Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen trifft, gibt es diese Momente, in denen man aufhorcht. Am Dienstag im Kanzleramt ist es so weit, Merkel bedankt sich bei von der Leyen, "dass du nicht nur bereit bist, mit uns zu sprechen, sondern auch zu uns zu reisen" - ach ja, die beiden duzen sich ja. Ansonsten beschränken sie sich auf das Nötigste.
Die Kommissionschefin überbrachte der Kanzlerin die Nachricht, dass die Behörde den deutschen Investitions- und Reformplan für die Corona-Hilfen genehmigt hat. Deutschland kann also damit rechnen, tranchenweise bis zu 26 Milliarden Euro aus Brüssel zu erhalten. Merkel verspricht, das Geld "nicht einfach so, sondern in die Zukunft" auszugeben, die überwiegend grün und digital sein soll.
Brüssel gibt die Milliarden aus dem Corona-Hilfstopf frei. Diese neue Form europäischer Solidarität kann die Gemeinschaft stärken - aber nur, wenn die EU-Kommission die Staaten konsequent kontrolliert.
Insgesamt schüttet dieses neue EU-Programm namens Aufbau- und Resilienzfazilität bis 2026 etwa 338 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Zuschüssen aus. Außerdem kann die Kommission bis zu 386 Milliarden Euro an zinsgünstigen Darlehen verteilen. Das Programm ist das Herzstück des 806 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds, auf dessen Einrichtung sich vor elf Monaten ein EU-Gipfel einigte - unter deutscher Ratspräsidentschaft. Die meisten Hilfen gehen an Spanien und Italien.
Das Programm soll die Regierungen dabei unterstützen, Staat und Wirtschaft nachhaltig zu stärken und widerstandsfähiger gegen Krisen zu machen: eine Lehre aus den Erfahrungen der Pandemie. Daneben sollen der ökologische Umbau und der digitale Wandel gefördert werden. Von der Leyen sagt bei dem Pressetermin in Richtung der Bundeskanzlerin, der Hilfstopf "wäre ohne die deutsche Ratspräsidentschaft und deinen Einsatz nicht möglich gewesen. Dafür möchte ich dir danken". Es klingt wie ein kleiner Abschied. Wer weiß, ob die Kommissionschefin vor der Bundestagswahl noch einmal im Kanzleramt zu Gast sein wird. Merkel dankt zurück.
Mehr als ein Drittel der Hilfen soll in den Klimaschutz fließen
Von der Leyen war aus Lettland gekommen, am Nachmittag flog sie weiter nach Rom, um dort die gleiche frohe Botschaft zu überbringen. Am Abend stand Brüssel an, an diesem Mittwoch geht es in Paris weiter. Die Deutsche hat dann seit vergangener Woche in insgesamt zwölf Mitgliedstaaten die Investitions- und Reformpläne freigegeben.
Allerdings haben noch nicht alle 27 Regierungen ihre Konzepte eingereicht: Die Niederlande, Bulgarien und Malta fehlen noch. Die Kommission muss die Vorhaben prüfen und genehmigen - das ist jetzt bei den ersten zwölf Staaten geschehen. Danach muss der Ministerrat seine Zustimmung geben, bevor die ersten Tranchen von Juli an ausgezahlt werden können.
Damit die Pläne freigegeben werden können, müssen diese diverse Kriterien erfüllen. So sollen 37 Prozent der Hilfen für Klimaschutz vorgesehen sein, 20 Prozent für Digitales. Außerdem reicht es nicht, nur hübsche Investitionen zu planen. Die Regierungen müssen gleichzeitig wirtschafts- und sozialpolitische Reformen versprechen und sich dabei an den Empfehlungen orientieren, welche die Kommission jährlich für jedes Land veröffentlicht - und die bislang oft ignoriert werden.
Im Europaparlament gibt es aber Kritik an den Plänen der Mitgliedstaaten, von allen Seiten des politischen Spektrums. So klagt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber, den Konzepten der Länder mangele es allgemein an Reformeifer. Die Grünen wiederum befürchten, dass Regierungen Investitionen als grün verkaufen, die es in Wirklichkeit gar nicht sind.
Im Bundestag äußert sich Franziska Brantner, die Europaexpertin der Grünen, kritisch zum deutschen Plan: "Die Bundesregierung steckt das EU-Geld in alte Projekte, ohne zusätzliche Impulse für Klima und Digitales zu setzen." Tatsächlich verwendet die große Koalition das Geld aus Brüssel überwiegend dazu, Projekte aus dem bereits vor einem Jahr beschlossenen Konjunkturpaket zu finanzieren. Damals war der Corona-Hilfstopf noch gar nicht verabschiedet.
