bedeckt München 11°

Rechtsextremismus:Der MAD ist Teil des Problems gewesen

Bundeswehrsoldat

Ein Bundeswehrsoldat in der Alb-Kaserne im baden-württembergischen Stetten am kalten Markt.

(Foto: Sebastian Gollnow/dpa)

Beim Rechtsextremismus in der Truppe hat der Bundeswehr-Geheimdienst die hässliche Wahrheit jahrelang beschönigt. Unter neuer Führung muss er sich gründlich ändern.

Kommentar von Ronen Steinke, Berlin

Falls der Eindruck entstanden sein sollte, dass in der Bundeswehr recht viele rechtsextreme Vorfälle zu verzeichnen sind, oder auch, dass in den Reihen der teilweise vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD recht viele Bundeswehroffiziere sind, dann überrascht es vielleicht, wie stark die offizielle Einschätzung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) dem widerspricht.

Rechtsextreme? Gibt es in der Bundeswehr kaum! Das ist die Botschaft, die der MAD, dieser kleinste und am wenigsten bekannte Geheimdienst des Bundes, immer wieder verbreitet hat, selbst noch in den vergangenen Monaten. Der MAD-Chef Christof Gramm ist damit immer wieder zu hören gewesen. Nur 14 Personen in der gesamten Bundeswehr dächten extremistisch, ausgeschrieben: vierzehn. Diese erstaunliche Zahl fand sich zuletzt sogar in Gramms Jahresbericht.

Der Behördenleiter ist jetzt am Donnerstag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gefeuert worden. Dass seine Einschätzungen unrealistisch waren, wusste man im Verteidigungsministerium. Dass der MAD seine Aufgabe, rechte Umtriebe in der Truppe aufzuklären, nicht ordentlich erfüllte, auch. Der MAD-Chef soll durch jemanden ersetzt werden, der (oder die) den Kampf gegen rechtsextreme Seilschaften in den Kasernen energischer angeht.

Der MAD hat gute Miene gemacht

Dieses Ziel ist richtig. Es gibt - nicht zuletzt in der Regierung - die Sorge, wie sehr rechtsextremes Gedankengut verfängt in einer Armee, die nicht mehr Durchlaufstelle für ganze Geburtenjahrgänge ist, sondern mehr und mehr zu einem geschlossenen Raum für Profis wird. Und es gibt - zur Irritation nicht zuletzt der Bundesregierung - eine Antwort des MAD, die seit Jahren stereotyp gelautet hat: Still ruht die See.

Aber jetzt muss es auch um die Arbeitsweise gehen, in der sich der MAD eingerichtet hat. Der Dienst hat das Wort "rechtsextrem" lange nur für solche Soldaten genutzt, bei denen er auch juristisch eine Entlassung aus der Truppe erreichen konnte. Das waren sehr, sehr wenige. Die Dienstgerichte der Bundeswehr arbeiten langsam. Oft sind sie zu wenig konsequent. Der MAD hat dazu gute Miene gemacht.

Traditionell hat sich der MAD gar nicht als Nachrichtendienst aufgefasst, der ein möglichst genaues Bild der realen Zustände in der Truppe zeichnen sollte. Er hat sich in einer anderen Rolle gesehen, als Beschützer des guten Rufs der Truppe. Oder um es anders zu sagen: Lieber bog sich der Bundeswehr-Geheimdienst am Ende die hässliche Wahrheit zurecht, als dass er ein Problem ehrlich benannte, für das er dienstrechtlich (noch) keine Lösung wusste.

Über Jahre hat der MAD beschönigt und beschwichtigt

Von dieser Denkweise muss sich der MAD lösen; er darf in den Kasernen auch keine laxeren Maßstäbe an Extremismus anlegen, als dies außerhalb der Kasernen der Verfassungsschutz tut. Annegret Kramp-Karrenbauer hat kürzlich einen interessanten Satz gesagt. Es war bei ihrem letzten Besuch bei den Elitesoldaten des KSK, bei dem sie auf die rechten Umtriebe dort mit harten Maßnahmen reagierte. Nun habe jeder die Chance zu entscheiden, ob er "Teil des Problems bleiben oder Teil der Lösung werden" wolle.

So kann man es auch hier sagen. Ein Geheimdienst, der sich über die Jahre so sehr an Beschönigung und Beschwichtigung beteiligt hat wie der MAD, ist Teil des Problems gewesen.

© SZ
Rekrutinnen und Rekruten beim Gelöbnis in der Hans Joachim von Zieten Kaserne in Beelitz Brandenbur

SZ PlusArbeitgeber Bundeswehr
:"Leute wie wir werden nicht mehr weggehen"

Rassismus und Rechtsextremismus in der Truppe: Das macht die Bundeswehr nicht gerade beliebt bei Menschen, die Minderheiten angehören. Ein queerer Soldat und einer mit Migrationshintergrund erzählen, wieso sie ihrem Arbeitgeber treu bleiben.

Von Matthias Kreienbrink

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite