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Urheberrechts-Demo in Berlin:Mit "nie mehr CDU" gegen die Upload-Filter

Demonstration gegen EU-Urheberrechtsreform

Prostest für freies Internet vor der Zentrale der CDU.

(Foto: Monika Skolimowska/dpa)
  • In Berlin haben Tausende, meist junge, Menschen gegen die geplante Reform des Urheberrechts durch die EU demonstriert.
  • Die Spontandemo kam zu Stande, weil es hieß, eine geplante Abstimmung darüber solle vorverlegt werden.
  • EVP-Fraktionschef Weber hat inzwischen jedoch bestätigt, dass die Abstimmung wie geplant stattfinden soll.

Es sind die denkbar schlechtesten Voraussetzungen für eine Demonstration: Es ist nass, es ist kalt und viel Zeit, um sie anzukündigen, gab es auch nicht. Doch genau in solch einem Moment zeigt sich die Macht des Internets: Innerhalb kürzester Zeit erreichten die Veranstalter Tausende Menschen online, um sie offline auf die Straße zu holen. Es sind größtenteils junge Leute, die sich zur CDU-Zentrale in Berlin aufgemacht haben, um für die Freiheit jenes Internets zu demonstrieren, dass die Kanzlerin 2013 noch als Neuland bezeichnet hatte.

Zu der Spontandemo hatten die Initiatoren der Kampagne "Rettung des Internets" aufgerufen, nachdem es geheißen hatte, dass die konservative europäische Parteienfamilie EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, die Abstimmung über die Reform vorverlegen wolle. Auch in München demonstrierten mindestens 1000 Menschen. Die Gegner der Reform befürchten, dass die EVP unter ihrem Fraktionschef Manfred Weber (CSU) damit geplanten Protesten am 23. März zuvorkommen will. Dessen Sprecher sagte inzwischen jedoch, eine Vorverlegung der Abstimmung sei nicht geplant, die Übersetzungen des Gesetzestexts würden nicht so schnell fertig. Aller Voraussicht nach werden die Abgeordneten somit Ende März über den zwischen Unterhändlern und EU-Staaten erzielten Kompromiss abstimmen.

Weber selbst bestätigte dies später der ARD: "Die Abstimmung über dieses Urheberrecht findet Ende März statt, so wie geplant, und wird auch nicht geändert werden", sagte er.

Doch die Demo in Berlin konnten diese Ankündigungen nicht mehr aufhalten. "Nie mehr CDU", brüllen die Demonstranten in Richtung der Bundesgeschäftsstelle der Partei. Und: "Wir sind keine Bots." Einige halten auch Plakate in die Höhe, auf vielen davon sind Memes zu sehen - jene Bilder mit Sprüchen, die oftmals auf Szenen aus bekannten Filmen und Serien beruhen und für viele ein elementarer Bestandteil der heutigen Internetkultur sind. Kommt das schärfere EU-Urheberrecht mit seinen Upload-Filtern, die das illegale Verbreiten von geschütztem Material im Netz verhindern sollen, könnte es aus sein mit den Memes und der Art, sich mit ihnen auszudrücken, befürchten viele hier.

Angst um die Memes

"Nein Patrick, Artikel 13 ist keine gute Idee", steht auf einem Plakat von Emely, 19. Zu sehen ist der etwas dümmliche Seestern aus der Kinderserie "Spongebob Schwammkopf". Der berüchtigte Artikel 13 der geplanten Reform sieht deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vor. Kritiker fürchten, dass die Plattformen den Vorgaben nur nachkommen können, wenn sie Upload-Filter einsetzen, mit denen sie beim Hochladen prüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Dadurch drohe Zensur.

Ob Plakate mit Szenen aus "Spongebob Schwammkopf" dann so einfach noch möglich wären? Emely hat Angst, dass es das Internet nach der Urheberrechtsreform in seiner jetzigen Form nicht mehr geben wird.

Angst haben auch Anna und Alina, zwei junge Instagrammerinnen. Das Internet sei ein Mutmacher, ein Zufluchtsort für unzählige junge Menschen. "Es geht nicht um Werbung und Klicks", sagt die eine. "Das Internet gehört uns", sagt die andere. Es dürfe nicht passieren, dass ein Filter über die Sorgen und Ängste, aber auch ihre Träume und ihren Mut gelegt werde, schreien sie ins Mikrofon.

Es sind aber nicht nur ganz junge Menschen gekommen. Auch eine Frau Mitte 30 steht am Rande der Demo. Warum sie hier ist? Sie sei bislang nie politisch gewesen, sagt sie. Und auch Facebook, Twitter und Instagram benutze sie nicht. "Aber die Art und Weise, wie mit der Meinung von jungen Menschen umgegangen wird, das ist nicht demokratisch", sagt sie.

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