Urheberrechtsreform Die Zahl der Zweifler wächst

"Error 404 - Demokratie not found": Tausende protestierten in den vergangenen Tagen, wie hier in Berlin, gegen die geplante Urheberrechtsreform.

(Foto: Stefan Boness/imago-images)
  • Es klingt spröde, doch es geht jeden an, der im Internet surft: Die EU will die Nutzung urheberrechtlich geschützter Texte und Bilder neu regeln.
  • Internetplattformen sollen verpflichtet werden, dass diese nicht illegal verbreitet werden.
  • Noch in diesem Monat soll das Europaparlament abstimmen. Jetzt regt sich neuer Widerstand, und manche Politiker beginnen zu schwanken.
Von Markus Balser, Karoline Meta Beisel, Jacqueline Lang und Robert Roßmann

Paul und Luis sind 14 Jahre alt. Politik - das war bisher meist ein Thema der anderen. Am Dienstagabend aber gingen sie in Berlin auf die Straße, zusammen mit 2000 anderen Demonstranten. Ihr Ziel: die CDU-Bundesgeschäftsstelle. Ihr Ärger: die eigentlich sperrige Novelle des Urheberrechts in Europa. Wie kaum ein anderes Paragrafenwerk beschäftigt die gerade Netzaktivisten, aber auch ganz normale Internetnutzer wie Paul und Luis. "Nie wieder CDU" brüllen sie. "Error 404 - Demokratie not found" steht auf einem der vielen Plakate, so wie in Fehlermeldungen beim Surfen im Internet.

Eigentlich will die Europäische Union mit dem Vorhaben das Urheberrecht nur ans digitale Zeitalter anpassen. Doch selten hat eine EU-Richtlinie derart heftige Emotionen ausgelöst. Kulturschaffende würden endlich fair entlohnt, sagen die Befürworter. Die Reform gefährdete das freie Netz, sagen die Kritiker. In ganz Europa, vor allem aber in Deutschland, gehen inzwischen Tausende auf die Straße, um das entscheidende EU-Parlament in den nächsten Wochen von einer Zustimmung abzubringen. Allein in München, Berlin, Stuttgart, Köln und Frankfurt waren es am Dienstag 7500 Menschen.

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Deutschland hat der seit Monaten geplanten Reform eigentlich längst zugestimmt, die unter Experten von Anfang an umstritten war. Doch in der Öffentlichkeit formiert sich jetzt mit Verzögerung immer breiterer Widerstand. Vor allem junge Leute treibt der Streit auf die Straße. Die Reform betrifft auch nicht nur, aber vor allem bei Jugendlichen beliebte Internet-Plattformen wie YouTube. Hier bestimmen Nutzer selbst die Inhalte und können Videos hochladen. Künftig sollen die Plattformen haften, wenn die Nutzer in ihren Clips urheberrechtlich geschütztes Material verwenden - Lieder etwa oder Filmausschnitte.

Kommende Woche will die Union ihre Haltung zur Reform neu justieren

Und damit beginnt das Problem. Denn Kritikern zufolge werden die Unternehmen gezwungen sein, dafür eine äußerst umstrittene Software zu nutzen: sogenannte Upload-Filter. Die überwachen automatisch, was Nutzer veröffentlichen und sortieren aus, was problematisch sein könnte (siehe Bericht unten). Käme es so, warnt der sonst eher zurückhaltende IT-Verband Bitkom, würde die EU die Grenze zwischen Kontrolle und Zensur überschreiten. Die scharfe Kritik und der Protest zeigen Wirkung. "Die Situation ist unbefriedigend", sagt etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete und Digitalpolitiker Matthias Hauer. "Im Koalitionsvertrag haben wir Uploadfilter ausgeschlossen. Die geplante Regelung aber wird ohne kaum umzusetzen sein." Noch habe er die Hoffnung nicht aufgegeben, dass die Reform im Europaparlament gestoppt wird. Hauer appelliert an die Abgeordnetenkollegen dort, sich die Sache zu überlegen. Auch von der Basis kommt heftige Kritik: Die Debatte habe das Potenzial, "meine Partei für eine ganze Generation eine sehr lange Zeit unwählbar werden zu lassen", sagt die Berliner CDU-Bezirksverordnete Jenna Behrends. Und auch in der SPD, deren Justizminsterin Katarina Barley die Reform mit ihrem Votum in Brüssel mit ermöglichte, wächst die Kritik. Er hoffe noch auf eine Lösung, die Künstlern und Kreativen zu ihren Rechten verhilft, ohne Freiheitsrechte im Netz einzuschränken, sagt Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. "Genau dieses Ziel formuliert auch der Koalitionsvertrag."

