Vierer-Treffen in Istanbul Wert der Gipfel-Erklärung zu Syrien muss sich noch zeigen

Wollen für Syrien ein Verfassungskomitee bilden lassen: Bundeskanzlerin Merkel und Russlands Präsident Putin

(Foto: REUTERS)

Die Türkei, Frankreich, Deutschland und Russland wollen bis Ende des Jahres ein Komitee bilden, das Syrien eine Verfassung gibt. Dem steht Machthaber Assad bislang im Weg.

Analyse von Paul-Anton Krüger, Manama

Vor dem Vierer-Gipfel zu Syrien in Istanbul gaben sich Diplomaten vorsichtig optimistisch. Ob sich aber der russische Präsident Wladimir Putin zu einer gemeinsamen Erklärung mit der Türkei, Frankreich und Deutschland bereitfinden werde, werde sich erst in den Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs zeigen, sagten an den Vorbereitungen beteiligte Unterhändler. So gesehen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit seiner Initiative einen Erfolg erzielt.

Denn nach mehrstündigen Beratungen konnte er ein Statement verlesen, das dazu aufruft, die zuletzt wieder fragile Waffenruhe in der letzten noch von Rebellen gehaltenen Provinz Idlib zu bewahren. Zugleich wollen sich die vier Staaten dafür einsetzen, dass bis Ende des Jahres ein Komitee gebildet wird, das unter Ägide der Vereinten Nationen eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Die Konstituierung scheitert bislang am Widerstand des syrischen Regimes von Präsident Baschar al Assad. Der Wert der Gipfel-Erklärung muss sich also erst noch zeigen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, es seien "Zusicherungen" gemacht worden, die zwischen Russland und der Türkei vereinbarte Waffenruhe "strikt einzuhalten". Man werde "sehr wachsam sein", dass der Waffenstillstand von Dauer sei. "Wir zählen auf Russland, sehr deutlichen Druck auf das Regime auszuüben, das ihm ganz klar sein Überleben verdankt." Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich ähnlich. Man sei übereingekommen, dass die Feuerpause in Idlib zu einem "nachhaltigen dauerhaften Waffenstillstand" werden solle. Es seien "wichtige Fortschritte" bei der Schaffung einer demilitarisierten Zone um Idlib erreicht worden und es gebe eine "große Verpflichtung", weitere humanitäre Katastrophen zu verhindern.

Politik Syrien Syrien-Gipfel einigt sich auf Verfassungskomitee
Istanbul

Syrien-Gipfel einigt sich auf Verfassungskomitee

Eine erste Sitzung soll noch in diesem Jahr stattfinden. Das geht aus dem Kommunique hervor, auf das sich der türkische Präsident Erdoğan, Bundeskanzlerin Merkel, Russlands Staatschef Putin und Frankreichs Präsident Macron verständigt haben.

Putin: Alle radikalen Elemente in Syrien müssen eliminiert werden

Putin sagte, die Türkei halte ihre Verpflichtungen bislang ein, er sagte allerdings auch, Russland behalte sich das Recht vor, Syrien bei einer Militäroperation zu unterstützen, wenn es zu "bewaffneten Provokationen" durch die Rebellen komme. Nach wie vor haben sich offenbar Kämpfer radikaler Gruppen wie der mit al-Qaida verbundenen Miliz Hayat Tahrir al-Scham nicht aus der 15 bis 20 Kilometer tiefen Pufferzone um Idlib zurückgezogen. Dies müsse umgehend geschehen. Auch betonte der russische Präsident, alle radikalen Elemente in Syrien müssten eliminiert werden.

Am Freitag wurden zudem mindestens sieben Zivilisten durch Artilleriebeschuss der syrischen Armee getötet, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Erdoğan und Putin hatten sich am 17. September in Sotschi auf eine entmilitarisierte Zone verständigt. Damit war eine bevorstehende Großoffensive des Regimes auf die Provinz Idlib mit etwa drei Millionen Bewohnern zunächst abgewendet worden.

