Verbraucher sollen nach dem Willen der EU-Kommission mit Einnahmen aus übermäßigen Gewinnen von Energiefirmen entlastet werden. "CO₂-arme Energiequellen machen derzeit Zufallsgewinne, die nicht ansatzweise ihre Produktionskosten widerspiegeln", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch. "Wir wollen diese unerwarteten Gewinne umleiten, um besonders betroffene Haushalte und Betriebe bei der Anpassung zu unterstützen." Das Gleiche gelte für "Zufallsgewinne" von Unternehmen, die ihr Geschäft mit fossilen Brennstoffen machen, sagte von der Leyen.
Die Vorschläge ähneln den Plänen der Bundesregierung, übermäßige Gewinne von Stromproduzenten abzuschöpfen. Die EU-Staaten werden nun darüber beraten. "Das Ziel ist, Einfluss zu nehmen auf den Elektrizitätspreis, wohlwissend, dass er auch durch die globalen Umstände beeinflusst wird", sagte von der Leyen.
Derzeit wird der Strompreis in Europa vor allem von teuren Gaskraftwerken bestimmt, die wegen der hohen Nachfrage zur Stromproduktion eingeschaltet werden. Da der Gaspreis wegen des Krieges in der Ukraine stark gestiegen ist, ist auch Strom teurer geworden. Andere Energiefirmen, die billiger Strom produzieren - etwa aus Wind, Sonne oder Atomkraft - machen große Gewinne, weil sie ihren Strom auch zu dem höheren Preis verkaufen können. Ein Teil dieser sogenannten Zufallsgewinne soll abgeschöpft und für die Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher genutzt werden.
Auch Öl- und Gasunternehmen hätten große Profite gemacht, sagte von der Leyen. "Wir werden daher für solche Unternehmen einen Solidaritätsbeitrag vorschlagen. Denn alle Energiequellen müssen zur Bewältigung dieser Krise beitragen." Die Mitgliedstaaten sollten diese Einnahmen nutzen, um besonders betroffene Haushalte zu unterstützen und weiter in saubere, einheimische Energiequellen zu investieren.
Als weitere Maßnahme gegen die hohen Strompreise schlug von der Leyen vor, den Stromverbrauch während Zeiten hoher Nachfrage zu reduzieren. "Wir werden ein verbindliches Ziel für die Verringerung des Stromverbrauchs zu Spitzenzeiten vorschlagen." Gleichzeitig müsse man die Energieversorgungsunternehmen unterstützen, die derzeit mit den enormen Schwankungen auf den Märkten zu kämpfen haben, sagte von der Leyen. "Wir werden unsere Rahmen für staatliche Beihilfen aktualisieren, damit staatliche Garantien im Notfall rasch bereitgestellt werden können."
Als letzte Maßnahme nannte von der Leyen einen Preisdeckel für Importe von russischem Gas. "Das Ziel ist hier ganz klar. Wir müssen Russlands Einnahmen verringern", die Präsident Wladimir Putin "zur Finanzierung seines grausamen Krieges gegen die Ukraine" verwende. Seitdem Russland Lieferungen über Nord Stream 1 eingestellt hat, fließt nur noch sehr wenig russisches Gas über die Ukraine und die Türkei nach Europa. Von der Leyen sagte, russisches Gas mache nur noch neun Prozent der Gaseinfuhren in die EU aus, verglichen mit 40 Prozent zu Beginn des Krieges.
Am Freitag treffen sich die EU-Energieminister, um über die verschiedenen Optionen zu beraten. Kommenden Dienstag könnte die EU-Kommission laut von der Leyen dann einen entsprechenden Rechtsvorschlag vorlegen.
