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Nachrichten zur US-Wahl:Trump-Beraterin Kellyanne Conway verlässt das Weiße Haus

Bereits Ende des Monats hört die 53-Jährige auf. Für ihren überraschenden Rückzug nennt Conway familiäre Gründe - zuletzt hatte sich Conways 15-jährige Tochter kritisch über die Arbeit ihrer Mutter geäußert.

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Am 3. November 2020 wählen die US-Amerikaner ihren Präsidenten. Wird es wieder Donald Trump? Oder gewinnt Joe Biden, der sich bei den Vorwahlen der Demokraten durchgesetzt hat? Auf dem Nominierungsparteitag ist er offiziell gekürt worden. Alle Nachrichten und Entwicklungen im Überblick:

Kellyanne Conway verlässt Weißes Haus Ende August

Montag, 24. August: Kellyanne Conway, eine der engsten und treuesten Beraterinnen von US-Präsident Donald Trump, hört auf. Bereits Ende August - und damit gut zwei Monate vor der Präsidentschafts­wahl, bei der sich Trump im Amt bestätigen lassen will - verlässt Conway nach einem Bericht der Washington Post das Weiße Haus. Sie habe dem Präsidenten ihre Entscheidung am Sonn­tagabend (Ortszeit) mitgeteilt. Die 53-Jährige war 2016 als damals bereits dritte Wahl­kampfmanagerin zu Trumps Team gestoßen und hatte seine Kampagne zum Erfolg geführt - sie war die erste Frau an der Spitze einer Präsidentschaftskampagne, der das gelang.

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Conway trägt den Titel "Senior Advisor" und war in Trumps Regierungsmannschaft, die von vielen Personalwechseln geprägt war, eine der Konstanten. Für ihre überraschende Entschei­dung nennt die 53-Jährige dem Post-Bericht zufolge familiäre Gründe. Sie will sich nach eige­ner Aussage in der Coronakrise stärker auf ihre vier Kinder konzentrieren, die alle noch zur Schule gehen. "Wie Millionen Eltern im ganzen Land wissen, erfordern Kinder, die von zu Hau­se aus lernen, ein Maß an Aufmerksamkeit und Wachsamkeit, das so ungewöhnlich ist wie die Zeiten, in denen wir leben", heißt es demnach in einem Statement Conways.

Ihre Zeit im Weißen Haus sei "aufregend" gewesen und habe sie Demut gelehrt, so Conway. Beim anstehenden Parteitag der Republikaner, den Conway maßgeblich mit geplant hatte, wird sie noch mit von der Partie sein. Der Auftritt der Trump-Beraterin ist für Mittwoch eingeplant.

Auch Conways Ehemann, ein Anwalt und lautstarker Trump-Kritiker, will sich offenbar vorerst beruflich zurückziehen. George Conway hatte zuletzt für das "Lincoln Project" gearbeitet, eine Initia­tive von Republikanern, die eine Wiederwahl Trumps verhindern wollen. Zuletzt hatte zudem Conways 15-jährige Tochter für Schlagzeilen gesorgt: Via Twitter teilte sie mit, dass sie "am Boden zerstört" sei, dass ihre Mutter tatsächlich vorhabe, beim Parteitag der Republikaner zu sprechen. Sie werde offiziell die Unabhängigkeit von ihren Eltern beantragen. "Schnallt euch an", schrieb die 15-Jährige, "unglücklicherweise wird das wahrscheinlich so oder so öffentlich werden, willkommen in meinem Leben".

US-Abgeordnetenkammer will Post stärken

Sonntag, 23. August: Wegen der großen Bedeutung der Briefwahl bei den US-Wahlen im November hat das Repräsentantenhaus ein Gesetz zur Stärkung der staatlichen Post beschlossen. Es verbietet der Post, weniger Dienstleistungen als zu Jahresbeginn anzubieten und sieht zudem eine Finanzspritze von 25 Milliarden US-Dollar (21 Milliarden Euro) vor. Das Gesetz wurde am Samstagabend (Ortszeit) von der demokratischen Mehrheit der Parlamentskammer durchgedrückt, aber auch gut 20 Republikaner stimmten zu. 150 Abgeordnete stimmten dagegen. Der Senat muss dem Gesetz zustimmen und der US-Präsident muss es unterzeichnen, damit es wirksam wird. Beides gilt als unwahrscheinlich.

