Egal, wo Vertreter der CDU und CSU derzeit auftreten, sie kommen schwerlich aus der Defensive. Die Maskenaffäre um Vorteilsnahmen in der Coronakrise, die sich am Mittwoch mit dem Fall des früheren bayerischen Justizministers Alfred Sauter noch einmal ausweitete, drückt erheblich auf die Stimmung. Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, erklärte am Mittwochabend bei der Veranstaltung "SZ im Dialog", es gebe nun Handlungsbedarf. Nicht wegen Fällen mutmaßlicher Bestechlichkeit, das wäre ohnehin strafbar. Sondern im Bereich der Nebentätigkeiten. "Problematisch wird es, wenn man aufgrund seiner Funktion als Abgeordneter Geschäftsmodelle entwickelt und sagt: Naja, jetzt bin ich ja vielleicht interessant geworden, dieses oder jenes zu tun." Vor allem die offenbar vielfältigen Beratertätigkeiten müsse man einschränken.
Es sind Zugeständnisse an die Forderungen anderer Parteien. Doch, wenig überraschend, der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt gehen sie nicht weit genug. Auch sie ist per Video zugeschaltet in den 25. Stock des Hochhauses der Süddeutschen Zeitung und wiederholt den Vorwurf einiger Parteikollegen, in der Union gebe es "ein strukturelles Problem", in diesem Bereich Regeln zu verhindern oder nicht einzuhalten. Sie verwies auf einen sieben Jahre alten Ehrenkodex der CSU, "da steht eigentlich alles schon drin".
Meinung
Die Ermittlungen gegen den CSU-Politiker Alfred Sauter offenbaren eine besondere Problematik. Vor allem für die Union kann das noch äußerst gefährlich werden.
Dieser besage, ein Abgeordnetenmandat dürfe man nicht mit persönlichen Vorteilen verbinden. So ein Kodex wirke offensichtlich nicht. "Offenbar gibt es einige, die glauben, der CDU/CSU gehört die Republik" und es sei selbstverständlich, das Mandat mit wirtschaftlichen Vorteilen für sich zu nutzen. Die 54-Jährige fordert strenge Regeln für ein Lobbyregister, Offenlegung aller Nebeneinkünfte und auch aller Parteispenden.
Die Überschrift des Abends heißt eigentlich "Nach der Wahl, vor der Wahl - Deutschland im Entscheidungsjahr 2021". Als Moderator Stefan Kornelius, Politik-Ressortleiter der SZ, den Fokus auf andere Themen lenkt, fühlt sich Brinkhaus merklich wohler. Und setzt die Marschrichtung der Union seit den verkorksten Wahlen am Sonntag in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fort: Attacke auf die SPD.
Brinkhaus graut vor einer neuen Koalition mit der SPD
Der Koalitionspartner im Bund tue gerade so, als hätte er mit der Corona-Politik der Regierung nichts zu tun. Brinkhaus beklagt, dass sich in der Regierung "eine Partei vom Acker macht". Später fügt er an, dass ihn davor Grauen würde, nach der Bundestagswahl im September wieder in eine Koalition mit der SPD zu müssen. Am liebsten wäre ihm die FDP als Partner, mit den Grünen würde er auch klarkommen. Vermutlich aber anders, als sich Göring-Eckardt das vorstellt. Diese möchte gerne mit den Grünen das Land führen, "und zwar von Platz eins aus".
Knatsch in der Koalition, die missratene Teststrategie, die oft zähe Auszahlung von Fördermitteln: Das Land werde in der Coronakrise gerade nicht gut regiert, bemängelt Oppositionspolitikerin Göring-Eckardt. Gerade in den großen Krisen beim Klima und beim Artensterben könne man nicht wieder "auf Sicht" fahren, wie das die Regierung bei Corona tue, sondern brauche eine verlässliche, vorausschauende Politik. "Entweder wir werden verändert, oder wir machen es selber", sagt sie. Sie sehe in der Wahl im September eine Richtungsentscheidung. In den kommenden Jahren stünden viele Umbauten an.
Veränderungen will auch Brinkhaus. Etwa die Verwaltung krisenfester und schneller machen und eine "Notstandsgesetzgebung für zivile Katastrophen" mit Durchgriffsrechten für den Bund auf Länder und Kommunen. Da bringt ihn eine Zuschauerfrage in erneute Bedrängnis: Warum man einer Partei, die seit 16 Jahren an der Macht ist, nun glauben solle, sich erneuern zu wollen? "Wir hatten kein Klima der Modernisierung, weil ja alles gut gelaufen ist", antwortet Brinkhaus. Er wünsche sich eine andere Fehlerkultur im Land, das Recht auf eine zweite Chance, es besser zu machen. Es wirkt fast ein wenig verzweifelt. Für die Union ist es derzeit wirklich schwierig, aus der Defensive zu kommen.
Hier finden Sie die komplette Veranstaltung "SZ im Dialog" vom Mittwochabend
