Der neue US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben in ihrem ersten Telefonat die "fundamentale Bedeutung" der Nato für die transatlantischen Beziehungen und die Bewahrung von Frieden und Stabilität betont. Sie bekräftigten zudem die Absicht, "die ohnehin schon ausgezeichneten bilateralen Beziehungen in den nächsten Jahren noch zu vertiefen", heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung.
Darauf hätten sie sich in einem ausführlichen Telefongespräch am Samstagnachmittag verständigt, teilte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Abend in Berlin mit. Merkel und Trump hatten bisher nur einmal kurz nach dessen Wahl zum US-Präsidenten miteinander telefoniert. Sie seien sich einig gewesen, wie wichtig sowohl die Nato als auch die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit für die Sicherheit und den Wohlstand beider Länder seien, hieß es. Vor zwei Wochen noch hatte Trump die Nato in einem Interview als "obsolet" bezeichnet.
Gesprächsthemen: Naher und Mittlerer Osten, Russland und die Ostukraine
Themen seien neben der Nato die Lage im Nahen und Mittleren Osten, in Nordafrika sowie die Beziehungen zu Russland und der Konflikt in der Ostukraine gewesen. Ob in dem nach US-Angaben 45-minütigen Telefonat auch über den von Trump verhängten Einreisestopp für Staatsbürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern oder die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland gesprochen wurde, teilte Seibert nicht mit. Deutschland und Frankreich hatten zuvor klar gemacht, dass sie die EU-Sanktionen gegen Russland erst bei Fortschritten beim Minsk-Friedensabkommen lockern würden. In den vergangenen Tagen war spekuliert worden, ob Trump die US-Sanktionen gegen Russland aufheben könnte.
Trump fordert am Telefon indirekt höhere Verteidigungsausgaben
In dem Telefonat habe Trump auch seine Teilnahme am G20-Treffen in Hamburg im Juli zugesagt, teilte Seibert weiter mit. Trump habe "seine Freude ausgedrückt, sie bald in Washington zu begrüßen". Beide seien überzeugt, "dass die Nato sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen muss und dass eine gemeinsame Verteidigung angemessene Investitionen in die militärischen Fähigkeiten und einen fairen Beitrag aller Verbündeten zur kollektiven Sicherheit erfordert", hieß es weiter.
Hintergrund sind Trumps Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben der europäischen Verbündeten. Man wolle die Zusammenarbeit gegen Terrorismus verstärken und versuchen, den Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika zu stabilisieren.
Frankreichs Hollande warnt Trump vor Abschottung
Auch mit Frankreichs Staatschef François Hollande hat Trump am Samstag telefoniert. Der warnet seinen US-Kollegen vor einer Politik der Abschottung. Hollande habe Trump auf die negativen politischen und wirtschaftlichen Folgen von Protektionismus hingewiesen, teilte der Elysée-Palast mit. Hollande habe die neue US-Regierung außerdem zur Einhaltung demokratischer Prinzipien aufgerufen, darunter die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen.T
Hollande hatte zuvor am Rande eines Gipfels von sieben südeuropäischen Ländern in Lissabon eine entschlossene Reaktion der EU auf den neuen US-Präsidenten gefordert. Europa müsse "mit Entschiedenheit" in einen Dialog mit der US-Führung treten. Wenn sich Trump zu Europa äußere und dabei vom "Modell des Brexit auch für andere Länder" spreche, dann müsse Europa ihm antworten, sagte Hollande.
Trump und Putin wollen Vorgehen gegen IS koordinieren
Mit Russlands Präsident Wladimir Putin verständigte sich Trump nach Moskauer Angaben darauf, gemeinsam den internationalen Terrorismus zu bekämpfen. Dazu vereinbarten Trump und Putin in ihrem ersten Telefonat nach Trumps Amtsantritt, das Vorgehen gegen den Islamischen Staat (IS) und andere Terrormilizen in Syrien zu koordinieren. Das teilte der Kreml mit.
Zudem sei es auch um Fragen der strategischen Stabilität, das iranische Atomprogramm, die Lage auf der koreanischen Halbinsel und um die Ukraine gegangen. Die Präsidenten hätten ihre Stäbe angewiesen, Ort und Zeit eines möglichen Treffens zu klären.