Die Demokraten hatten das Gesetz wegen Berichten über zunehmende Verspätungen bei der Zustellung auf den Weg gebracht. Für Aufsehen hatten auch Berichte über den Abbau von Briefkästen und Sortiermaschinen gesorgt. Die Demokraten machten Reformen des seit Juni amtierenden neuen Post-Chefs für die Missstände verantwortlich, einem Trump-Unterstützer, der Millionen Dollar an die Republikaner gespendet hat. Die Demokraten befürchten, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump die Post gezielt geschwächt habe, um die Briefwahl zu erschweren und damit die Wahlbeteiligung zu drücken. Republikaner bezeichnen das als absurde Verschwörungstheorie.

Die von Demokraten kontrollierte Parlamentskammer hatte für die Abstimmung seine Sommerpause unterbrochen, obwohl die Erfolgaussichten des Gesetzes bestenfalls unklar waren. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erklärte, seine Kammer werde dem Gesetz nicht zustimmen. Das Weiße Haus hatte bereits zuvor erklärt, dass der Präsident sein Veto einlegen werde, falls beide Kammern zustimmen sollten.

Wegen der Corona-Pandemie wird bei der Wahl am 3. November mit einer deutlichen Zunahme der Abstimmung per Briefwahl gerechnet. Sollten Stimmzettel wegen Verspätungen der Post erst weit nach der Wahl in den Wahlämtern eintreffen, wären sie je nach Bundesstaat ungültig. Falls das bei Tausenden oder Zehntausenden Stimmzetteln passieren sollte, könnten Zustellprobleme theoretisch die US-Wahl entscheiden. Bei den Wahlen 2016 stimmten gut 33 Millionen Amerikaner per Post ab.

Trump wiederum hat sich wiederholt gegen die Stärkung der Briefwahl ausgesprochen und - ohne Angabe von Gründen - vor massivem Wahlbetrug gewarnt. Er sieht die Briefwahl als Finte der Demokraten, die Wahlbeteiligung zu ihren Gunsten zu erhöhen.

Trump: "Nur ich stehe zwischen dem amerikanischen Traum und Chaos"

Samstag, 22. August: US-Präsident Donald Trump hat nach der Nominierung von Joe Biden zu seinem Gegenkandidaten bei der Präsidentenwahl die Bemühungen verstärkt, seine Anhänger mit Schreckensszenarien für den Fall eines Wahlsiegs der Demokraten im November zu mobilisieren. "Nur ich stehe zwischen dem amerikanischen Traum und totaler Anarchie und Chaos", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) bei einem Auftritt in Arlington. In der Wirtschaft warnte er vor einem Zusammenbruch in der Größenordnung der Großen Depression: "Wir werden in eine Depression stürzen, die nicht anders sein wird - vielleicht schlimmer - als 1929."

Am Vortag hatte der frühere Vizepräsident Biden in seiner Nominierungsrede auf dem Parteitag der Demokraten unter anderem versprochen, das Land bei einem Wahlsieg im November aus der "Dunkelheit" herauszuführen, mit der Trump es überzogen habe. Mehr als drei Viertel der Deutschen (76 Prozent) rechnen nach einer Umfrage bei einem Wahlsieg des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden mit einer Verbesserung des Verhältnisses zwischen den USA und Europa. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Magazins Internationale Politik hervor. 15 Prozent erwarten keine wesentliche Veränderung. Nur drei Prozent rechnen mit einer Verschlechterung.

Postchef zur Biefwahl: "Das ist unsere heilige Pflicht"

Freitag, 21. August: Der Chef der US-Post, Louis DeJoy, hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass Sparmaßnahmen bei seinem Unternehmen die Präsidentenwahl im November behindern könnten. Der Unterstützer des amtierenden Präsidenten Donald Trump versicherte am Freitag in einer Anhörung vor dem Senat, dass die Post in der Lage sei, per Brief abgegebene Stimmen "sicher und rechtzeitig zuzustellen". DeJoy fügte hinzu: "Das ist unsere heilige Pflicht." Er versprach auch, dass Stimmzettel bevorzugt bearbeiten würden. Wegen der Corona-Krise wird erwartet, dass deutlich mehr Amerikaner als früher bei der Wahl am 3. November per Brief abstimmen werden.

