Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat den von einem deutschen Oberst angeordneten Luftangriff auf zwei Tanklastwagen im afghanischen Kundus als angemessen bezeichnet.
Guttenberg sagte an diesem Freitag nach einer Unterrichtung an die Fraktionsvizechefs im Bundestag in Berlin, er habe keinen Zweifel an der Einschätzung von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan. Dieser hatte vor einigen Tagen die Bombardierung der Tanklaster als militärisch angemessen dargestellt.
Der Nato-Untersuchungsbericht habe Verfahrens- und Ausbildungsfehler festgestellt, sagte Guttenberg. Dies dürfe von der Politik nicht verschwiegen werden. Er komme jedoch mit Blick auf die gesamte Bedrohungslage in der Region Kundus zu dem Schluss, dass der Luftangriff auf zwei Tanklastwagen dennoch militärisch angemessen gewesen sei. Zugleich stellte Guttenberg klar, dass er von zivilen Opfern durch den Angriff ausgehe.
Jedes dieser Opfer bedauere er von Herzen, betonte der Minister.
Bei dem Angriff waren bis zu 142 Menschen ums Leben gekommen. Der Bombenabwurf war von dem Kommandanten des deutschen Bundeswehrkontingents in Kundus, Oberst Georg Klein, angeordnet worden.
Deutscher General: Piloten schlugen Drohgebärde vor - vergebens
Mit den möglichen strafrechtlichen Folgen des Luftschlags wird sich nun die Bundesanwaltschaft beschäftigen. Erstmalig muss die oberste Anklagebehörde damit nach dem Völkerstrafrecht einen Fall prüfen, in dem es um die Verantwortung deutscher Soldaten für die Tötung von Zivilisten in Afghanistan geht, nachdem die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft eine Zuständigkeit abgelehnt hatte.
Derweil betonte ein Nato-General, dass die US-Piloten vor dem Luftangriff wiederholt um Klarstellung des Befehls gebeten hätten. Der Nato-General Egon Ramms sagte vor Journalisten in Linnich in Nordrhein-Westfalen: "Sie fragten die Bodenleitstelle, ob sie die Tanklastzüge zerstören oder auf die darum versammelten Personen zielen sollten."
Dann hätten die Amerikaner darum gebeten, mit einer "Machtdemonstration die versammelten Leute zu verscheuchen, bevor sie Bomben auf die Tanklastzüge abwerfen."
Ramms gehört dem Allied Joint Forces Command der Nato an, dem unter anderem auch der Einsatz in Afghanistan untersteht. Er ist einer der ranghöchsten deutschen Offiziere.