Russland hatte in der kasachischen Hauptstadt Astana mit den beiden anderen Mächten parallel zu dem von den UN in Genf geführten Friedensprozess Verhandlungen über regionale Waffenruhen in Syrien geführt. Idlib ist die letzte von einst vier Deeskalationszonen, die zwischen den drei Ländern vereinbart worden waren. Alle anderen hat das Regime mit massiver russischer Luftunterstützung und der Hilfe schiitischer Milizen zurückerobert, die von den iranischen Revolutionsgarden kommandiert werden. Assad macht keinen Hehl daraus, dass er das Arrangement in Idlib als vorübergehend ansieht und hält an seinem erklärten Ziel fest, ganz Syrien militärisch zurückzuerobern.

Bei der Verfassungsfrage lässt das Abschlusskommuniqué offen, wer über die Besetzung des Komitees entscheiden soll. Der scheidende UN-Sondergesandte Staffan de Mistura hatte dem UN-Sicherheitsrat noch am Freitag berichtet, die syrische Regierung weigere sich anzuerkennen, dass die UN ein Drittel der 150 Delegierten benenne, wie es auf dem von Russland ausgerichteten "Kongress des syrischen Volkes" im Januar in Sotschi auch von Moskau zugesagt worden war. Stattdessen habe Außenminister Walid al-Muallim gefordert, Russland, Iran und die Türkei sollten das sogenannte mittlere Drittel bestimmen, das aus neutralen Experten der syrischen Zivilgesellschaft bestehen soll. Dies sei mit Moskau abgestimmt.

Über die Zukunft Assads wurde in Istanbul nicht gesprochen

Frankreich, Deutschland und die Türkei drängen darauf, dass die vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Resolution 2254 zu Syrien umgesetzt werden müsse. Die Verfassungsreform soll den Weg ebnen zu freien und fairen Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen, an denen "alle wahlberechtigten Syrer - auch die Syrer in der Diaspora - teilnehmen dürfen", heißt es nun auch in der Erklärung von Istanbul. Über die Zukunft Assads allerdings, eine der zentralen Streitfragen, ist in Istanbul nicht gesprochen worden.

Auch sollen das sogenannte Astana-Format aus Russland, Türkei und Iran enger mit der small group westlicher und arabischer Länder zusammenarbeiten, der neben den USA auch Großbritannien, Frankreich und Deutschland angehören sowie Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien. Konflikte sind allerdings programmiert. Die USA beharren auf einem Rückzug aller von Iran befehligten Einheiten aus Syrien. Die Europäer und auch die USA verlangen zudem einen glaubhaften politischen Übergang in Syrien, um sich, wie von Russland gefordert, am Wiederaufbau des Landes zu beteiligen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte am Samstag auf einer Sicherheitskonferenz in Bahrains Hauptstadt Manama: "Investitionen in Syrien wird es nur geben, wenn es einen befriedigenden politischen Prozess gibt, an dem alle Parteien beteiligt sind." Ein Wiederaufbau, von dem "die Diktatur Assads profitiert", sei nicht vorstellbar.

Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow räumte ein, zwar wolle, allgemein gesprochen, jeder der in Istanbul beteiligten Staaten eine politische Lösung des Konfliktes in Syrien. Allerdings gebe es "unterschiedliche Ansätze" und "Meinungsverschiedenheiten über die Mittel und die Taktik", um das gemeinsame Ziel zu erreichen. Moskau versucht, die Europäer dafür zu gewinnen, sich ohne Vorbedingungen am Wiederaufbau Syriens zu beteiligen und stellt dafür eine Rückkehr der Flüchtlinge in Aussicht. Allerdings treffen solche Zusicherungen auf große Skepsis in Berlin und Paris. Auch verweisen Diplomaten darauf, dass die USA nach langer Abwesenheit wieder eine aktivere Rolle in der Syrien-Diplomatie spielten. Auf den Versuch Russlands, die westlichen Staaten in dieser Frage zu spalten, wird sich wohl niemand einlassen.

Podcast Was vom Islamischen Staat noch übrig ist

Podcast "Das Thema"

Was vom Islamischen Staat noch übrig ist

Vor einem Jahr hat der Islamische Staat seine Hauptstadt Raqqa verloren - womöglich die bisher größte Niederlage des Regimes. Wie gefährlich ist der IS heute noch?