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US-Senat:Drei gegen Trump

Die drei republikanischen Senatoren, die dagegen gestimmt haben: John McCain, Susan Collins und Lisa Murkowski (von links nach rechts).

(Foto: Getty/Reuters/AFP)

Der US-Präsident schäumt: Drei Abgeordnete aus seiner Partei bescheren ihm eine historische Niederlage bei der Abstimmung zur Gesundheitsreform. Es kam zu einem denkwürdigen Auftritt.

Donald Trump hatte sie noch auf Twitter angefeuert. "Auf geht's, republikanische Senatoren, los! Schafft es, nach 7 Jahren warten. Gebt Amerika eine großartige Gesundheitsversorgung!", schrieb der US-Präsident vor der Abstimmung. Es nützte nichts: 51 Senatoren stimmten am Freitagmorgen in Washington dagegen, die unter Barack Obama eingeführte Krankenversicherungsreform teilweise abzuschaffen. Nur 49 votierten dafür. Bis tief in die Nacht hatten die Republikaner um einen Kompromiss gerungen. Doch der Widerstand in den eigenen Reihen war zu groß.

Ebenfalls auf Twitter machte Trump anschließend seinem Frust darüber Luft - und attackierte die vermeintlich Schuldigen. "3 Republikaner und 48 Demokraten haben das amerikanische Volk im Stich gelassen", twitterte er um zwei Uhr morgens Ortszeit in Washington. "Wie ich von Anfang an gesagt habe, lasst Obamacare in sich zusammenbrechen, dann Deal."

Seit sieben Jahren kämpfen die Republikaner gegen Obamacare. Es war eines von Donald Trumps Hauptversprechen im Wahlkampf, das Gesetz zur Gesundheitsversorgung endlich abzuschaffen und durch ein neues zu ersetzen. Doch selbst in den eigenen Reihen mussten die Republikaner um jede Stimme kämpfen. Nach mehreren Abstimmungen blieb nur noch der "Skinny Repeal", eine stark abgeschwächte Variante des neuen Gesetzesvorhabens. Und selbst den lehnten drei republikanische Senatoren ab - mit zwei Gegenstimmen wäre das Vorhaben durchgegangen. Eine historische Niederlage für die Republikaner. Wer sind die Drei, die "nein" sagten?

John McCain

Er war derjenige, der es noch ermöglicht hatte, dass überhaupt über die Abschaffung von "Obamacare" abgestimmt wird: der Senator des Bundesstaats Arizona, John McCain. Obwohl er wenige Tage zuvor wegen eines Tumors am Gehirn operiert wurde, kam er am Dienstagabend nach Washington und gab seine Stimme ab. Diese war ausschlaggebend. Zugleich kündigte der 80-Jährige an, dass er dem vorliegenden Entwurf so nicht zustimmen könne. "Egal, ob wir in derselben Partei sind oder nicht, wir sind nicht die Untergebenen des Präsidenten. Wir sind ihm ebenbürtig", sagte McCain.

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Auch der neue Anlauf, die Krankenversicherung einzuschränken, ist gescheitert. Die Republikaner haben keine Mehrheit zusammenbekommen. Drei Senatoren der eigenen Partei stimmten gegen den Kompromissvorschlag, darunter John McCain.

Als die Senatoren am frühen Freitagmorgen über den "Skinny Repeal", die wohl minimale Variante der Reform, abstimmten, votierte McCain dann dagegen. Als er den Saal betrat, hatte er Reportern noch zugeraunt: "Watch the show." Und es war eine Show, die folgte. Während der Abstimmung ging McCain im Senat nach vorne, zeigte mit dem Daumen nach unten, sagte "Nein" und kehrte ohne weiteren Kommentar an seinen Platz zurück. Über diese Szene wird noch lange geredet werden. Und wieder war McCains Stimme entscheidend.

Der Senator gilt als einer der schärfsten innerparteilichen Kritiker des Präsidenten - obwohl er ein Hardliner unter den Republikanern ist, der für die Todesstrafe und die Abschaffung des Abtreibungsrechts ist. Zuletzt hatte sich der Veteran, der lange Zeit in der US-Marine diente, gegen Trumps Ankündigung ausgesprochen, Transmenschen vom Militärdienst auszuschließen.

Lisa Murkowski

Am Mittwoch klingelte bei Lisa Murkowski das Telefon. Ryan Zinke war dran: Der US-Innenminister drohte mit Vergeltung. Und auch der US-Präsident attackierte die Senatorin. "Senatorin Lisa Murkowski aus dem großartigen Staat Alaska hat die Republikaner und unser Land wirklich im Stich gelassen. Wie schade!", schrieb Trump auf Twitter.

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Es waren brutale und verzweifelte Versuche, Druck auszuüben. Murkowski hatte bereits am Dienstag dagegen gestimmt, überhaupt eine Debatte über den Gesetzesentwurf zur Gesundheitsvorsorge im Senat zuzulassen. Bei dieser Abstimmung konnte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell noch einen kleinen Sieg feiern. Schlussendlich scheiterten die Republikaner doch - und Lisa Murkowski ist eine der Hauptverantwortlichen dafür. Sie hat den Drohungen offensichtlich nicht nachgegeben.