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"Fit for 55" der EU-Kommission:So will die EU ihre Klimaziele erreichen

Energiewende: Ein Kohlekraftwerk im Westen Frankreichs

Kohlekraftwerke wie dieses im Westen Frankreichs dürften durch die EU-Pläne weniger rentabel werden.

(Foto: LOIC VENANCE/AFP)

Die Europäische Kommission stellt an diesem Mittwoch ihren großen "Fit for 55"-Plan zur Verringerung von Treibhausgasen vor. Er setzt an vielen Stellen an - und birgt einigen Konfliktstoff.

Von Thomas Hummel und Matthias Kolb

In Brüssel fällt das Wort "historisch". Noch nie, sagen Politiker, habe die EU-Kommission ein solch umfassendes, vielschichtiges Paket vorgelegt. Es gibt Berichte, dass der angeblich so träge Beamtenapparat kurz vor dem Burnout steht, damit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Vize Frans Timmermans an diesem Mittwoch ihren Klimaplan vorstellen können. "Fit for 55" soll darlegen, wie die EU bis 2030 den Ausstoß von Kohlendioxid um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren will. Bisher betrug das Ziel 40 Prozent. Die Behörde schlägt vor, acht Gesetze zu verschärfen und vier neue zu beschließen. Sie würden das Leben und Wirtschaften auf dem Kontinent verändern. Dies sind die wichtigsten Punkte.

Neuer Emissionshandel

Über ein sogenanntes ETS-System müssen die meisten Industrieunternehmen, die Energiewirtschaft sowie Betreiber von Flügen innerhalb der EU seit 15 Jahren Zertifikate kaufen, wenn sie CO₂ ausstoßen wollen. Sie können diese untereinander handeln. Da die EU die Gesamtzahl je nach CO₂-Ziel reduziert, steigt der Preis. Diese Entwicklung dürfte sich nun beschleunigen, was etwa den Betrieb von Kohlekraftwerken weniger rentabel macht und einen Boom bei erneuerbaren Energien auslösen soll. Die EU-Kommission will zudem ein zweites ETS-System für die Bereiche Gebäude und Verkehr schaffen. Hier entstehen etwa 35 Prozent der Treibhausgase, sie sind zuletzt sogar leicht gestiegen. Jetzt also ein CO₂-Deckel.

Das Problem: Diesen Schritt werden die Bürger finanziell direkt spüren, denn Benzin, Diesel, Gas und Öl werden absehbar teurer. Der Preisanstieg soll einen Wechsel hin zu klimaneutralen Pkws und Heizungen bewirken, doch der Plan birgt das Risiko sozialer Turbulenzen. Die Gelbwesten-Proteste in Frankreich gingen auf eine Benzinpreis-Debatte zurück, aus ähnlichen Gründen stimmten die Schweizer in einer Volksabstimmung gegen ein Klimagesetz. Vor allem die konservativen Parteien mit CDU/CSU an der Spitze plädieren für das neue ETS, aus anderen politischen Lagern und aus Osteuropa gibt es Widerstand. Pascal Canfin, Chef des Umweltausschusses im EU-Parlament und Vertrauter von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, glaubt, dass es dafür weder unter den Abgeordneten noch im Rat der Mitgliedstaaten eine Mehrheit geben wird. Er nennt den Vorschlag "toxisch" und fordert etwa im Gebäudebereich schärfere Vorgaben für Neubauten.

Sozialer Ausgleich per Klimafonds

Um die Belastungen auszugleichen, soll aus einem Teil der Einnahmen ein Sozialfonds gefüllt werden. Das Geld soll ärmeren Bürgern und ärmeren Ländern und Regionen zukommen. Denn ein EU-weiter CO₂-Preis wirkt sich in Bayern anders aus als in Rumänien oder Kroatien. Kritiker befürchten heftige Rangeleien darüber, wer wie viel Geld aus dem Topf bekommen soll.