DeJoy, der bei der Anhörung unter Eid stand, antwortete mit einem klaren Nein auf die Frage, ob er mit Trump über den Postbetrieb gesprochen habe. Der Präsident habe ihm lediglich zum Amtsantritt gratuliert. DeJoy, der Trumps Wahlkampf finanziell unterstützt hatte, ist erst seit Mai Chef des Postdienstes USPS. Er habe auch keine Unterhaltungen mit Trumps Stabschef im Weißen Haus, Mike Meadows, sowie seinem Wahlkampfteam gehabt, sagte er.

Für Aufsehen sorgten zuletzt Berichte über den Abbau von Briefkästen und Sortiermaschinen. Zusammen mit Trumps permanenten Warnungen vor angeblichen Fälschungen durch Briefwahl brachte das Politiker der Demokraten dazu, von "Sabotage" zu sprechen. Trumps Gegenkandidat ist der ehemalige demokratische Vizepräsident Joe Biden.

Nach der Kritik sicherte die Post zu, bis zur Wahl keine weiteren Maschinen oder Briefkästen mehr abzubauen. DeJoy sagte aber auch, demontierte Anlagen sollen nicht wieder aufgestellt werden. "Sie werden nicht gebraucht." Die Post könne die erwarteten 160 Millionen Briefwahl-Unterlagen problemlos umschlagen. Der Abbau sei wegen insgesamt sinkender Briefmengen beschlossen worden. An wenig benutzten Standorten würden Briefkästen schon seit längerer Zeit eingespart. Die USA hätten derzeit noch 140 000 Briefkästen - 35 000 weniger als noch vor einigen Jahren.

Biden nimmt Nominierung als Präsidentschaftskandidat an

Donnerstag, 20. August: Nun ist es offiziell: Joe Biden ist der Kandidat der US-Demokraten für die Wahl im November und Gegner von Amtsinhaber Donald Trump. Zum Abschluss des viertägigen demokratischen Parteitags sagte der 77-Jährige: "Mit großer Ehre und Demut nehme ich diese Nominierung für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika an." In der bislang wichtigsten Rede seiner jahrzehntelangen politischen Karriere versprach Biden, der Präsident aller Amerikaner zu sein, nicht nur jener, die ihn wählten. "Vereint können und werden wir die Zeit der Dunkelheit in Amerika überwinden."

Der Ex-Vizepräsident trat in seinem Wohnort Wilmington im US-Bundesstaat Delaware auf. Der Parteitag fand wegen der Corona-Pandemie in stark komprimierter Form und weitgehend virtuell statt. Biden zieht mit dem Versprechen ins Rennen, das Land nach vier Jahren Trump zu einen, die Corona-Krise in den Griff zu bekommen, das Land auf künftige Pandemien vorzubereiten und Millionen Jobs zu schaffen. Zudem will er eine Antwort auf "rassistische Ungerechtigkeit" geben und entschieden gegen die Klimakrise handeln.

Mit Amtsinhaber Trump ging Biden in seiner Nominierungsrede hart ins Gericht. "Unser derzeitiger Präsident hat in seiner grundlegendsten Pflicht gegenüber der Nation versagt. Er hat uns nicht beschützt. Er hat Amerika nicht beschützt", so Biden. Das sei "unverzeihlich". Der Demokrat beklagte die mehr als 170 000 Corona-Toten im Land und warf Trump vor, noch immer keinen Plan zu haben, wie er die Krise in den Griff bekommen wolle. Der Republikaner habe bis heute nicht verstanden, dass sich die Wirtschaft nicht erholen werde und die Schulen nicht wieder sicher geöffnet werden könnten, solange er sich nicht mit dem Virus befasse.

Biden, der von 2009 bis 2017 Vize des damaligen Präsidenten Barack Obama war, liegt in landesweiten Umfragen vor Trump. Die Erhebungen haben aber wegen des komplizierten Wahlsystems nur begrenzte Aussagekraft.

Harris schreibt Geschichte als erste schwarze Vize-Kandidatin - Obama attackiert Trump

Donnerstag, 20. August: Als erste schwarze Frau ist Kamala Harris zur Vizepräsidentschaftskandidatin einer der beiden großen US-Parteien nominiert worden. Harris geht an der Seite des Demokraten Joe Biden im November in die Wahl - dieser war bereits am Dienstag offiziell von den Delegierten nominiert worden. An die Amerikanerinnen und Amerikaner appellierte Harris, im November einen besseren Präsidenten zu wählen. "Einen Präsidenten, der uns alle - Schwarze, Weiße, Latinos, Asiaten, Indigene - zusammenbringt, um die Zukunft zu erreichen, die wir uns gemeinsam wünschen."

