Gutes Regieren, das passt für Saskia Esken mit "Silodenken" nicht zusammen - also dass von unterschiedlichen Parteien geführte Ministerien einander "belauern". Das Zusammenspiel von Parlament, Ministerien und Kabinett müsse besser funktionieren - und vor allem müsse man es den Bürgerinnen und Bürgern besser erklären. "Die Interna der Meinungs- und Willensbildung, das muss mehr an die Öffentlichkeit", sagt die SPD-Vorsitzende bei einer digitalen Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Werkstatt Demokratie. Etwa 50 Menschen sind bei dieser fünften Runde des Diskursprojekts am Wochenende virtuell zusammengekommen, um miteinander zu diskutieren - darüber, was gutes Regieren denn eigentlich bedeutet, vor einem sogenannten Superwahljahr 2021 und mitten in der Corona-Krise.
Die Teilnehmenden der Diskussions-Workshops, die die Süddeutsche Zeitung mit der Nemetschek Stiftung und der Akademie für Politische Bildung in Tutzing veranstaltet hat, haben am Samstag in Arbeitsgruppen Ideen entwickelt, was die Politik in Sachen Bürgerbeteiligung, Kommunikation und Transparenz besser machen kann - und am Sonntag konfrontieren sie Verantwortliche mit ihren Vorschlägen und Fragen. Neben der SPD-Chefin sind der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) für die europäische und Münchens zweite Bürgermeisterin Kathrin Habenschaden (Grüne) für die kommunale Ebene per Zoom zugeschaltet.
Die übergeordnete Frage nach dem guten Regieren schwingt in der konkreten inhaltlichen Diskussion zu einzelnen Themenblöcken mit. Zum Beispiel bei der Frage nach der Bürgerbeteiligung. Habenschaden spricht mehrmals von der "Blackbox Rathaus": Die meisten Bürger, soll das heißen, wissen nicht so richtig, wie politische Entscheidungen auf kommunaler Ebene eigentlich zustande kommen. Die grüne Kommunalpolitikerin schwärmt von Bürgerversammlungen, wünscht sich aber, dass solche Formate niedrigschwelliger werden. Zum Beispiel, indem man sie auch nach der Corona-Pandemie digital abhält. Denn so, meint Habenschaden, hätten auch Vielbeschäftigte - etwa alleinerziehende Elternteile - die Chance zur Teilnahme. Abgesehen vom Format müsse auch die Art der Debatte "auf Augenhöhe" sein.
Was hält die SPD-Chefin von Bürgerräten? Auf diese Frage antwortet Esken, es gebe gute Beispiele und Erfahrungen mit solchen Beiräten. Allerdings müssten diese in einer beratenden Funktion sein und gewählte Parlamente und Regieren ergänzen, statt sie zu ersetzen. In der SPD solle es künftig ein Gremium aus 20 zufällig ausgesuchten Basismitgliedern geben. Dieser Mitgliederbeirat habe nicht die Position, "den Parteivorstand auszuhebeln", sondern solle eine andere Perspektive auf die inhaltliche Diskussion bieten.
Viele Bürger sind unzufrieden mit der Demokratie. Sie wollen mehr mitreden. Politiker wie Wolfgang Schäuble setzen deshalb große Hoffnung in geloste Bürgerräte. Zu Recht?
Die SPD-Chefin betont, wie wichtig ihr das Zuhören sei. Sie höre zum Beispiel auf die, die sich über die Probleme mit Hartz-IV-Anträgen beklagen, da müsse reformiert werden. "Gerade Kinder sollen nicht die Armut der Eltern spüren, sondern Zuversicht und Perspektiven haben", formuliert Esken. Sie gibt aber, als es ums Zuhören und um politische Bildung geht, auch ihre Ratlosigkeit zu im Umgang mit denen, die sich in Verschwörungsmythen verheddert haben.
Auch der EU-Politiker Weber konstatiert, wie sehr ihn die Herausforderung umtreibe, den demokratischen Diskurs zum Beispiel auf Social Media zu führen. "Wir müssen als Gesetzgeber handeln", sagt Weber, man müsse die Macht der Algorithmen regulatorisch begleiten: "Es kann nicht sein, dass die Algorithmen dazu führen, dass wir uns alle nur noch in unserer Blase bewegen."
Mehr Bürgernähe, mehr Transparenz auch bei politischen Entscheidungen ist eine zentrale Forderung. Ein jüngerer Teilnehmer will etwa stellvertretend für seine Arbeitsgruppe wissen, wie man die EU demokratisieren, die Bürgerinnen stärker in den Mittelpunkt rücken könne. EVP-Chef Weber betont daraufhin, dass er - für manche womöglich überraschend - seit der vorigen Wahl vor anderthalb Jahren zuversichtlicher auf die europäische Demokratie blicke, vor allem wegen der verhältnismäßig hohen Wahlbeteiligung. Er betont, die Demokratie auf EU-Ebene sei "sehr, sehr lebendig" und "funktionsfähig", aber das Problem sei "die Übersetzung zum Bürger". Das Problem sei vor allem, dass europäische Themen sehr weit weg vom Alltag der Menschen seien.
Er gesteht aber mit Blick auf die Besetzung des Amts des Kommissionspräsidenten auch zu, dass man "als Wähler einfach verdammt noch mal vor der Wahl wissen" wolle, wer anschließend die politische Macht übernehme. Weber war vor der letzten Europawahl selbst als Spitzenkandidat angetreten, aber nach dem für die Konservativen relativ schlechten Wahlergebnis wurde nicht er an die Spitze der EU-Kommission berufen, sondern Ursula von der Leyen (CDU). Man brauche in Europa einen "langem Atem", gerade durch den Druck von Nationalisten, die zurückwollten "zum Nationalstaat und zum Egoismus", sagte Weber, und appellierte an Bürgerinnen und Bürger "nicht an Europa zu verzweifeln" und weiter mitzuarbeiten.
