USA-Russland-Gipfel "Für Putin ist Trump ein nützlicher Idiot"

Vor einem Jahr trafen sich die beiden politischen Alpha-Tiere Trump und Putin (re.) zum ersten Mal persönlich: beim G-20-Gipfel in Hamburg.

(Foto: dpa)

Wenn die Präsidenten Russlands und der USA diesen Montag ihren ersten Gipfel abhalten, sind die Erwartungen hoch. Doch für den Moskauer Politologen Andrej Kolesnikow ist das Treffen in erster Linie ein PR-Termin.

Interview von Paul Katzenberger, Moskau

Ukraine-Krise, hybride Kriegsführung und Skripal-Affäre: Das Verhältnis zwischen den USA und Russland ist so schlecht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Die Hoffnungen sind daher hoch, dass das Gipfeltreffen der Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin an diesem Montag in Helsinki die Lage entspannen könnte. Der Politologe Andrej Kolesnikow glaubt allerdings nicht an große Fortschritte in den Beziehungen beider Länder. Er arbeitet für das Moskauer Büro der Carnegie-Stiftung, eine der einflussreichsten Denkfabriken der Welt.

SZ: Wie ist aus Ihrer Sicht Wladimir Putins persönliches Verhältnis zu Donald Trump?

Andrej Kolesnikow: Das ist vor allem durch einen machtpolitisch orientierten Pragmatismus geprägt. Wenn Trump innerhalb des westlichen Lagers provokativ auftritt, erkennt Putin darin in erster Linie Vorteile für sich selbst, um die Weltordnung zu seinem Vorteil zu beeinflussen. Dass Trumps Verhalten oft als irrwitzig wahrgenommen wird, kommt ihm gerade recht. Für Putin ist Trump ein nützlicher Idiot. Dieses Muster ist auch in seinem Verhältnis zu Marine Le Pen (Parteichefin des französischen rechtspopulistischen Rassemblement National; Anm. d. Red.), die er schon im Kreml empfangen hat, oder zu den umstrittenen Regierungschefs in Österreich, Italien und Ungarn erkennbar.

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Wie ist die Meinung über Donald Trump in der russischen Öffentlichkeit? Wird er mit seinem erratischen und provokativen Auftreten überhaupt als ein Staatsführer wahrgenommen, mit dem wichtige Probleme gemeinsam gelöst werden können?

Die Erwartungen in der Hinsicht sind in Russland inzwischen gering. Das Knallen der Sektkorken in der Duma (dem russischen Parlament; Anm. d. Red.), als Trump im November 2016 zum US-Präsidenten gewählt wurde, ist inzwischen längst verhallt. Viele Russen halten Trump in der Tat für keinen würdigen Staatsführer. Paradoxerweise sind sie allerdings überwiegend der Meinung, dieses Treffen sei wichtig. Und zwar gerade wegen des vorherrschenden Pessimismus bezüglich der Amerikaner.

Das klingt in der Tat widersprüchlich. Wie erklären Sie sich das?

Nach wie vor steht die Bevölkerung mehrheitlich hinter Putins Anspruch, die verlorengegangene geopolitische Stärke Russlands zurückzuerobern, die das Land innerhalb der Sowjetunion einst innehatte. Mit dem erfolgreichen Eingreifen in Syrien als militärische Ordnungsmacht sehen viele Russen diese Mission inzwischen allerdings als ausreichend erfüllt an. Jetzt, nachdem das Ziel erreicht ist, sagen sie: "Können wir uns jetzt wieder um unsere eigenen wirtschaftlichen Probleme kümmern?" Aus der Sicht vieler Menschen geht wirtschaftliche Stärke mit politischer Stärke einher, und Ersterem sollte aus ihrer Sicht Priorität eingeräumt werden.

Welche Lösungen in dieser Hinsicht könnte der Gipfel bringen?

Wenn es Fortschritte gäbe in Bezug auf den Abbau der westlichen Sanktionen gegen Russland, in puncto Abrüstung oder hinsichtlich eines gemeinsamen militärischen Vorgehens in Syrien, dann hätte der Kreml mehr Mittel für die einheimische Sozialpolitik. Zum Beispiel könnten die niedrigen Renten erhöht werden.

Heißt das, dass die Russen es langsam satt sind, Putins Großmachtgebaren mit einem niedrigen Lebensstandard bezahlen zu müssen?

Es gibt Hinweise in diese Richtung. Zum Beispiel messen die Russen dem Umstand, dass sie international isoliert sind, inzwischen eine größere Bedeutung zu als früher. Sie würden es aber keineswegs begrüßen, wenn Putin deswegen nun Trump weit entgegenkäme. Innerhalb Russlands ist er mit seiner standhaften Haltung gegenüber dem Westen nach wie vor sehr populär. Die Lust auf Konfrontation mag abnehmen, dennoch sind die meisten Russen davon überzeugt, dass sie vom Westen nicht den Respekt bekommen, den sie verdienen. Sie heißen es daher gut, wenn ihre Staatsführung nach außen konsequent und nachdrücklich auftritt.

Wie wahrscheinlich ist es vor diesem Hintergrund, dass dieser Gipfel tatsächlich Fortschritte bringt im Verhältnis zwischen Russland und dem Westen?

Recht unwahrscheinlich. PR-mäßig nutzt es beiden Seiten, wenn man sich freundlich die Hände schüttelt. Langfristig wird es für Russland darum gehen, aus der Isolation herauszukommen, doch das ist unter Putins Bedingungen nicht möglich. Trump mag persönlich sogar dafür eintreten, dass die Sanktionen gegen Russland gelockert werden. Doch selbst er als Enfant terrible kann sich dem westlichen Werte- und Rechtssystem nicht entziehen. Für die Lockerung der Sanktionen bräuchte er zum Beispiel in aller Regel die Zustimmung des Kongresses, und die wird er nicht bekommen.

Wäre nicht wenigstens ein Fortschritt in der Ukraine-Krise denkbar? Etwa in der Weise: Die USA schränken ihre Militärhilfe für Kiew ein, und Moskau tut dasselbe in Bezug auf die Machthaber in den abtrünnigen ukrainischen "Volksrepubliken" in Luhansk und Donezk? Beide Seiten würden Geld sparen und könnten der EU nebenbei signalisieren, dass sie sich zwar um Frieden wie im Minsk-Prozess bemühen kann, dass am Ende Großmächte wie Russland und die USA unter sich doch mehr zu sagen haben.

Auch dazu wird es nach menschlicher Voraussicht nicht kommen. Die stille Übereinkunft in Russland lautet: "Die Ukraine liegt formal nicht auf unserem Gebiet, aber informell tut sie es doch." Für Putin ist es essenziell, die Unruhe in der Ostukraine aufrechtzuerhalten. Allein schon, um Poroschenko (Präsident der Ukraine; Anm. d. Red.) mit seinen westwärts gerichteten Ambitionen in Schach zu halten.

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