Donald Trumps "Führungsversagen" habe "Leben und Lebensgrundlagen gekostet", so die Demokratin. "Das ständige Chaos macht uns hilflos. Die Inkompetenz macht uns Angst." Harris verwies darauf, dass das Coronavirus Angehörige von Minderheiten besonders hart treffe. Das sei kein Zufall, sondern "die Folge von strukturellem Rassismus". "Lassen Sie uns eines klarstellen", so Harris, "es gibt keinen Impfstoff gegen Rassismus. Wir müssen die Arbeit machen."

Neben Harris stand am dritten Tag des größtenteils virtuell abgehaltenen Parteitags der Demokraten Ex-Präsident Barack Obama auf der Rednerliste. Auch in seiner Ansprache war vor allem ein Mann Thema: sein Amtsnachfolger Trump. Obama warf dem Republikaner Versagen vor. "Donald Trump ist nicht in den Job hineingewachsen, weil er es nicht kann. Und die Folgen dieses Versagens sind schwerwiegend", so Obama. Mit Blick auf die Wahl am 3. November sagte er: "Diese Regierung hat gezeigt, dass sie unsere Demokratie niederreißen wird, wenn das nötig ist, um zu gewinnen."

Obama hatte sich mit Kritik an seinem Nachfolger bislang weitgehend zurückgehalten. Generell ist es nicht üblich, dass ein Ex-Präsident den Amtsinhaber scharf kritisiert. "Es ist keine normale Zeit. Also möchte ich heute Abend so deutlich, wie ich kann, darüber sprechen, was bei dieser Wahl auf dem Spiel steht", erklärte Obama. Was in den kommenden 76 Tagen passiere, werde sich auf die folgenden Generationen auswirken.

US-Demokraten verlangen von Postchef konkrete Zusagen zur Briefwahl

Donnerstag, 20. August: Die US-Demokraten geben sich mit den Zusagen von Postchef Louis DeJoy zur Briefwahl nicht zufrieden. Ein Stopp der Sparmaßnahmen bis zu den Wahlen reiche nicht aus und beseitige den bereits angerichteten Schaden auch nicht, sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Mittwoch (Ortszeit). DeJoy habe ihr gesagt, dass er nicht plane, bereits abgebaute Briefkästen und Sortiermaschinen wieder zu installieren. Überstunden seien auch nicht vorgesehen.

Für die Wahlen im November wird mit einer riesigen Zahl von Abstimmungen per Brief gerechnet, weil viele Wähler wegen der Corona-Pandemie die Wahllokale meiden dürften. DeJoy hatte Sparmaßnahmen eingeleitet und erklärt, es gebe keine Garantie dafür, dass per Briefwahl abgegebene Stimmen rechtzeitig ankämen. Nach einem öffentlichen Aufschrei und der Ankündigung von Gerichtsklagen erklärte er dann, er habe den Abbau von Briefkästen und Sortiermaschinen eingestellt, und versprach eine reibungslose Zustellung der Briefwahlunterlagen. Der Führer der Demokraten im Senat, Charles Schumer, verlangte von DeJoy, seine Zusagen schriftlich zu konkretisieren.

Indessen wurde auf eine wenig bekannte Vorschrift verwiesen, nach der Postmitarbeiter während der Arbeit nicht als Zeugen für eine Briefwahl unterschreiben dürfen. Das könnte bei Abstimmungen in ländlichen Gebieten Alaskas ein Problem werden.

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor offen davon gesprochen, der Post die notwendigen Mittel vorzuenthalten, um Abermillionen Briefwahlzettel fristgerecht zu befördern. In den vergangenen Monaten immer wieder gewarnt, dass es durch die zunehmende Nutzung der Briefwahl zu massiven Wahlbetrug kommen könnte. Belege dafür sind nicht bekannt.

