USA "Trumpcare" ist tot, lang lebe "Trumpcare"

  • Erneut ist der Senat daran gescheitert, Obamas Krankenversicherung abzuschaffen.
  • Nun kommt die sogenannte Skinny-Repeal-Variante ins Spiel, die "Obamacare" nur in Teilen abschaffen soll.
  • Eine endgültige Entscheidung wird noch diese Woche erwartet.
Von Beate Wild

Für Präsident Donald Trump und seine Partei schlägt nicht die Stunde der Wahrheit. Es ist nicht eine Stunde, sondern es sind ganze Tage, in denen sie beweisen müssen, dass sie auch halten können, was sie ihren Wählern versprochen haben. Die Republikaner tragen dieses Versprechen seit sieben Jahren vor sich her: "Obamacare" abzuschaffen und durch eine bessere Versicherung zu ersetzen. Doch wie es im Moment aussieht, gestaltet sich der Prozess schwieriger als gedacht.

Am Mittwochnachmittag (Ortszeit) erlebten die Konservativen bereits die zweite Niederlage binnen weniger als 24 Stunden. Der Senat lehnte den Vorschlag, "Obamacare" ganz ohne adäquaten Ersatz zu streichen, mit 55 zu 45 Stimmen ab. Dass dieser radikalste aller Entwürfe, der 32 Millionen Amerikanern die Krankenversicherung genommen hätte, nicht durchkommen würde, war allerdings schon erwartet worden.

Nicht nur alle demokratischen Senatoren stimmten gegen das Papier, auch sieben Republikaner waren dagegen. Unter ihnen der an einem Hirntumor erkrankte John McCain. Erst am Vortag hatte die Stimme des Senators aus Arizona den Ausschlag dafür gegeben, dass der Senat über die Gesundheitsreform überhaupt öffentlich diskutiert.

US-Gesundheitssystem McCain rettet Gesundheitsreform der Republikaner vor dem Aus
US-Senat

McCain rettet Gesundheitsreform der Republikaner vor dem Aus

Ausgerechnet der schwerkranke Senator aus Arizona ermöglicht seiner Partei, die umstrittene Abschaffung von "Obamacare" nun doch noch zu debattieren.   Von Johannes Kuhn

Auch Lisa Murkowski stimmte gegen die ersatzlose Abschaffung von "Obamacare". Tags zuvor waren die Senatorin aus Alaska sowie Senatorin Susan Collins aus Maine die einzigen Republikaner gewesen, die - im Gegensatz zu McCain - dagegen gestimmt hatten, die Gesundheitsreform im Senat zu debattieren.

Trump attackiert Senatorin Murkowski

Aus diesem Grund war Murkowski schon am Morgen vor der Abstimmung von Präsident Trump via Twitter angegriffen worden. Sie lasse die Republikaner und ihr Land im Stich, schrieb er. Doch derartige Drohungen dürften Murkowski nicht abschrecken - sie hat bereits Schlimmeres erlebt. 2010 hatte sie die Rückendeckung ihrer Partei verloren, als sie die Kandidatur in den Vorwahlen an einen Herausforderer der Tea Party abgeben musste. Murkowski trat trotzdem an, um ihren Sitz zu verteidigen - und errang einen historischen Sieg.

In den vergangenen Monaten war die Strategie der Republikaner gewesen, die Pläne für die Gesundheitsreform, die der Einfachheit halber oft nur "Trumpcare" genannt wird, möglichst im Geheimen auszutüfteln. Keine öffentlichen Anhörungen im Kongress. So wenig öffentliche Debatten wie möglich. Kaum Bürgerversammlungen, bei denen die Wähler - Demokraten wie Republikaner gleichermaßen - die Gelegenheit gehabt hätten, direkt mit ihren Senatoren zu sprechen.

Seit Dienstag finden die Diskussionen nun öffentlich im Senat statt. Sichtbar für alle. Aus Transparenzgründen ist das zu begrüßen, wenngleich die Republikaner davon nicht profitieren dürften. Die öffentliche Debatte ist ihrem Ziel, "Obamacare" loszuwerden, eher abträglich. Durch die landesweite Berichterstattung über die negativen Seiten von "Trumpcare" wird der Widerstand im progressiven Lager erst recht angeheizt.