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Trump-Dekret:Merkel lehnt von Trump verhängtes Einreiseverbot ab

  • Die Kanzlerin wendet sich gegen das von Trump verhängte Einreiseverbot für Menschen aus bestimmten Ländern.
  • Auch die britische Premierministerin May und Kanadas Premier Trudeau grenzen sich von dem Dekret des US-Präsidenten ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält das von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot gegen Flüchtlinge und Bürger sieben mehrheitlich muslimischer Staaten für falsch. "Sie ist überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Die Genfer Flüchtlingskonvention fordere die internationale Staatengemeinschaft auf, Kriegsflüchtlinge aus humanitären Gründen aufzunehmen. "Alle Unterzeichnerstaaten sind dem verpflichtet."

Die Bundesregierung werde "nun prüfen, welche Folgen die Maßnahme der US-Regierung für deutsche Staatsbürger mit doppelter Staatsangehörigkeit hat, und deren Interessen gegebenenfalls gegenüber unseren amerikanischen Partnern vertreten". Wie Seibert weiter mitteilte, "bedauert" Merkel die Entscheidung von US-Präsident Trump. Sie habe diese Haltung auch am Samstag in ihrem 45-minütigen Telefonat mit dem neuen Amtsinhaber im Weißen Haus ausgedrückt.

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Auch Premier May distanziert sich

Die Regierungen Großbritanniens und Kanadas haben sich ebenfalls klar von dem von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreisestopp für Flüchtlinge und Menschen aus einigen mehrheitlich muslimischen Staaten distanziert. Das Büro der britischen Premierministerin Theresa May teilte in der Nacht zum Sonntag mit, die Einwanderungspolitik der USA sei zwar ebenso wie die anderer Länder allein deren Sache. "Aber wir sind mit diesem Ansatz nicht einverstanden, und es ist keiner, den wir verfolgen werden."

Die Anordnung Trumps werde nun auf ihre Bedeutung und juristischen Folgen geprüft. "Wenn es irgendwelche Konsequenzen für britische Staatsangehörige haben sollte, dann werden wir natürlich bei der US-Regierung Einspruch dagegen erheben", hieß es in der Stellungnahme.

May war wegen ihres anfänglichen Schweigens zur Politik Trumps auch in ihrer Konservativen Partei kritisiert worden. Während eines Besuchs in der Türkei hatte sie zunächst nur gesagt, die Flüchtlingspolitik sei eine Angelegenheit der Regierung in Washington.

May sucht wegen des Ausstiegs des Vereinten Königreichs aus der EU wirtschaftlich den Schulterschluss mit den USA. Bei einem Treffen mit Trump am Freitag hatte sie sich mit einem klaren Bekenntnis zur Nato und Kritik an Russland allerdings bereits von einigen Positionen Trumps abgegrenzt - wenn beide Politiker auch grundsätzlich die special relationship Großbritanniens und der USA hervorhoben.

Trudeau: "Kanada wird euch willkommen heißen"

Auch Kanadas Premierminister Justin Trudeau machte seine Haltung zum Trump-Erlass deutlich. Er reagierte darauf, indem er Flüchtlinge in seinem Land demonstrativ willkommen hieß. "An all jene, die vor Verfolgung, Terror und Krieg fliehen - Kanada wird euch willkommen heißen, ungeachtet eures Glaubens", schrieb Trudeau auf Twitter. Seine Botschaft endet mit den Worten: "Vielfalt ist unsere Stärke #WelcomeToCanada."

Dazu postete er ein Foto von sich und einem syrischen Flüchtlingsmädchen, das er im Dezember 2015 persönlich am Flughafen von Toronto willkommen geheißen hatte.

Ob Trumps Erlass auch Thema in einem Telefonat des US-Präsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel war, ist hingegen nicht klar. Der neue Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Samstag, es sei "unsere Pflicht", Flüchtlinge aus Kriegsgebieten aufzunehmen.

Vor allem muslimische Länder hatten zunächst entsetzt auf das Trump-Dekret reagiert. Am Freitag hatte der neue US-Präsident Trump einen vorläufigen Einreisestopp für Flüchtlinge sowie ein 90-tägiges Einreiseverbot für Staatsangehörige aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien veranlasst. Ein US-Gericht hat diesen allerdings zumindest für die Menschen, die an US-Flughäfen festsitzen, vorläufig aufgehoben - sofern sie eine gültige Einreiseerlaubnis besitzen.

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