Bundestagswahl:Das Klima wird in Brüssel gemacht, nicht in Berlin

07.09.2021, xblx, Politik, Wahlplakat Bundestagswahl 26.09.2021, Wahlwerbung Die Grünen, Grüne, grüne Partei, BÜNDNIS 9

Wahlplakat der Grünen: Umweltschützer fordern mehr Einsatz.

(Foto: Jan Huebner/Imago)

Doch in den Wahlprogrammen der Parteien spielt diese Erkenntnis fast keine Rolle. Jetzt schlagen Umweltschützer Alarm.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Nie gab es so viel Klima in einem deutschen Wahlkampf. Seitenlang präsentieren Union, SPD, Grüne, FDP und Linke Konzepte gegen die Erderwärmung, in den TV-Debatten ist das Thema gesetzt. Bei genauem Hinsehen allerdings gibt es diesbezüglich in allen Programmen eine mehr oder weniger große Leerstelle: Europa. Dabei ist schon jetzt klar, dass die großen Schlachten der nächsten Jahre nicht in Berlin stattfinden werden, sondern in Brüssel. Doch dazu schweigen die Parteien in ihren Programmen - zum Entsetzen von Klimaschützern.

Denn in der Klimapolitik laufen in Brüssel die Fäden zusammen. Die EU hat zum Beispiel mit dem Emissionshandel das bislang wirksamste Instrument geschaffen, weil es vor allem in Kraftwerken den Einsatz klimaschädlicher Kohle empfindlich verteuert. Zudem macht die EU Verbrauchsvorgaben für Autos und hat Zielwerte für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Energieeffizienz gesetzt. Und all das soll nun verschärft werden.

Pläne dafür hatte die EU-Kommission im Juli vorgelegt, das Programm soll die Europäer fit machen für 2030, wenn die Emissionen der EU um 55 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen sollen. Es heißt deshalb "Fit for 55". Allerdings braucht es noch die Zustimmung der Mitgliedstaaten, die beim Klimaschutz traditionell gespalten sind: Vielen Ost- und Südeuropäern geht er zu weit, vielen West- und Nordeuropäern zu langsam. Doch seit dem Brexit fehlt letzteren mit den Briten eine gewichtige Stimme. Die Rolle Deutschlands, schon bisher oft Zünglein an der Waage, könnte wichtiger werden denn je.

Das setzt gemeinsame Positionen einer neuen Bundesregierung voraus, doch je nach Koalition könnte das heikel werden. Nicht alles, was die EU-Kommission vorhat, passt allen in den Kram. So will Brüssel die Vorgaben für neue Autos verschärfen - bis 2035 sollen die Emissionen auf null sinken. Faktisch wäre es damit nicht mehr möglich, Autos mit Verbrennungsmotor neu zuzulassen. Solche Verbote lehnt die FDP ab. Sie wiederum will auch Klimaschutz in aller Welt auf die europäischen Klimaziele anrechnen, was nicht nur den Grünen nicht schmeckt - das könnte die Ziele aufweichen und den Emissionshandel seiner Wirkung berauben. Einen "Grenzausgleich", mit dem auch Importe in die EU einem CO₂-Preis unterworfen würden, lehnt zwar keine Partei ab. Aber Teile der Industrie laufen dagegen Sturm. Im Wahlkampf spielt all das bisher keine Rolle.

Angst vor der "German vote"

Umweltschützer sind alarmiert. Diesen Mittwoch wollen sich neun Verbände an die Spitzenkandidaten und -kandidatinnen der Parteien wenden, darunter Greenpeace, der WWF und die Deutsche Umwelthilfe. Der Brief liegt der Süddeutschen Zeitung vor. "Der Umbau zu einem klimaneutralen Deutschland gelingt nur europäisch und solidarisch", heißt es darin. "Machen Sie deshalb eine Stärkung und zügige Verhandlung des 'Fit for 55'-Pakets zu Ihrer europapolitischen Priorität."

Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Paket schon Priorität, auch bei ihrer Rede zur Lage der Union an diesem Mittwoch. Den Umweltgruppen aber geht es nicht weit genug: In dem Brief verlangen sie einen Ausstieg aus dem Verbrenner bereits 2030 sowie eine Verschärfung des Emissionshandels, die ebenfalls schon 2030 der Kohle den Garaus macht. Mit einem Grenzausgleich sollen strengere Regeln für die Industrie einhergehen, die bislang für ihre Emissionen wenig zahlen muss. "Die Rolle Deutschlands als bevölkerungsreichster Mitgliedsstaat und größte Volkswirtschaft ist in den europäischen Verhandlungen zentral", schreiben die Verbände.

Was passiert, wenn sich eine Koalition nicht einigen kann, das haben zuletzt verschiedene Bundesregierungen vorgemacht. Weil Umwelt- und Wirtschaftsministerium uneins waren, musste sich Deutschland in Klimafragen öfter enthalten. In Brüssel hat solches Stimmverhalten längst einen Namen: "German vote".

© SZ/chrk
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