Ein Gericht in den USA hat eine wichtige Regelung zur Begrenzung der Migration aus Mexiko für ungültig erklärt. Ein Bundesrichter aus Kalifornien gab damit der Klage von Interessengruppen für Einwanderer statt, die argumentiert hatten, dass das Vorgehen der Regierung von Präsident Joe Biden gegen amerikanisches Recht verstoße und Migrantinnen und Migranten gefährde.
Es geht um eine Regelung, die seit Mai angewendet wird: Diese sieht vor, dass Migranten kein Recht auf Asyl in den Vereinigten Staaten haben, wenn sie die Grenze illegal überquert oder auf der Durchreise durch ein anderes Land keinen Antrag auf Asyl gestellt haben. Dies gilt auch, wenn Menschen die Landgrenze zu den USA übertreten, ohne sich vorher für die legale Einreise online beworben zu haben.
Noch ändert sich die Handhabe an der US-Grenze aber nicht. Richter Jon S. Tigar, der vor Jahren bereits ein ähnliches Gesetz von Ex-Präsident Donald Trump für ungültig erklärt hatte, gab der US-Regierung zwei Wochen Zeit, um Berufung einzulegen. Bis dahin bleibt die Regelung in Kraft.
Meinung
Das Oberste Gericht hat ein paar Urteile gefällt, die bei näherer Betrachtung die ideologisch aufgeladene Politik von links und rechts entschärfen könnten. Man müsste sich nur auf ein paar Argumente einlassen.
Die Lage an der südlichen US-Grenze ist seit Jahren angespannt. Bevor die nun gekippte Asylregelung im Mai eingeführt worden war, galt noch immer die Notverordnung "Title 42". Trump hatte sie im März 2020 erlassen, offiziell sollte die Beschränkung dem Kampf gegen das Coronavirus dienen, eigentlich aber vor allem illegale Einwanderer vertreiben: Migranten durften auf Basis des "Title 42" ohne Prüfung ihres Asylantrags sofort wieder ausgewiesen werden. Das geschah in den gut drei Jahren 2,8 Millionen Mal.
Im Mai trat Bidens Regel in Kraft, im Juni sank die Zahl der illegalen Einreisen spürbar. Ein Erfolg?
Rein zahlenmäßig hat die Trump-Regelung den USA nichts gebracht: Von 2021 an waren die Zahlen der verbotenen Übertritte auf US-Territorium auf bis zu 250 000 pro Monat angestiegen. Im gesamten vergangenen Jahr wurden ebenfalls etwa 2,4 Millionen illegale Einreisen verzeichnet. Zuletzt, im Juni 2023, belief sich diese Zahl auf knapp 145 000 - aus Expertensicht auch wegen der Beschränkungen der Biden-Regierung. Das hält die Republikaner nicht davon ab, dem US-Präsidenten eine "Politik der offenen Tür" vorzuwerfen.
Bundesrichter Tigar aus Kalifornien hat sich davon nicht beeindrucken lassen: Sein Urteil könnte die Behörden nach Ablauf der zweiwöchigen Frist womöglich dazu zwingen, wieder die Asylanträge aller Menschen zu prüfen, die in die USA einreisen wollen.
Geklagt hatten Hilfsgruppen für Einwanderer. Sie kritisierten, dass die Regel allen Migranten, die ohne Papiere einzureisen versuchten, automatisch das Anrecht auf Asyl untersage. Dies widerspreche dem Grundsatz, dass Schutzsuchende in den USA Asyl beantragen könnten - unabhängig davon, wie sie ins Land gelangt seien.
Texas baut schwimmende Barriere an Grenze - US-Regierung klagt
Bereits am Montag hatte die US-Regierung juristische Schritte eingeleitet - gegen den Bundesstaat Texas. Wie das Justizministerium mitteilte, reichte es eine Zivilklage gegen die Verlegung einer schwimmenden Barriere auf dem Fluss Rio Grande ein.
Der konservative republikanische Gouverneur Greg Abbott hatte veranlasst, über mehrere Hundert Meter orangerote Bojen in der Größe von Abrissbirnen zu verlegen. Damit soll verhindert werden, dass Menschen von Mexiko aus über den Rio Grande auf US-Territorium schwimmen.
Die zuständige Staatsanwältin Vanita Gupta argumentierte, die texanische Regierung habe gegen geltendes Recht verstoßen, weil sie für die Barriere keine Genehmigung Washingtons eingeholt habe. Zudem stelle diese eine Bedrohung für die Schifffahrt und die öffentliche Sicherheit dar und habe zu einer diplomatischen Protestnote der mexikanischen Regierung geführt.
Das Justizministerium will mit der Klage den Rückbau der Bojen erwirken. Das Weiße Haus bezeichnete Gouverneur Abbotts Vorgehen als "politischen Stunt". Denn die Zahl der illegalen Grenzübertritte sei derzeit schließlich so niedrig wie seit zwei Jahren nicht mehr.
