgänge um den Waffenhersteller Heckler & Koch und den MAD finden die Grünen klare Worte. Zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses fehlt nur noch das Ja der Linken.
Chef des Militärischen Abschirmdienstes
:"Bundeswehr als Ausbildungscamp für gewaltbereite Islamisten"
Bereits mehr als 20 ehemalige Bundeswehrsoldaten seien nach Syrien und in den Irak gereist, sagt der Chef des Militärgeheimdienstes Gramm. Er fordert mehr Kompetenzen, um Bewerber überprüfen zu können.
NSA-Affäre
:Was die Behörden hätten wissen müssen
Ein bisschen Ehrlichkeit in der Welt der Spione: Vertrauliche Akten des Militärischen Abschirmdienstes belegen, dass die US-Abhörmaßnahmen für deutsche Behörden ein offenes Geheimnis waren.
Internet-Überwachung der USA
:Bundeswehr soll schon seit 2011 von Prism wissen
Prism in Afghanistan? Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge wusste die Bundeswehr schon seit 2011 vom US-Spähprogramm. Ein Nato-Dokument soll Anweisungen für die Überwachung von Terrorverdächtigen enthalten. Der CSU-Innenpolitiker Uhl sagt hingegen, der Meldung liege ein Irrtum zugrunde. Noch heute werde das Verteidigungsministerium die Sache aufklären.
Aufklärungspannen nach NSU-Mordserie
:Druck auf Innensenator Henkel steigt
Die Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie häufen sich. Grünen-Innenexperte Ströbele vermutet ein "geradezu strafbares Verhalten" bei den Berliner Behörden. SPD-Abgeordnete im NSU-Untersuchungsausschuss fordern von Innensenator Henkel uneingeschränkte Kooperation - oder seinen Rücktritt.
De Maizière in der MAD-Affäre
:Musterschüler unter Beschuss
Thomas de Maizière gilt als die Symbolfigur preußischer Staatsdienertugenden. Dass die Akte über den späteren NSU-Neonazi Mundlos beim Geheimdienst der Bundeswehr erst jetzt bekannt wird, ist ein Patzer - aber der Minister hat noch ganz andere Sorgen.
Pannen bei NSU-Ermittlungen
:"Wir wissen buchstäblich nichts"
NSU-Helfer, V-Männer - und wo sind eigentlich die ganzen Akten? Nach der jüngsten Ermittlungspanne zeigen sich die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses frustriert. Unions-Obmann Binninger beklagt gar eine mangelnde Sensibilität der Behörden. Bayerns Innenminister Herrmann nimmt die Geheimdienste dagegen in Schutz.
FDP-Politiker Wolff zur MAD-Affäre
:"Verschlossen und behördentypisch miefig"
Dubiose V-Leute, die von "Quereinsteigern" geführt werden, die wichtige Akten schreddern: Die deutschen Geheimdienste stehen seit den NSU-Morden in der Kritik - der MAD vorneweg. Soll er abgeschafft werden? Ja, meint FDP-Experte Hartfrid Wolff. Zudem müssten ein Sonderbeauftragter und fixe Ausbildungsstandards her.
Aufklärungspanne in Sachsen-Anhalt
:Verfassungsschutz-Chef tritt wegen MAD-Affäre zurück
Ein weiterer Geheimdienst-Chef stolpert über die Pannen bei der Aufklärung der NSU-Morde: Volker Limburg, oberster Verfassungsschützer von Sachsen-Anhalt, tritt zurück. In den Archiven seiner Behörde wurde eine Kopie der MAD-Akte zum Terroristen Uwe Mundlos gefunden, die zuvor übersehen worden war. Auch der NSU-Untersuchungsausschuss beklagt weitere Pannen.
Aufklärungspannen bei NSU-Morden
:Roth will MAD abschaffen
Bedauern reicht Claudia Roth nicht. Die Grünen-Chefin greift Verteidigungsminister de Maizière wegen der zurückgehaltenen Informationen zu den NSU-Morden scharf an. Auch der Militärgeheimdienst habe ausgedient, sagte Roth der SZ. Im NSU-Untersuchungsausschuss sollen nun Vertreter des MAD und des Verteidigungsministeriums befragt werden.
MeinungAffäre um Militärischen Abschirmdienst
:Nichts gelernt, nichts gesagt
Allein der Versuch des Militärischen Abschirmdienstes, den Neonazi Uwe Mundlos anzuwerben, ist noch nicht so erschütternd. Dennoch ist die Empörung der Abgeordneten völlig berechtigt. Die Affäre zeigt einmal mehr: Die Behörden haben noch immer nichts gelernt aus ihrem Versagen.
Neuer Skandal um NSU-Akten
:Geheimdienst wollte Neonazi Mundlos anwerben
Seit März soll dem Militärischen Abschirmdienst bekannt gewesen sein, dass er in den Neunzigern eine Akte über den NSU-Terroristen Uwe Mundlos geführt hatte. Dem Untersuchungsausschuss des Bundestages verriet man davon nichts. Nach SZ-Informationen wollte der Militärgeheimdienst Mundlos sogar als Informanten anwerben - erfolglos. Die Abgeordneten sind entsetzt.
Militärischer Abschirmdienst
:Die Geheimen von der Truppe
Der Militärische Abschirmdienst kämpft um seinen Ruf. Wegen seiner ungeklärten Rolle bei Ermittlungen in der Thüringer Neonazi-Szene steht er in der Kritik. Die FDP möchte den Nachrichtendienst der Bundeswehr abschaffen, die Regierung hält ihn für unentbehrlich - wird der MAD noch gebraucht?
Neustrukturierung der Geheimdienste
:Justizministerin fordert Abschaffung des MAD
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger setzt sich für eine Reform der Geheimdienste ein - der Militärische Abschirmdienst soll abgeschafft werden.
MAD wirbt mit Comic
:Geheimdienst kämpft ums Überleben
Eigentlich ist die Unsichtbarkeit sein Metier, doch nun präsentiert sich der Nachrichtendienst MAD mit breitschultrigen Agenten im Kampf gegen barbusige russische Spioninnen. Comics, Anekdoten und ein äußerst seltenes Interview des Amtschefs sollen begründen, warum der Militärische Abschirmdienst weiterhin gebraucht wird. Trotz der Pannen der NSU-Affäre.
Geheimdienste in Deutschland
:Zwischen Terrorabwehr und Spionage
Drei Nachrichtendienste gibt es in Deutschland, die im In- und Ausland und für die Bundeswehr "Aufklärungsarbeit" leisten. Kontrolliert werden sie von einer Handvoll Bundestagsabgeordneter, die natürlich nicht darüber sprechen dürfen, was sie wissen. Doch welcher Dienst ist eigentlich für was zuständig?