#WerkstattDemokratie: Wohnen Mieter aller Städte, vereinigt euch!

Über 10.000 Menschen protestierten auf einer Großdemonstration in Berlin gegen steigende Mieten, teure Modernisierungen und die Verdrängung.

(Foto: imago; Bearbeitung SZ)

Das Thema Wohnen wird zur sozialen Frage unserer Zeit. Kann daraus eine soziale Bewegung erwachsen, die tatsächlich etwas verändert?

Essay von Hannah Beitzer

An Weihnachten 1907 zogen 400 Frauen in einen Kampf mit ungleichen Waffen. New Yorker Arbeiterfrauen demonstrierten gegen ihre Vermieter. Angeführt von einer jungen Frau "von zerbrechlichem Aussehen", einer "Jeanne d'Arc der Eastside", wie die New York Times berichtete. Diese hieß Pauline Newman, arbeitete seit ihrer Kindheit als Näherin und überredete Tausende der verarmten New Yorker Arbeiter und Arbeiterinnen zum bislang größten Mieterstreik der amerikanischen Metropole. Sie wurde zu einer wichtigen Protagonistin der Arbeiterbewegung in den USA - und ihr Mieterstreik blieb nicht der letzte in der Metropole.

Auf einem anderen Kontinent, zu einer ganz anderen Zeit, gehen ebenfalls Mieterinnen und Mieter auf die Straße. In Berlin protestieren im April 2018 mehr als 13 000 Menschen gegen "Verdrängung und Mietenwahnsinn", in Hamburg treffen sich im Juni 3000 Demonstranten zum "MietenMove", in Frankfurt am Main sammelt gerade die "Initiative Mietentscheid" dafür, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft nur noch Sozialwohnungen bauen soll. Und München erwartet am heutigen Samstag ebenfalls eine große Demonstration - unter dem Titel: #ausspekuliert.

Dieser Text ist Teil des Projekts Werkstatt Demokratie. In einer Schwerpunktwoche widmen wir uns in Beiträgen und Diskussionen der Frage "Wie wird Wohnen wieder bezahlbar?". Alle Texte und Infos zum Projekt hier.

Es sind nicht mehr nur die Arbeiterinnen und Arbeiter, die hier marschieren und fordern, sondern auch Akademiker-Familien mit ihren Kindern, Rentner und Rentnerinnen, Krankenschwestern, Erzieher, Lehrer und Professorinnen. Das Thema Mieten bewegt, im wahrsten Sinne des Wortes. Kann aus den Protesten aber eine soziale Bewegung erwachsen, die tatsächlich etwas verändert?

"Mieten sind die soziale Frage unserer Zeit"

Fest steht: Wohnen war schon immer Teil der sozialen Frage und revolutionärer Bestrebungen, immer Teil der Frage: Wie sieht ein lebenswertes Leben aus? In Wien zum Beispiel legte die sozialdemokratische Stadtregierung schon in den 20er Jahren ein gigantisches Wohnbauprogramm auf, von dem die Stadt bis heute profitiert. In Berlin streikten Neuköllner Mieter Anfang der 30er Jahre, in der Nachkriegszeit protestierten ebenfalls in Berlin Arbeiter gegen steigende Mieten und schlechte Infrastruktur in den eilends errichteten Trabantenstädten. Mit den Hausbesetzungen der 70er und 80er Jahre in Berlin-Kreuzberg und im Frankfurter Westend erträumten sich linke, akademisch geprägte Wohnprojekte nicht nur billige Mieten, sondern gleich eine neue Gesellschaftsordnung.

Und heute? "Mieten sind die soziale Frage unserer Zeit." Das sagte kürzlich keine linksradikale Hausbesetzerin, sondern Justizministerin Katarina Barley (SPD). Sie will die Mietpreisbremse verschärfen, gar von einem fünfjährigen "Mietenstopp" ist in ihrer Partei die Rede. Doch in den Protesten geht es um mehr als um günstigen Wohnraum. Es geht um die Frage: Für wen sollen die stetig wachsenden Städte da sein? Für viele unterschiedliche Menschen, die sie bewohnen, sie beleben, die ihre Buntheit ausmachen? Oder nur für die, die das meiste Geld mitbringen?

Wir wollen nur bleiben

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Surreale Szenen lassen sich in jüngster Zeit in der einstigen Hippie-Hauptstadt San Francisco beobachten. Zum Beispiel abends in einem netten Stadtviertel im warmen kalifornischen September. Vor dem kleinen Restaurant, in dem es leckere Paella gibt, halten in regelmäßigen Abständen Kleinbusse eines ortsansässigen Tech-Konzerns. Sie spucken gut gekleidete Menschen Anfang 20 aus, eine Paella auf Firmenkosten bitte, nach einer Stunde verschwinden sie wieder, dafür kommt die nächste Gruppe. Das sei symptomatisch, klagen die Einwohner San Franciscos jenseits der 30, vor allem diejenigen diesseits eines sechsstelligen Jahresgehalts. Die mit dem Geld kommen und konsumieren das alternative Lebensgefühl einer Stadt, das sie gleichzeitig zerstören.

Was bringen die Proteste?

Vorsorglich protestieren die Berliner da schon einmal gegen die Einrichtung eines "Google Campus" im ohnehin schon gentrifizierten Kreuzberg. Denn Google, so die Argumentation, habe eben diese Schmarotzer städtischer Kultur im Gepäck, die schon den Bewohnern San Franciscos missfallen. Es ist einer von vielen kleinen Protesten, die in der Stadt immer wieder aufflackern. Und nicht nur dort. In ganz Deutschland wehren sich die Bewohner der Städte gegen Investoren, die sie der Gentrifizierung verdächtigen, aber auch gegen Wohnungseigentümer, die Häuser verlottern lassen und Menschen aus ihren Wohnungen ekeln - in der Hoffnung, bei einem Verkauf das große Geld zu machen. Aber was bringen die allgegenwärtigen Proteste, ob groß, ob klein? Und wo sollen sie hinführen?

In den Wohnungskämpfen von heute ist jedenfalls vieles anders als im 20. Jahrhundert. Das erklärt Margit Mayer, Politikwissenschaftlerin und Bewegungsforscherin am Center for Metropolitan Studies der TU Berlin. "In den 60er und 70er Jahren litten vor allem bestimmte Gesellschaftsschichten unter den Wohnbedingungen, zum Beispiel Arbeiter oder Migranten." Gleichzeitig habe es in dieser Zeit noch einen stetigen Aufbau des Sozialstaats gegeben. "Die Proteste richteten sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts eher gegen eine spezifische Ausgestaltung des Sozialstaats." Also zum Beispiel die Wohnbedingungen, aber auch die Ausgestaltung des Verkehrswesens, der Kindergärten und der Daseinsvorsorge.

Das gelte übrigens auch für die studentisch geprägten linken Hausbesetzungen, sagt Mayer: "Die Hausbesetzer empfanden den Sozialstaat und das gesamte Gesellschaftssystem als patriarchalisch und bevormundend, sie wollten eine andere Lebensweise." Und trafen sich in diesem Anliegen mit den Migranten und Arbeitern. "Da gab es zum Beispiel im Frankfurter Westend erstaunliche Allianzen."