Affäre um Militärischen Abschirmdienst:Nichts gelernt, nichts gesagt

Allein der Versuch des Militärischen Abschirmdienstes, den Neonazi Uwe Mundlos anzuwerben, ist noch nicht so erschütternd. Dennoch ist die Empörung der Abgeordneten völlig berechtigt. Die Affäre zeigt einmal mehr: Die Behörden haben noch immer nichts gelernt aus ihrem Versagen.

Tanjev Schultz, Berlin

Also doch. Ein Geheimdienst hat einmal versucht, den rechten Terroristen Uwe Mundlos als Informanten zu gewinnen. Das ist eine kleine Sensation, die erst jetzt durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses im Bundestag ans Licht kommt. Ist es auch ein Skandal?

Der Anwerbeversuch selbst ist noch nicht so erschütternd. Mundlos war zu der Zeit noch kein Terrorist, sondern ein junger Neonazi. Als er bei einer Befragung durch den MAD ein paar moderate Töne anschlug, witterte der Nachrichtendienst der Bundeswehr seine Chance. Er wollte einen Spitzel gewinnen, der die Behörden vor Angriffen auf Asylbewerber warnt. Mundlos ging nicht darauf ein. Das alles ist zum Verständnis des späteren Terroristen Mundlos eine wichtige Episode, sie belegt aber keine Komplizenschaft der Behörden mit dem NSU.

Die Empörung der Abgeordneten über den alten MAD-Fund ist dennoch völlig berechtigt. Seit Monaten wird spekuliert, ob einer der Terroristen für einen Geheimdienst gearbeitet hat. Seit Monaten versuchen die Parlamentarier zu verstehen, warum der NSU unentdeckt morden konnte. Doch um die notwendigen Akten müssen sie bitten und betteln.

Die Behörden haben noch immer nichts gelernt aus ihrem Versagen. Beim MAD und im Verteidigungsministerium sollte man sich an eines erinnern: Beim Verfassungsschutz waren nach einer Aktenaffäre schon Rücktritte fällig.

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