Nach dem SPD-Parteitag:Die drei entscheidenden Punkte der Koalitionsgespräche

  • SPD-Chef Schulz hat auf dem Parteitag am Sonntag versprochen, nochmal über den Familiennachzug für Flüchtlinge, befristete Arbeitsverträge und die Gesundheitsversorgung zu verhandeln.
  • CSU-Chef Seehofer reagiert darauf äußerst ablehnend, CDU-Chefin Merkel ausweichend.
  • Wie groß der machtpolitische Spielraum in der Union ist, werden die Koalitionsgespräche zeigen.

Von Stefan Braun, Bernd Kastner, Kristiana Ludwig und Henrike Roßbach, Berlin

Horst Seehofer sagte so hart Nein, als sei er wasserscheu und solle von einem Zehn-Meter-Brett springen. Angela Merkel antwortete wie immer, also ausweichend und diplomatisch. Viele andere Politiker der Union lagen mit ihren Kommentaren wie so oft zwischen. Nachverhandlungen beim Familiennachzug für Flüchtlinge, bei befristeten Arbeitsverträgen und in Sachen Gesundheitsversorgung - diese Themen werden in den bald beginnenden Koalitionsverhandlungen über allem schweben.

Obwohl Union und SPD schon in der vergangenen Woche darüber hart gerungen hatten, wollen die Sozialdemokraten genau hier noch einmal nachlegen. SPD-Chef Martin Schulz hat auf dem Parteitag am Sonntag versprochen, in diesen Fragen auf alle Fälle mehr zu erreichen.

Nun sind Versprechen und glasklare Aussagen des Parteivorsitzenden zuletzt viel schneller überholt gewesen als er selbst es für möglich gehalten hätte. Nach dem Parteitag von Bonn wird nun aber die gesamte SPD drauf schauen, ob sich etwas bewegt in den zwischen Union und SPD besonders umkämpften Bereichen. Dass CDU und CSU darauf sensibel reagiert haben, kann kaum verwundern. Ob im Detail trotzdem noch was geht, werden erst die Gespräche zeigen. Zwischen Seehofers "Nein, das ist unvorstellbar" und Merkels "das Sondierungspapier ist der Rahmen" könnte es Spielraum geben.

Der Spielraum in Sachfragen hängt freilich sehr davon ab, wie viel machtpolitischen Spielraum Seehofer und Merkel in ihren eigenen Reihen noch haben. Eine vom Wahlergebnis beflügelte Merkel konnte 2013 große Zugeständnisse machen. Eine von einem viel schlechteren Ergebnis geschwächte und vom Jamaika-Debakel gebeutelte CDU-Vorsitzende hat weniger Möglichkeiten.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier erklärte, die Kernpunkte der Sondierungsergebnisse werde man sicher nicht noch einmal öffnen. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte, man werde keine Wände mehr verrücken, weil sonst die Statik in den Vereinbarungen "hinfällig" sei. Um was also geht es? Welche Veränderungen sind noch möglich? Und was scheint ausgeschlossen?

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