Mit seinen Attacken auf die Post versündigt Trump sich an einem uramerikanischen Mythos (SZ Plus)

Demokraten nominieren Biden offiziell als Präsidentschaftskandidaten

Mittwoch, 19. August: Um kurz vor halb elf am Dienstagabend (Ortszeit) war es soweit: Luftschlangen wurden in Richtung Joe Biden abgefeuert, dazu ertönte "Celebration" von Kool & The Gang, und Gratulantinnen und Gratulanten waren auch direkt zur Stelle. Dass es sich dabei um Familie und Unterstützer handelte, die ihn in einer zum Videostudio umfunktionierten Schulbibliothek beglückwünschten, und nicht um Tausende eingefleischte Demokraten-Fans in einer großen Halle - es schien den 77-Jährigen nicht zu stören. Beim wegen der Corona-Pandemie vorrangig virtuell abgehaltenen Parteitag war Biden kurz zuvor im sogenannten Roll Call von einer Mehrheit der Delegierten zum offiziellen Präsidentschaftskandidaten seiner Partei ernannt worden. Es war das erwartete Ergebnis.

Biden hatte bereits Anfang Juni nach einer Serie von Vorwahlen erklärt, dass er alle nötigen Stimmen zusammen habe, um sich die Kandidatur der Demokraten zu sichern. "Das bedeutet die Welt für mich und meine Familie", sagte er nach seiner offiziellen Wahl am Dienstagabend, bei der auch immer wieder Stimmen auf den linken Senator Bernie Sanders entfielen. Der 77-jährige Biden wird sich zum Abschluss des Parteitags am Donnerstag in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware äußern und seine Nominierung formell annehmen.

Beim Roll Call, dem Nominierungsverfahren, verkünden Vertreterinnen und Vertreter der Staaten und Gebiete der USA typischerweise die Verteilung der Delegiertenstimmen - und nutzen den Auftritt für politische Forderungen oder Preisungen ihrer Heimat. Dieses Jahr lief das Prozedere in komprimierter Form ab: Videos aus den einzelnen Teilen des Landes erinnerten an die Punktevergabe beim Eurovision Song Contest. Die Redebeiträge von Politikern, Aktivisten oder Arbeitern drehten sich um Bidens Pläne für die Wirtschaft und Erfahrungen während der Corona-Pandemie - Kritik an Trump gab es auch.

Das gefiel offenbar auch Bidens Vize-Kandidatin Kamala Harris, wie ihr Mann Doug auf Twitter dokumentierte. Harris' Auftritt beim Parteitag ist für Mittwoch angesetzt - dann wird sie auch ihre eigene Nominierung formell annehmen.

Chef der US-Post verspricht pünktliche Zustellung der Wahlunterlagen

Dienstag, 18. August: Im Streit über die Ausstattung der Post vor der US-Präsidentschaftswahl im November hat der Chef der Behörde eine pünktliche Zustellung von Briefwahl-Unterlagen zugesichert. Post-Chef Louis DeJoy teilte am Dienstag mit, die Wahlpost werde "pünktlich und innerhalb unserer gut etablierten Servicestandards" zugestellt. Reformen, die er angestoßen habe, würden vorerst gestoppt. "Um auch nur den Anschein einer Auswirkung auf die Wahlpost zu vermeiden, setze ich diese Initiativen bis nach der Wahl aus." DeJoy gilt als Verbündeter von Donald Trump.

Der US-Präsident hatte am vergangenen Donnerstag offen davon gesprochen, der Post die notwendigen Mittel vorzuenthalten, um Abermillionen Briefwahlzettel fristgerecht zu befördern. Demokraten sahen darin einen Versuch des republikanischen Amtsinhabers, die Wahlbeteiligung zu seinen Gunsten gering zu halten. Trump hat dagegen wiederholt erklärt, dass Briefwahl das Fälschungsrisiko deutlich erhöhe - ohne dafür Belege vorzulegen. Die Demokraten setzen sich dafür ein, dass wegen der anhaltenden Corona-Pandemie möglichst vielen Wählern die Abstimmung per Briefwahl ermöglicht wird.

DeJoy teilte nun mit, von Oktober an würden zusätzliche Ressourcen in Bereitschaft gehalten, um "unvorhergesehener Nachfrage" gerecht werden zu können. Die Öffnungszeiten von Postämtern würden nicht geändert. Sortiermaschinen und Briefkästen würden nicht abgebaut. Überstunden würden wo nötig genehmigt. Die pünktliche Zustellung von Wahlunterlagen genieße bis zum Wahltag höchste Priorität.

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hatte DeJoy am Dienstag vorgeworfen, die Post "Stein für Stein" abbauen zu wollen. Schumer sagte: "Wenn Amerikaner die Fairness der Wahlen anzweifeln, ist das der Anfang vom Ende." Der Senator bestätigte zugleich, dass DeJoy an diesem Freitag vor dem Heimatschutzausschuss des Senats aussagen werde.

