US-Senat McCain rettet Gesundheitsreform der Republikaner vor dem Aus

Von seiner Operation gezeichnet: John McCain nach der Abstimmung im Kapitol

(Foto: REUTERS)
  • Die Republikaner im US-Senat können ihre Gesundheitsreform nun doch noch auf die Tagesordnung setzen.
  • Trotz zweier Gegenstimmen reicht es mit Hilfe des erkrankten John McCain und Vizepräsident Mike Pence für eine knappe Mehrheit.
  • In den kommenden Tagen wird der Senat über mehrere Gesetzesvorschläge abstimmen - Mehrheitsführer Mitch McConnells ursprünglichen Reformplan lehnte er bereits ab.
Von Johannes Kuhn

John McCain erhielt stehende Ovationen, als er das Plenum des US-Senats betrat. Nur wenige Tage nach einer schwierigen Kopfoperation wegen einer Gehirntumor-Diagnose war er nach Washington zurückgekehrt, um sogleich eine entscheidende Stimme abzugeben: Mit seiner Hilfe hat der Senat die Eröffnung einer Debatte um die Abschaffung des "Obamacare" genannten Gesundheitssystems beschlossen.

Ausgerechnet der erkrankte Kriegsveteran McCain macht den Weg frei, um jene Vorschläge der Republikaner zu diskutieren, die Schätzungen zufolge mehr als 20 Millionen US-Amerikaner den Versicherungsschutz kosten könnten.

Weil der Senator aus Arizona mit "Ja" stimmte, fielen die beiden Neinstimmen der moderaten Senatorinnen Lisa Murkowski (Alaska) und Susan Collins (Maine) nicht ins Gewicht: 50 Senatoren stimmten dafür und 50 (48 Demokraten/Unabhängige und die beiden Abweichlerinnen) dagegen, also machte Vizepräsident Mike Pence von seiner Sonderstimme Gebrauch und sicherte so die Mehrheit. Die Abstimmung wurde von Protesten und "Schande"-Rufen im Senat begleitet, es gab mehrere Festnahmen vor dem Saal.

Was genau der Senat nun debattieren wird, war zunächst unklar. Der konservative Mehrheitsführer Mitch McConnell war gleich zweimal damit gescheitert, die unterschiedlichen Flügel zusammenzubringen: Die Vorstellungen einiger Marktradikaler gelten als nicht mit denen der Moderaten vereinbar, die sich gegen die Kürzungen in der Gesundheitsversorgung für Ältere und Arme aussprechen.

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Senat lehnte McConnells Plan vergangene Woche bereits ab

Nun hofft McConnell offenbar darauf, die Abweichler mit Ergänzungen und Paragrafen-Streichungen davon zu überzeugen, doch noch zuzustimmen. Als mögliche Lockmittel gelten Zuschüsse für die Bundesstaaten der Kritiker oder mehr Geld für die Bekämpfung der Opioid-Epidemie.

McConnell hatte in den vergangenen Tagen den Druck auf abtrünnige Senatoren erhöht: Wer die Debatte über ein zentrales Versprechen der Republikaner nicht zulasse, so die Botschaft, werde dies seinen Wählern erklären müssen. Dies hatte sowohl moderate Senatoren wie Dean Heller (Nevada) als auch radikalere Akteure wie Rand Paul (Kentucky) offenbar davon überzeugt, zuzustimmen. Für McConnell ist alleine schon die jetzt anstehende Debatte ein Erfolg - die neuen Gesundheitsgesetze verschwinden nun doch nicht in der Schublade.

Am Dienstagabend vor einer Woche war McConnells Entwurf einer Gesundheitsreform durchgefallen - neun Senatoren aus dem eigenen Lager stimmten gegen den Plan. Nun werden weitere Abstimmungen folgen. So könnte der Senat jetzt zeitnah über die Abschaffung von "Obamacare" abstimmen, ohne einen Ersatz zu verabschieden - damit würden die Republikaner Zeit gewinnen und den Druck auf die Demokraten erhöhen, zusammenzuarbeiten. Danach nämlich würde das große Feilschen über Streichungen und Ergänzungen am ursprünglichen Gesetz aus dem Repräsentantenhaus beginnen. Ob es für diesen Schritt allerdings eine Mehrheit geben würde, gilt als zweifelhaft.

Mehrere US-Medien halten unter Berufung auf Senatskreise folgende Variante für am aussichtsreichsten: eine "Mini-Aufhebung" bestimmter Passagen aus dem Obama-Gesetz, die Konservativen ein Dorn im Auge sind. Dazu gehört die Versicherungspflicht für weite Kreise der Bevölkerung. Darauf könnten sich womöglich alle Republikaner einigen, der Schritt könnte allerdings das Versicherungssystem destabilisieren.

McCain mahnt und stimmt dafür

Das verabschiedete Gesetz würde in einer Art Vermittlungsausschuss zwischen Repräsentantenhaus und Senat landen. Sollte es angesichts der radikalen Republikaner im "House" scheitern, wären die Senatoren nicht dafür verantwortlich.

In seiner Rede zum Gesetz forderte der erkrankte McCain den Senat nun am Dienstagabend dazu auf, wieder überparteilich zu denken - auch bei der Gesundheitsreform. "Was haben wir zu verlieren, wenn wir versuchen, gemeinsam nach Lösungen zu suchen?" Er hoffe auf Bescheidenheit und Versuche beider Seiten, voneinander zu lernen und den Anheizern in Fernsehen und Internet kein Gehör zu schenken. "Lasst uns einander vertrauen", sagte McCain, "lasst uns wieder zu einer normalen Ordnung zurückkehren."

Kurz zuvor hatte er zugestimmt, über ein "Gesetz ohne Inhalt" zu beraten - also für einen politischen Schachzug, der nicht zur "normalen Ordnung" des Senats gehört. Die Gesundheitsvorschläge der Konservativen finden bislang bei 17 Prozent der US-Bürger Unterstützung.

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