Schon in der nächsten Woche wird der Streit auch in Deutschland neue Wellen schlagen. Am 12. März soll nach Informationen der Süddeutschen Zeitung eine mit Generalsekretären, Kanzleramts- und Fraktionsvertretern hochrangig besetzte Runde über eine gemeinsame Linie der Union beraten. Allerdings sind selbst kleinere Änderungen an dem Vorhaben in Brüssel kaum noch möglich; im Normalfall ist die Bestätigung des Kompromisses, den die Vertreter der EU-Institutionen ausgehandelt haben, Formsache. Ein Einlenken könnte darum bedeuten, dass die gesamte Reform scheitert. So weit will es die Bundesregierung offenbar nicht kommen lassen. "Wir hoffen, dass das Parlament den Kompromiss in den nächsten Tagen billigt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Die Reform des europäischen Urheberrechts sei überfällig, findet Justizministerin Barley und warnt: "Sollte die vorgelegte Richtlinie am Ende auf Grund der anhaltenden Diskussionen um Artikel 13 im europäischen Parlament keine Mehrheit erhalten, würden wir ohne eine Reform des europäischen Urheberrechts dastehen. Das wäre fatal."

Aber auch in Brüssel hinterlassen die Demonstrationen in Berlin, Köln und in anderen Städten Eindruck. "Wir bekommen sehr viele Anrufe und auch persönlich geschriebene E-Mails", sagt Ska Keller, Spitzenkandidatin der europäischen Grünen. "Das passiert sonst nur sehr selten. Man merkt, dass das Thema die Leute unglaublich stark interessiert."

Die EU-Kommission bezeichnete Gegner der Reform als "Mob"

Zum Aufreger ist das Thema inzwischen auch deswegen geworden, weil sowohl die Europäische Kommission als auch das Europäische Parlament den Kritikern der Reform in den vergangenen Wochen immer wieder neuen Anlass zur Empörung gegeben haben. Erst veröffentlichte die Europäische Kommission einen Blogpost, in dem die Kritiker der Reform als "Mob" bezeichnet wurden. Die Kommission entschuldigte sich nach kurzer Zeit. Und in der vergangenen Woche warb das Europäische Parlament auf seinen offiziellen Kanälen mit einem Video für die Urheberrechtsreform. Darin heißt es unter anderem, dass Plattformen eben nicht gezwungen wären, die Upload-Filter einzusetzen. Das Parlament postete das Video, obwohl ja gerade dieser Punkt besonders umstritten ist - und obwohl das Parlament die Reform erst noch beschließen muss.

Kein Wunder, dass sich bei vielen der Eindruck breitmacht, dass die Politik die Bedenken der oft jungen Gegner nicht ernst nimmt. "Es gibt bei einigen im Parlament so eine gewisse Arroganz zu sagen, das interessiert uns nicht, das sind Bots, die von Konzernen gesteuert sind", sagt Ska Keller. Das aber sei falsch: "Man muss die Meinung der Kritiker ja nicht teilen, aber man muss sich schon ernsthaft damit auseinandersetzen." Sie selbst hat ihre Fraktion dazu aufgerufen, gegen die Reform zu stimmen und sich den Protesten gegen Artikel 13 anzuschließen, die für den 23. März in ganz Europa geplant sind - an dem Wochenende, bevor im Europaparlament voraussichtlich erneut über die Reform abgestimmt werden soll.

Aus der Gruppe der SPD-Abgeordneten ist zu hören, dass man noch einmal versuchen will, das Gesetz zu ändern; in anderen Ländern, etwa Spanien oder Frankreich, sind die Sozialdemokraten weniger kritisch. Aber auch durch die anderen Fraktionen gehen Risse, die sich mal an Länderlinien, mal am Alter der jeweiligen Abgeordneten festmachen lassen. Eigentlich gehen Abstimmungen über ausgehandelte Kompromisse bekanntlich glatt durch. Diesmal aber ist die Prognose schwierig. Ob die Proteste Wirkung haben, wird sich darum wohl erst bei der Abstimmung zeigen.

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