Es sind mittlerweile zwei alte Männer, die den Takt der internationalen Klimapolitik bestimmen. Xie Zhenhua, Chinas Chefunterhändler für die internationale Klimapolitik, 74 Jahre alt. Und John Kerry, sein Counterpart auf der amerikanischen Seite. Im Dezember wird er 80. Jetzt haben sie wieder zugeschlagen.
In der Nacht zum Mittwoch veröffentlichten die beiden ihr "Sunnylands Statement", ein Memorandum für mehr Zusammenarbeit im Klimabereich. Beide Seiten seien "alarmiert" über neue Erkenntnisse zur Klimakrise und wollten das Abkommen von Paris "effektiv" umsetzen. Eine eigene Arbeitsgruppe soll sich nun darum bemühen, rascher die Emissionen zu senken, nämlich noch in dieser Dekade.
Für den anstehenden Klimagipfel in Dubai ist das eine gute Nachricht. Denn in der internationalen Klimapolitik läuft nichts, wenn die USA und China nicht an einem Strang ziehen. Jahrelang lähmte das alle Fortschritte, weil Washington jedes Zugeständnis davon abhängig machte, dass auch Peking liefert. China wiederum pochte auf seinen UN-Status als Entwicklungsland. Erst sollten die anderen ran, allen voran die USA.
Nach dem Taiwan-Besuch von Nancy Pelosi setzte China die Zusammenarbeit aus
Letztlich machte so erst eine gemeinsame Erklärung der Präsidenten Barack Obama und Xi Jinping 2014 den Weg frei für das Pariser Klimaabkommen ein Jahr später. Auch damals wirkten im Hintergrund der damalige US-Außenminister Kerry und Chinas Unterhändler Xie. 2021 gaben die beiden der Klimakonferenz in Glasgow den entscheidenden Schwung, mit einer gemeinsamen Erklärung kurz vor Ende des Gipfels. Es gebe einen "Imperativ der Zusammenarbeit", sagte Kerry damals. "Wir können unsere Ziele nicht erreichen, wenn jeder für sich arbeitet."
Daran hat sich nichts geändert. Nur ist die Zusammenarbeit danach nahezu zum Erliegen gekommen. Nach dem Taiwan-Besuch von Nancy Pelosi, der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, setzte China die Zusammenarbeit im vorigen Jahr aus. Der neue Anlauf ist insofern auch Zeichen des Tauwetters zwischen beiden Staaten. Und das Statement aus dem kalifornischen Sunnylands, wo Xie und Kerry vorige Woche zuletzt verhandelt hatten, ist alles andere als leer.
Nationale Klimapläne sollen künftig alle Treibhausgase enthalten
Beide Seiten stellen sich hinter das Bekenntnis der G-20-Staaten, die Kapazität erneuerbarer Energien bis 2030 gegenüber 2020 zu verdreifachen, um so fossile Energien zu ersetzen. Bis 2030 wollen sie mindestens je fünf größere Projekte ins Werk setzen, mit denen abgeschiedenes Kohlendioxid entweder unterirdisch gespeichert oder in Produktionsprozessen genutzt wird. Beide Staaten wollen enger bei der Vermeidung klimaschädlicher Methan-Emissionen zusammenarbeiten. Künftige nationale Klimapläne, wie sie das Pariser Abkommen von allen Staaten verlangt, sollen nun alle Treibhausgase umfassen - und damit auch Methan.
Einen Plan für die Minderung des Methan-Ausstoßes hatte China vorige Woche vorgelegt - und damit den Weg für die Verständigung mit den USA frei gemacht. China gilt als größter Emittent des hochwirksamen Klimagases. Ein großer Teil dieser Emissionen entsteht in den dortigen Kohleminen, was den Kampf nicht leichter macht. Beim Klimagipfel wollen sie jetzt gemeinsam einen "Methan-Gipfel" einberufen.
Der designierte Präsident der Klimakonferenz, Sultan Al Jaber, äußerte sich begeistert über die Vereinbarung der beiden Klimaveteranen. Sie dürfte auch ihm die Arbeit erleichtern. "Die Welt braucht gute Nachrichten", sagte er. Andere Staaten müssten folgen.
Doch es gibt auch Dinge, die nicht in dem Memorandum stehen. Zum Beispiel findet sich kein Wort zum beschleunigten Abschied von fossiler Energie darin - dabei verlangen viele Staaten dazu eine klare Ansage in Dubai. Auch zu finanziellen Beiträgen, die der Industriestaat China künftig leisten soll, findet sich nichts. Viele andere Industriestaaten verlangen, dass sich China hier nicht länger hinter dem Argument verschanzt, es sei ein Entwicklungsland.
Ob die Konferenz in Dubai hier noch mehr herausholen kann, ist fraglich. Denn bisher enthielten die Vereinbarungen zwischen den beiden Supermächten stets auch noch eine andere Botschaft: bis hierhin und nicht weiter.