Im Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses soll DeJoy dann nach Angaben der Ausschussvorsitzenden Carolyn Maloney am Montag aussagen. Der Senat wird von Trumps Republikanern dominiert, das Repräsentantenhaus von den Demokraten. DeJoy wurde im Juni vom Aufsichtsrat der Post zu deren Chef ernannt. Er ist ein wichtiger Spender für Trump und dessen Republikaner.

Michelle Obama und Bernie Sanders werben auf Parteitag für Biden

Dienstag, 18. August: Die frühere First Lady Michelle Obama hat den demokratischen Herausforderer von US-Präsident Donald Trump, Joe Biden, als "zutiefst anständigen Mann" gelobt. "Er hört zu. Er wird die Wahrheit sagen und der Wissenschaft vertrauen", sagte Obama in ihrer Rede zum Auftakt des Parteitags der Demokraten. Ihre Charakterisierung war wohl auch eine indirekte Spitze in Richtung des aktuellen Amtsinhabers. Trump wurde in der Vergangenheit insbesondere im Zusammenhang mit der Coronakrise in den USA immer wieder vorgeworfen, nicht auf seine Berater zu hören, Lügen zu erzählen und die Wissenschaft zu ignorieren.

Kurz darauf wurde Obama noch deutlicher. "Lassen Sie mich so ehrlich und klar wie möglich sein: Donald Trump ist der falsche Präsident für unser Land." Sie habe selbst an der Seite ihres Mannes und früheren Präsidenten Barack Obama erfahren, wie machtvoll das Amt sei, aber auch wie schwer. Man benötige einen starken Glauben und einen moralischen Kompass, dass jedes einzelne Leben der mehr als 320 Millionen Einwohner der Vereinigten Staaten Sinn und Wert habe. "Man kann sich in diesem Job nicht durchschummeln", sagte sie in Bezug auf Trump.

Vier Jahre nach ihrem Auszug aus dem Weißen Haus sei die Wirtschaft am Boden "wegen eines Virus, dass der Präsident zu lange heruntergespielt hat", zu viele Bürger hätten ihre Krankenversicherung verloren, viele Gemeinden kämpften ums Überleben und lang etablierte Allianzen mit anderen Ländern seien zerbrochen. "Leider ist das momentan das Amerika, in dem die kommende Generation leben muss. Das ist nicht nur enttäuschend, sondern macht mich wütend. Ich weiß, dass wir unabhängig von unserer Rasse, Religion oder Politik tief in unseren Herzen wissen, das das, was in unserem Land vor sich geht, nicht richtig ist", so die ehemalige First Lady. "Wir müssen alles tun, um meinen Freund Joe Biden zu wählen." Biden, der unter Barack Obama Vizepräsident war, habe in dem Amt einen "fantastischen" Job gemacht. "Er weiß, was es braucht, um eine Wirtschaft zu retten, eine Pandemie zurückzuschlagen und unser Land zu führen."

Wegen der Pandemie findet der viertägige Parteitag der Demokraten in diesem Jahr weitgehend virtuell statt und nicht wie ursprünglich geplant mit Tausenden Delegierten und Zehntausenden Gästen in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin. Die Frau von Ex-Präsident Barack Obama gehört zu den prominentesten Rednern, die auf dem Programm stehen. Neben Michelle Obama rührte auch der linke Senator Bernie Sanders zum Auftakt die Werbetrommel für Biden. Er forderte seine Anhänger auf, Biden bei der US-Wahl im November zu unterstützen. "Wir müssen zusammenkommen, Donald Trump besiegen und Joe Biden und Kamala Harris zu unserem nächsten Präsidenten und unserer nächsten Vizepräsidentin machen", sagte er in seinem Beitrag. Sanders war dem moderaten Demokraten Biden im Vorwahlkampf unterlegen.

Weiter sagte Sanders: "Die Zukunft unserer Demokratie steht auf dem Spiel. Die Zukunft unserer Wirtschaft steht auf dem Spiel. Die Zukunft unseres Planeten steht auf dem Spiel." Er warnte, Trump sei nicht nur nicht in der Lage, die zahlreichen Krisen zu bewältigen, er führe die USA zudem auf den Pfad der Autokratie. "Diese Wahl ist die wichtigste in der modernen Geschichte dieses Landes", sagte Sanders. Notwendig sei eine Bewegung, wie sie es nie zuvor gegeben habe, und Menschen, die für Demokratie und Anstand und gegen Gier, Oligarchie und Engstirnigkeit kämpften.

