Der Syrien-Gipfel in Istanbul hat am Samstag Grundelemente eines politischen Prozesses in Syrien vereinbart. So soll ein Verfassungskomitee geschaffen werden und bis Ende des Jahres in Genf seine Arbeit aufnehmen. Der politische Prozess solle in syrischen Händen liegen und von Syrien geführt werden, heißt es in dem Kommunique, auf das sich die Türkei, Russland, Frankreich und Deutschland geeinigt haben. Gefördert werden soll er von den Vereinten Nationen.
Russlands Präsident Putin sagte, mit Hilfe eines Komitees könne die künftige staatliche Ordnung Syriens bestimmt werden. Ein solches Gremium sei unstrittig und sollte von allen syrischen Parteien als legitim anerkannt und genutzt werden.
Am Ende dieses Prozesses müssten freie und allgemeine Wahlen stehen, an denen alle Syrer teilnehmen könnten, auch die im Ausland lebenden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. In Syrien sollten außerdem die Bedingungen für eine freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge geschaffen werden, heißt es in dem Abschlussdokument.
Dem Komitee sollen Vertreter der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad, der Opposition sowie neutraler Gruppen angehören. Die syrische Regierung hatte die Verfassung zuletzt allerdings als souveräne Angelegenheit bezeichnet und erklärt, Fragen dazu würden von den Syrern allein und ohne ausländische Einmischung entschieden. Russland gilt als Schutzmacht Syriens. Putin sagte: "Wir müssen auch einen Dialog mit der Opposition aufbauen." Er rufe die syrische Regierung immer dazu auf, konstruktive Gespräche zu führen. Russland werde daran mitarbeiten, dass es ein solches Gremium geben werde.
Merkel fordert "dauerhaften Waffenstillstand"
Auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron betonte nach dem Treffen den gemeinsamen Willen zu einer politischen Lösung für Syrien. "Eine dauerhafte Lösung gibt es nur bei einer politischen Lösung, die allen Syrern erlaubt, in ihrem Land zu leben", sagte Macron. Nötig seien dazu freie, transparente Wahlen unter internationaler Aufsicht. Die Vorbereitungen dazu müssten am Verhandlungstisch erarbeitet werden.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sprach von "wirklich produktiven und aufrichtigen Gesprächen". Der Syrien-Konflikt sei zum "globalen Problem" geworden, und der Grund sei das mangelnde Interesse der Weltöffentlichkeit. Priorität der Gespräche sei gewesen, die Waffenruhe in der Region zu erhalten, sagte Erdoğan weiter. Merkel sprach von einer "großen Verpflichtung, dass weitere humanitäre Katastrophen nicht passieren". Bei dem Gipfel hätten sich die Teilnehmer verpflichtet, dass die bisherige Feuerpause zu einem "nachhaltigen dauerhaften Waffenstillstand" werde. Es seien bereits "wichtige Fortschritte" bei der Schaffung einer demilitarisierten Zone um die Rebellenhochburg Idlib erreicht worden. Macron sagte: "Wir werden alle sehr wachsam sein, dass der Waffenstillstand von Dauer ist."