Der Bundesparteitag hat der SPD-Spitze am Sonntag grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU gegeben. 362 Delegierte haben in Bonn dafür gestimmt, 279 dagegen - ein knappes Ergebnis. Die Gegner einer weiteren großen Koalition unter den Genossen fürchten, dass die Partei als kleiner Partner in einer Art Zwangskoalition an Bedeutung verliert. Sie bemängeln, dass zentrale Anliegen der Partei noch nicht einmal die ersten Sondierungen überstanden haben. "Auf einem guten Weg" findet dagegen Parteichef Martin Schulz die Zusammenarbeit.
Die emeritierte Politikwissenschaftlerin Christine Landfried erklärt, warum sich Schulz' Sicht durchgesetzt hat, wie die Sozialdemokraten aus ihren Fehlern lernen sollten und was der Parteitag für die Zukunft der SPD bedeutet.
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SZ: Der Juso-Chef Kevin Kühnert hat vor der Abstimmung beim Parteitag gesagt: "Was immer heute passiert: Es ist nicht das Ende der Geschichte und auch nicht das Ende der SPD." Könnte man nicht umgekehrt sagen: Was immer passiert, die SPD ist sowieso am Ende?
Christine Landfried: Eine Partei, die 20,5 Prozent der Wählerstimmen bekommt, ist nicht am Ende. Es ist eine richtige Entscheidung, über eine große Koalition zu verhandeln. Wir brauchen fast vier Monate nach der Wahl eine handlungsfähige Regierung, auch mit Blick auf anstehende Entscheidungen in der Europäischen Union. Und auch für die Zukunft der SPD ist es wichtig, sich der Verantwortung zu stellen. Dass nur etwas mehr als die Hälfte der 600 Delegierten dafür gestimmt hat, Koalitionsverhandlungen mit der Union zu führen, zeigt aber die Spaltung der Partei.
Hat das Papier, in dem Union und SPD ihr Sondierungsergebnis zusammenfassen, die Delegierten überzeugt?
Es hat ihre Entscheidung sicher beeinflusst. Die SPD hat in diesen 28 Seiten relativ viele ihrer Anliegen untergebracht. Sie konnte zwar die Bürgerversicherung nicht durchsetzen, aber erreichen, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei der Realisierung einer großen Koalition je zur Hälfte die Beiträge zur Krankenversicherung zahlen. Oder auch, dass 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden. An solchen Prozentwerten sieht man übrigens: Diese Sondierungen waren ja schon ganz ähnlich wie Koalitionsverhandlungen. Es ist daher unwahrscheinlich, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen noch sehr viel mehr herausholen kann. Das ist Wunschdenken. Alle Beteiligten müssen Kompromisse schließen. Die SPD sollte realistisch sein und nicht nur auf sich selbst schauen.
Wenn die SPD bereit zu einer unbeliebten Koalition ist, weil sonst keiner regieren wollte: Das ist doch ein Beweis dafür, dass die Partei nicht nur auf sich selbst schaut ...
Ja, das stimmt. Mit der Entscheidung, über eine große Koalition zu verhandeln, übernimmt die SPD Verantwortung fürs Ganze. Zu Recht hat ja der Bundespräsident an die Parteien appelliert. Doch das von der SPD praktizierte Verfahren, am Ende die Mitglieder über den Eintritt in eine Koalition entscheiden zu lassen, ist nicht demokratisch. Eine solche Mitgliederentscheidung hatten ja auch andere Parteien wie zum Beispiel die Grünen angekündigt. Das klingt demokratisch, ist es aber nicht.
Wieso ist es nicht demokratisch, der Basis Mitspracherecht zu geben?
Weil wir eine repräsentative und parlamentarische Demokratie sind. Fast 47 Millionen Bürger haben im September die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gewählt. Diese Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes, sie haben ein freies Mandat und wählen die Regierung. Die Regierung ist dem Parlament, nicht den Mitgliedern einer Partei, verantwortlich. Die SPD nimmt das Votum der Wähler nicht ernst, wenn 440 000 SPD-Mitglieder über die Regierungskoalition abstimmen.
Abgesehen davon zeigt das Verfahren, dass es an politischer Führung fehlt. Die gewählten Gremien geben Entscheidungen einfach an Delegierte und Mitglieder weiter. Sollten die Koalitionsverhandlungen erfolgreich sein und die SPD-Mitglieder dann mehrheitlich mit Nein stimmen, dann wäre das ein Desaster.
Liebe Leser, vielen Dank für Ihre vielen Zusendungen zum Ergebnis des SPD-Parteitags. Eine Auswahl der Beiträge finden Sie hier.
Nehmen wir an, das Desaster bleibt aus und die nächste große Koalition kommt zustande - glauben Sie, was Martin Schulz sagt: "regieren und erneuern schließen sich nicht aus"?
Eine Partei kann sich auch in der Regierung erneuern. Es leuchtet aber ein, dass eine Erneuerung als Regierungspartei schwierig ist.
Was müsste die SPD denn in einer großen Koalition unternehmen, um bei der nächsten Wahl nicht unter 20 Prozent zu rutschen?
Die SPD müsste aus ihren Fehlern lernen und politische Führung zeigen. Sie müsste den Mut haben, sich mit Themen auch mal unbeliebt zu machen, wenn sie für die Zukunft des Landes wichtig sind. Europa ist ein gutes Beispiel. Die SPD hätte im Wahlkampf erklären können, warum das Thema wichtig ist. Das wäre mutig gewesen. Aber im Wahlkampf spielte das Thema keine Rolle. Nun steht es an erster Stelle des Sondierungspapiers. Eine solche Politik kann das Vertrauen der Bürger in eine Partei nicht stärken.
Den Vorwurf, sich nicht eindeutig zu positionieren, kann man auch der CDU und Angela Merkel machen.
Ja, auch der Union fehlt ein zentrales Anliegen. Man vermisst in dem Sondierungspapier den roten Faden.
Prof. Dr. Christine Landfried, 68, ist emeritierte Politikwissenschaftlerin an der Universität Hamburg und Senior Fellow der Hertie School of Governance in Berlin.
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