Der im Bundesfinanzministerium zusammengestellte Reformplan für Brüssel ist auch nicht im Bundestag debattiert worden - mit der Begründung, die Maßnahmen seien ja schon beschlossen gewesen. Ungefähr 42 Prozent des Geldes sollen in nachhaltige Projekte investiert werden, etwa Gebäudesanierung und Elektrobusse sowie in den Aufbau einer grenzübergreifenden Wasserstoffproduktion. Gut die Hälfte geht in Digitales, in die öffentliche Verwaltung und Krankenhäuser, in die industrielle Verwendung von Clouds und die Entwicklung von Mikroprozessoren. Es sollen Online-Lernplattformen entwickelt und weitere 90 000 Kita-Plätze geschaffen werden.
Mario Draghi als Garant - aber wie lange noch?
Bei ihrem Besuch in Italien trat von der Leyen vor einer ganz besonderen Kulisse auf: Als Bühne für den Startschuss des italienischen Reform- und Investitionsprogramms hat man sich für Cinecittà entschieden, die römischen Filmstudios aus fernen, einst glamourösen Zeiten - und das trug in sich natürlich eine ganz eigene metaphorische Symbolik. Die Italiener hoffen dank der vielen Milliarden aus Brüssel gewissermaßen auf einen neuen Film, ohne Fiktion und mit schönem Happy End.
Das früh und hart von der Pandemie getroffene Italien gehört zu jenen Ländern, die besonders viel aus dem neuen EU-Programm erhalten. Es sind fast 200 Milliarden Euro an Zuschüssen und zinsgünstigen Darlehen. Von keinem Land erwartet die Europäische Union dafür aber auch mehr Reformen - alle überfällig, seit Jahrzehnten: Justiz, Steuern, Wettbewerb, Bürokratie. Und so galt die römische Etappe von der Leyens auf ihrer Reise durch Europas Hauptstädte als die wichtigste. Auch für Italien gab es von der EU-Kommission Bestnoten für den Plan: Zehn "A" und ein "B" für die veranschlagten Kosten - doch jedes Land hat dort im Zeugnis ein "B".
Bereits im Juli soll Italien nun einen Vorschuss von 25 Milliarden Euro erhalten, damit es gleich loslegen kann. Eine Milliarde will Rom aufwenden für die Eingliederung von Jungen in die Arbeitswelt, eine weitere Milliarde für Anreize für arbeitswillige Frauen, noch eine Milliarde für Kitas und Ganztagsschulen. Der Rest fließt in die sechs großen "Missions" und 419 "Milestones" und "Targets" im "Piano Nazionale di Ripresa e Resilienza", wie der Plan auf Italienisch heißt. 22 Prozent der Gesamtmittel gibt es für Digitalisierung, Tourismus und Kultur, 31 Prozent für den ökologischen Wandel, 14 Prozent für Infrastrukturen, 14,5 Prozent für Bildung und Forschung, 10 Prozent für soziale Inklusion und Zusammenhalt, etwa 8,5 Prozent für die Stärkung des Gesundheitswesens.
300 Millionen Euro sind übrigens für eine Modernisierung von Cinecittà budgetiert, damit man im internationalen Wettbewerb wieder mithalten kann. Auch deshalb wählte man die Studios als Bühne. Die Zeitung La Stampa nennt den gesamten Hilfsplan die "größte Chance für unser Land seit zwei Jahrzehnten". Zutreffender wäre wahrscheinlich: seit sieben Jahrzehnten.
Im Februar hätte noch niemand darauf gewettet, dass die Italiener rechtzeitig fertig werden würden mit der Ausformulierung ihres Konzepts. Dann wurde Mario Draghi Premier, und allein seine Berufung galt in Brüssel als Garantie für Effizienz. Draghi gilt als obsessiv pünktlich: Das Papier der Vorgängerregierung lag dann trotz Generalüberholung fristgerecht zum 30. April bereit und besänftigte fürs Erste die vielen Skeptiker aus dem Norden Europas, die beständig vor möglicher Misswirtschaft und Korruption warnen.
Die Frage ist nur, was wäre, wenn Draghi zum Anfang des kommenden Jahres neuer italienischer Staatspräsident werden sollte, wie sich das viele wünschen, Nachfolger also von Sergio Mattarella. Als Premier hat Draghi die Geschicke des postpandemischen Wiederaufbaus in der Hand, als Präsident fiele er als operativer Bauleiter aus.