Herausforderung für die Autoindustrie

Vor einer Umwälzung steht der Verkehrssektor. Neben einem Emissionshandel will die EU-Kommission die Flottengrenzwerte für Autohersteller verschärfen. Es wird erwartet, dass sich ihr CO₂-Ausstoß bei Neuwagen bis 2030 um bis zu 60 Prozent im Vergleich zu heute verringern muss. Eine Technologie dafür wird nicht vorgegeben. Da Wasserstoff-Antriebe oder synthetische Kraftstoffe zu teuer sind, deutet alles auf das Elektroauto hin. Das Ende des Verbrennermotors könnte 2035 kommen. Daraus folgt ein Strukturbruch vor allem in der Zulieferindustrie. Wer heute Vergaser und Getriebe baut, hat morgen womöglich keinen Job mehr. Die IG Metall fordert staatliche Unterstützung für den Umbau der Standorte und die Weiterbildung der Beschäftigten. Um Elektroautos laden zu können, will die EU-Kommission die Mitgliedstaaten verpflichten, die Ladeinfrastruktur stark auszubauen. An Schnellstraßen sollen alle 60 Kilometer Ladestationen stehen. Stärker einbezogen werden sollen künftig auch Schiffs- und Flugverkehr.

Zwei der weltweit größten Containerschiffe - HMM Copenhagen und CMA CGM Louvre - liegen im neugebauten Tiefseehafen von

Auch beim Import bestimmter Güter wie Zement und Stahl soll künftig eine Klimaabgabe fällig werden können: Containerschiff im Hafen von Rotterdam in den Niederlanden.

(Foto: Chris Emil Janssen via www.imago-images.de/imago images/Chris Emil Janßen)

Ausgleich bei klimaschädlichen Importen

Der CO₂-Preis belastet auch die Wirtschaft, Europas Politiker wollen deshalb die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen schützen, mit einem "Grenzausgleich". Er soll wohl, nach einer Übergangsfrist, von 2026 an für Firmen gelten, die Zement, Düngemittel und Strom oder Produkte aus Eisen, Stahl und Aluminium in die EU importieren. Für die Güter soll deren CO₂-Fußabdruck erhoben werden, für jede Tonne Kohlendioxid ist ein Klima-Zertifikat fällig, dessen Preis sich am europäischen Emissionshandel orientiert.

Die Kommission will so Nicht-EU-Länder motivieren, Emissionen zu senken. Gelten soll der Mechanismus, der in Brüssel nach der englischen Abkürzung CBAM heißt, für alle Drittstaaten bis auf Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz. Damit CBAM vereinbar ist mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO, dürfte die EU keine freien CO₂-Zertifikate mehr an energieintensive Branchen wie Zement- oder Stahlhersteller verteilen, was dort für mächtig Unruhe sorgt. Fraglich ist zudem, wie die Kommission mit Exporten aus der EU umgehen will. Die deutsche Chemieindustrie erklärt: "Grenzsteuern sind der falsche Weg, weil sie die Industrie nicht wirksam schützen und Handelsstreits provozieren." Protest kommt zudem aus China, Russland, der Türkei, Indien oder der Ukraine, die anders als die USA stark betroffen wären.

Lastenteilung unter den Mitgliedstaaten

Bisher muss jedes EU-Land von 2021 bis 2030 verbindliche Einsparziele für jene Wirtschaftssektoren erreichen, die nicht zu einem Emissionshandel gehören. Auch wenn ein solcher nun für die energieintensiven Bereiche Verkehr und Gebäude entstehen soll, will die Kommission die Lastenteilung unter den Mitgliedern behalten. Dafür wirbt auch der grüne Umweltexperte Bas Eickhout: "Manche könnten sich dahinter verstecken, nun einen CO₂-Preis aus Brüssel zu haben." Würde dieser zunächst niedrig angesetzt, ginge wertvolle Zeit verloren. Das Verursacherprinzip müsse weiter gelten, fordern die Grünen.

Weiteres Vorgehen

Nach der Vorstellung von "Fit for 55" übernehmen das Europaparlament und die 27 Mitgliedstaaten. Im September beginnen die Verhandlungen über die Vorschläge: Das Paket der Kommission wird aufgeschnürt. "Die größten Optimisten hoffen, dass wir Ende 2022 fertig sind", sagt ein EU-Diplomat. Allgemein wird in Brüssel mit "mehreren Jahren" gerechnet, obwohl in der Klimakrise eines fehlt: Zeit. Zunächst müssen die EU-Länder eine gemeinsame Position für jeden Einzelvorschlag finden, dafür können sie die Pläne der Kommission überarbeiten. In Steuerfragen ist sogar Einstimmigkeit nötig. Dann muss eine Einigung mit den EU-Abgeordneten gefunden werden, deren Klima-Ehrgeiz höher ist. Erst wenn beide Institutionen zustimmen, treten die Regeln in Kraft.

© SZ/rpr
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