Ein politischer Eklat um den Ausbau der Windenergie in Thüringen ist vorerst abgewendet. Am Donnerstag beantragte die CDU-Landtagsfraktion, den umstrittenen Gesetzentwurf für eine 1000-Meter-Abstandsregel von Windrädern zu Wohngebäuden auf Juli zu verschieben. Zuvor hatten sich Fraktionschef Mario Voigt (CDU) und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auf einen Kompromiss verständigt. Nun will man sich an einer bereits beschlossenen Regelung in Brandenburg orientieren: demnach bleibt die 1000-Meter-Regel im Gesetzentwurf, wird aber um eine Öffnungsklausel und eine Regelung für alte Windräder ergänzt.
Ursprünglich sollte der Landtag am Freitag über den Vorschlag der CDU abstimmen, die dann erstmals in der laufenden Legislaturperiode mit den Stimmen der AfD und der FDP einen Gesetzentwurf beschlossen hätte. Das hatte zu massiver Kritik von Rot-Rot-Grün, aber auch der Bundespolitik geführt. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnte in Anspielung auf den AfD-Landeschef vor einer "Gesetzesmehrheit von Höckes Gnaden" und sah "die Autorität von CDU-Chef Friedrich Merz herausgefordert". Dieser hatte immer erklärt, es müsse eine Brandmauer zur AfD geben, mit Blick auf die Lage in Erfurt aber auch abgewiegelt: "Wir können nicht jeden Antrag, den wir in der Sache für richtig halten, davon abhängig machen, ob die AfD dem zustimmt oder nicht". Die AfD wird in Thüringen vom Verfassungsschutz beobachtet.
Ein Machtwort von Merz habe es nicht gegeben, sagte Voigt der SZ am Donnerstag. Die CDU Thüringen sei keineswegs per se gegen Windkraft, sondern jederzeit für Kompromisse offen gewesen. Es sei gut, dass sich Ramelow auf die CDU zubewegt habe. Schließlich gebe es in Sachsen und Brandenburg ähnliche Windkraftregelungen. Voigt: "Thüringen ist einfach ein besonderer Fall mit einer Minderheitsregierung, da muss sich jeder anstrengen und dialog- und kompromissfähig sein". Linken, SPD und Grünen fehlen im Thüringer Landtag vier Stimmen für eine eigene Mehrheit.
