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Gesundheitsreform in den USA:Schlappe für Trump im US-Senat - Obamacare bleibt

  • Die Konservativen bekamen am frühen Freitagmorgen keine Mehrheit für einen abgespeckten Entwurf, der die Gesundheitsversorgung "Obamacare" in Teilen abgeschafft hätte.
  • Das Ergebnis fiel 51 zu 49 aus. Auch drei republikanische Senatoren stimmten gegen das Papier, darunter John McCain.
  • Ursprüngliches Ziel der Konservativen war es, die seit sieben Jahren vehement ausgegebene Losung zu realisieren: "Obamacare" abschaffen und ersetzen

Die Republikaner im US-Senat sind mit einem weiteren Anlauf gescheitert, die Krankenversicherung neu zu organisieren. Die Konservativen bekamen am frühen Freitagmorgen keine Mehrheit für einen abgespeckten Entwurf, der die Gesundheitsversorgung "Obamacare" in Teilen abgeschafft hätte.

Das Ergebnis fiel 51 zu 49 aus. Mit John McCain (Arizona), Lisa Murkowski (Alaska) und Susan Collins (Maine) stimmten auch drei republikanische Senatoren gegen das Papier.

US-Präsident Donald Trump reagierte auf Twitter enttäuscht: Die Senatoren, die mit Nein gestimmt haben, hätten "das amerikanische Volk im Stich gelassen".

Das Ergebnis ist eine herbe Niederlage für die republikanische Parteiführung, die in den vergangenen Tagen eine Art Alles-oder-nichts-Szenario aufgebaut hatte. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConell sprach unmittelbar nach der Abstimmung von einer "Enttäuschung".

Ursprüngliches Ziel der Konservativen war es, die seit sieben Jahren vehement ausgegebene Losung zu realisieren: "Obamacare" abschaffen und ersetzen. Aber schon für mehrere andere Anläufe hatten sie in den vergangenen Wochen keine Mehrheit zusammenbekommen.

Demokraten beklagten zutiefst undemokratisches Gebaren

McConnell hatte seinen Kompromissvorschlag am späten Donnerstagabend veröffentlicht. Er hatte zwei zentrale Punkte zum Ziel: Zum einen sollte die Versicherungspflicht für weite Teile der Bevölkerung aufgehoben werden. Zum anderen sollte die Vorschrift wegfallen, dass Unternehmen ihren Mitarbeitern eine Krankenversicherung zur Verfügung stellen müssen oder andernfalls eine Art Strafsteuer riskieren.

Die republikanische Parteiführung wollte damit nach quälend langer Debatte über "Obamacare" eine Art Container-Gesetz durchdrücken: In den Rahmen des erst einmal verabschiedeten Gesetzes hinein hätte dann eine neue Gesundheitsgesetzgebung aufgebaut werden sollen. Der Abstimmung war eine lange und zähe Debatte vorausgegangen.

Die Demokraten beklagten in einer Vielzahl von Äußerungen mangelnde Transparenz und ein zutiefst undemokratisches Gebaren, dabei gehe es um das Schicksal von Millionen.

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