Wenn es nach dem ganz rechten Flügel der Republikaner ginge, dann hätte das Impeachment gegen Joe Biden bereits begonnen. Die Partei wirft dem US-Präsidenten vor, in Geschäfte seines Sohnes Hunter verwickelt zu sein. Jetzt beugt sich Kevin McCarthy, der Sprecher des Repräsentantenhauses, dieser Fraktion. Heute weise er die Ausschüsse an, "ein formelles Amtsenthebungsverfahren gegen Biden zu eröffnen", berichtete McCarthy am Dienstag.
Vorwürfe des Machtmissbrauchs, der Obstruktion und der Korruption würden diese Untersuchung rechtfertigen, so McCarthy. Die Ermittlungen sollen sich auf die Frage konzentrieren, inwieweit Biden Senior von Deals Biden Juniors in der Ukraine und China profitiert oder diese unterstützt haben könnte. Beweise gibt es dafür keine, aber McCarthys Vorstoß macht die aufgeregte Stimmung in Washington noch feindseliger. Auch wenn unklar ist, wie McCarthy die nötigen 218 der 435 Stimmen im House of Representatives zusammenkriegen würde.
Was werfen die Republikaner Joe Biden vor?
Die Familie Biden ist seit Monaten Lieblingsthema der republikanischen Opposition, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit und im Senat die Minderheit stellt. Viele ihrer Abgeordneten werfen dem Demokraten vor, er habe seinem Sohn dabei geholfen, bei einer chinesischen Investmentfirma und einem ukrainischen Gasproduzenten viel Geld zu verdienen, obwohl nichts davon bewiesen ist. Sie berufen sich dabei bevorzugt auf den offenbar diffusen Inhalt eines Laptops, den der jüngere Biden bei einem Computertechniker in Wilmington, Delaware, vergessen haben soll.
Tatsächlich steht Hunter Biden unter Anklage, allerdings aus anderen Gründen. Eine Staatsanwaltschaft beschuldigt ihn wegen Steuerhinterziehung und eines illegal deklarierten Waffenkaufs. Die Pistole hatte der Käufer, der damals unter privaten Problemen litt, kurz nach dem Erwerb entsorgt und die Steuern samt Strafe nachgezahlt. Der Versuch, sich mit den Anklägern auf eine Bewährungsstrafe zu einigen, wurde von einem Richter gestoppt.
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Besonders für Unterstützer von Donald Trump ist die gesamte Causa Biden sozusagen das Gegengewicht zu den diversen Trump-Fällen, die allerdings deutlich handfester wirken, inzwischen ist der vormalige Präsident und aktuelle Kandidat viermal angeklagt. Es geht dabei nicht zuletzt um seinen mutmaßlichen Beitrag zum Sturm auf das Kapitol und dem Aufruf zur Wahlfälschung im Bundesstaat Georgia. Nach gegenwärtigem Stand werden Biden und Trump im November 2024 wie vier Jahre zuvor aufeinandertreffen, nun erreicht das Duell einen neuen Höhepunkt.
McCarthy braucht Unterstützung in den Verhandlungen mit der Regierung
Für McCarthy bedeutet die Ankündigung einen vermutlich nicht ganz freiwilligen Strategiewechsel. Bislang war der Speaker der Meinung, dass der gesamte Kongress über ein mögliches Impeachment befinden müsse. So ist es eigentlich üblich. Gleichzeitig wusste McCarthy, dass außer den Demokraten selbst moderate Republikaner ein Amtsenthebungsverfahren vorläufig ablehnen. Sie sind der Ansicht, dass Ermittler erst nachweisen müssten, dass Hunter Bidens gut bezahlte Tätigkeiten bei diesen ausländischen Firmen mit seinem Vater in Zusammenhang standen und gegen Gesetzte verstoßen wurde. Dennoch probiert es McCarthy jetzt auf diese Weise.
Die Drehung hat damit zu tun, dass der Wortführer im Repräsentantenhaus um seinen Job fürchten muss. Im Januar hatte McCarthy erst nach zahlreichen Runden die nötigen Stimmen beisammen, seitdem treiben ihn radikale Kollegen wie Matt Gaetz vor sich her und lassen ihn spüren, dass er jederzeit entthront werden könnte. Derzeit braucht McCarthy Unterstützung in seinen Verhandlungen mit der Regierung Biden, damit deren Verpflichtungen weiterhin finanziert werden können und die Hauptstadt einem Shutdown entgeht. Auf der anderen Seite seiner Partei müsste er die gemäßigten Republikaner davon überzeugen, tatsächlich ein Impeachment gegen Biden durchzuboxen.
