Scholz setzt auf China, der Kreml auf ein altes Abkommen

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will den für Mitte Juni geplanten Ukraine-Friedensgipfel durch die Repräsentanz möglichst vieler, darunter auch russlandfreundlicher Staaten aufwerten. Es gehe darum, diesen Gipfel so zu organisieren, dass „eine große Beteiligung“ aus der ganzen Welt - beispielsweise aus arabischen Ländern, China, Südafrika oder Brasilien möglich wird, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem Treffen mit dem georgischen Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse in Berlin. Er verwies darauf, dass China an einem der Vorbereitungstreffen auf Beraterebene teilgenommen hat. Deutschland habe den Prozess, der zu dieser Konferenz geführt hat, immer unterstützt, betonte Scholz

Der Kanzler bricht am Samstag zu einem dreitägigen China-Besuch auf und wird am Dienstag Präsident Xi Jinping treffen. China gilt als wichtigster Verbündeter Russlands. Die Führung in Peking hat im vergangenen Jahr ein Positionspapier zum Ukraine-Konflikt vorgelegt und zuletzt im März einen Sondergesandten zu Gesprächen darüber nach Europa geschickt. Westliche Diplomaten gehen davon aus, dass die Erfolgschancen des Gipfels mit einer Teilnahme Chinas stehen und fallen.

Neben China sind auch noch drei andere Mitglieder der G20-Gruppe führender Wirtschaftsmächte eng mit Russland verbunden: Brasilien, Südafrika und Indien. Russland selbst soll zu dem Gipfel nicht eingeladen werden, die Ukraine schon.

Selenskyjs Friedensformel

Er soll am 15. und 16. Juni in der neutralen Schweiz stattfinden. Unter anderem soll über die sogenannte Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen werden. Der fordert einen bedingungslosen Rückzug der russischen Truppen aus allen besetzten Gebieten der Ukraine.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte dies zuletzt am Donnerstag bei einem Treffen mit dem Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, einem seiner engsten Verbündeten, zurückgewiesen. Dies sei fernab jeder Realität. Stattdessen präsentierte Moskau einen Tag später seine Blaupause für eine mögliche Lösung: Man könne dabei auf das bereits kurz nach Kriegsbeginn zwischen Kiew und Moskau vorverhandelte Abkommen von Istanbul zurückgreifen, meinte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Damals hatte sich die Ukraine dazu bereit erklärt, im Gegenzug zu einem Friedensschluss auf den Nato-Beitritt zu verzichten.

Unterzeichnet wurde diese Einigung nie, denn schon damals herrschten Unstimmigkeiten über von Russland gestellte Gebietsansprüche. Diese haben sich inzwischen allerdings nur noch verstärkt. Hatte Putin zu Kriegsbeginn die „Befreiung“ der schon damals teilweise von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete Donezk und Luhansk als Zielstellung vorgegeben, so hat Russland inzwischen auch die Gebiete Cherson und Saporischschja im Süden der Ukraine annektiert.

Russland zeigt sich siegesbewusst

Zwar hält Moskau die beiden Regionen nur zum Teil besetzt - die gleichnamigen Gebietshauptstädte sind unter Kontrolle Kiews - doch der Kreml zeigte sich siegesbewusst: „In unserer Verfassung sind nun neue Gebiete verankert, was vor zwei Jahren noch nicht so war“, sagte Peskow. Eine Rückgabe der besetzten Gebiete kommt für den Kreml derzeit nicht in Frage.

Zumal es auf dem Schlachtfeld angesichts der ausbleibenden westlichen Militärhilfe für die Ukraine günstig für Russland aussieht. Moskau hat seine Rüstungsindustrie inzwischen hochgefahren. Den ukrainischen Verteidigern hingegen gehen Munition und Waffen aus, sodass sie an mehreren Stellen zum Rückzug gezwungen sind.

Auch in der Luft wird die Überlegenheit Russlands immer deutlicher: Jeden Tag zerstören russische Raketen, Drohnen und Bomben Städte und Energieanlagen in der Ukraine und töten Zivilisten. In den propagandistischen Politik-Talkshows des russischen Fernsehens wird daher immer wieder eine Eroberung der Städte Charkiw und Odessa oder sogar eine völlige Zerschlagung der Ukraine debattiert.