Der US-Präsident selbst trat parallel zum Beginn des demokratischen Parteitages in Oshkosh im Bundesstaat Wisconsin auf. Dort sagte er vor Anhängern: "Wir müssen diese Wahl gewinnen." An seine Wählerinnen und Wähler appellierte er sicherzustellen, dass ihre Stimme gezählt werde. "Stellen Sie das sicher, weil der einzige Weg, wie wir diese Wahl verlieren werden, ist, wenn die Wahl manipuliert ist." Weiter sagte Trump: "Wir werden für das Überleben unserer Nation und der Zivilisation selbst kämpfen."

Pelosi ruft Abgeordnete wegen Post-Streit aus Sommerpause zurück

Montag, 17. August: Wegen der wachsenden Sorge vor Beeinträchtigungen des Postbetriebs und Folgen für die Briefwahl holt die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, die Abgeordneten aus der Sommerpause zurück. "Wir sehen im ganzen Land die verheerenden Auswirkungen der Kampagne des Präsidenten zur Sabotage der Wahl, indem er die Post manipuliert, um den Wählern das Wahlrecht zu entziehen", erklärte die 80-Jährige.

In dem Brief an die demokratischen Abgeordneten rief Pelosi diese am Sonntag auch dazu auf, am Dienstag für eine koordinierte Aktion eine Post in ihrem Wahlbezirk zu besuchen. In Zeiten der Pandemie sei die Post entscheidend für die Wahl. "Amerikaner sollten nicht zwischen ihrer Gesundheit und ihrer Wahl entscheiden müssen."

Pelosis Parteifreund Chuck Schumer, seines Zeichens führender Demokrat im US-Senat, rief den dortigen republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell auf, die Kammer ebenfalls aus der Sommerpause zu holen. Planmäßig würden die Kammern ihre Arbeit erst am 8. September wieder aufnehmen.

Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses sollen Pelosi zufolge gegen Ende der Woche über ein Gesetz abstimmen, das Veränderungen von Post-Dienstleistungen verhindern soll. Am Freitag waren interne Unterlagen bekannt geworden, denen zufolge die Post derzeit zahlreiche Briefsortiermaschinen abbaut. Zudem hatte es Berichte über den Abbau von Briefkästen gegeben. Der strauchelnde Konzern hat ohnehin mit Verzögerungen bei den Auslieferungen zu kämpfen.

Pelosi warf dem Leiter der Post, Louis DeJoy, vor, weitreichende operative Veränderungen voranzutreiben, die den Postdienst verschlechterten, Sendungen verzögerten und drohten, den wahlberechtigten Amerikanern die Möglichkeit zu nehmen, ihre Stimmen bei der bevorstehenden Wahl im November rechtzeitig per Post abzugeben. Vor Letzterem hatte die Post selbst in Briefen an die Bundesstaaten gewarnt. DeJoy ist seit Mai in seinem Amt. Pelosi nannte den republikanischen Großspender einen "Komplizen" von US-Präsident Donald Trump.

Auf Drängen der Demokraten soll DeJoy am 24. August vor dem Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses zu den jüngsten betrieblichen Veränderungen Stellung beziehen. "Es gibt viele Staaten, die besorgt sind, was der Präsident und der Postchef dem Zustelldienst antun und daher alle rechtlichen Optionen prüfen, die uns zum Schutz der Integrität dieser Wahlen zur Verfügung stehen", sagte Josh Stein, Generalstaatsanwalt von North Carolina der Nachrichtenagentur Reuters.

Auch die Republikaner blicken mit Sorge auf eine möglicherweise hohe Zahl an Briefwahlwählern in diesem Jahr - wenn auch aus anderen Gründen. Der Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, sagte jüngst dem Sender CNN, dass die Regierung eine Verzögerung des Wahlergenisses befürchte, falls die Wähler die Briefwahl dem Gang ins Wahllokal vorziehen würden. Meadows bezeichnete es als "Katastrophe", wenn das Endergebnis der Präsidentenwahl möglicherweise monatelang nicht feststehe. "Für mich ist das problematisch, weil die Verfassung besagt, dass dann eine Nancy Pelosi den neuen Präsidenten am 20. Januar auswählen würde."

© SZ.de/dpa/Reuters/AP/saul/jobr/jsa

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