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#sprachemachtpolitik:Was den Bundestag umtreibt

Bundestag 1983

Kulturschock für den Herrenbetrieb: Die Grünen Otto Schily (von links, vorne), Marieluise Beck-Oberdorf und Petra Kelly ziehen mit ihrer Partei im März 1983 erstmals in den Bundestag ein. Im Hintergrund: Bundeskanzler Helmut Kohl.

(Foto: dpa)

Als das Parlament 1949 erstmals zusammentritt, ist die Bundesrepublik gerade wenige Monate alt. In den kommenden Jahrzehnten entwickelt er sich mit dem Rest des Landes. Wichtige Aspekte aus mehr als 70 Jahren Parlamentsgeschichte.

Seit mehr als 70 Jahren wird im Bundestag debattiert, gestritten und manchmal auch gelacht. Im Parlament spiegeln sich dabei nicht nur die Themen der Zeit, sondern auch gesellschaftliche Entwicklungen wider. Ein Überblick.

Frühe Jahre - der erste Bundestag

Die Bundesrepublik ist erst wenige Monate alt, als der Bundestag am Nachmittag des 7. September 1949 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt. "Vorläufiger Sitz der Bundesorgane", also auch der Regierung und des kurz zuvor eröffneten Bundesrats des westlichen deutschen Teilstaates ist Bonn. 410 Abgeordnete ziehen in den ersten Bundestag ein. Eine Sonderrolle haben die acht Parlamentarier aus West-Berlin. Aufgrund des Viermächtestatus der geteilten Stadt haben sie nur beratende Funktion und kein Stimmrecht. Die West-Berliner dürfen den Bundestag bis zur Wiedervereinigung nicht mitwählen.

Die CDU/CSU ist mit 31 Prozent die stärkste Fraktion im ersten Bundestag, dicht gefolgt von der SPD. Die Unionsfraktion bildet mit der Mehrheit von nur einer Stimme gemeinsam mit der FDP und der rechtsgerichteten Deutschen Partei (DP) die Regierung.

Alterspräsident Paul Löbe (SPD) wünscht dem neuen Parlament in seiner Eröffnungsrede, "dass wir eine stabile Regierung, eine gesunde Wirtschaft, eine neue soziale Ordnung in einem gesicherten Privatleben aufrichten". Vieles ist noch provisorisch im jungen Abgeordnetenhaus. In den Gängen wird geschrieben und diktiert, denn für die Parlamentarier stehen zunächst nur 50 Büros zur Verfügung.

Anzugträger und Alternative - Parteien im Parlament

Ganze zwölf parteipolitische Gruppierungen und ein paar parteilose Abgeordnete ziehen 1949 in den neugegründeten Bundestag ein. Bereits bei der Wahl zum zweiten Bundestag reduziert sich die Zahl aber schon deutlich. Denn nun wird erstmals eine bundesweit geltende Fünf-Prozent-Hürde angewendet. Von 1961 an etabliert sich ein Drei-Parteien-System von Union, SPD und FDP - es wird über zwei Jahrzehnte hinweg Bestand haben. Die Liberalen sind dabei zwar stets die mit Abstand kleinste Partei, finden sich aber oft in der wirkmächtigen Position als sogenanntes Zünglein an der Waage für die Regierungsbildung wieder. Bei der Bundestagswahl 2013 scheitert die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde - sie ist die erste Regierungspartei, die aus dem Bundestag fliegt.

Mächtig aufgerüttelt wird das Parlament 1983 durch den Einzug der Grünen. Die bringen nicht nur neue Positionen und Inhalte wie Umweltschutz und Feminismus mit, sondern auch eine alternative Kultur. Mit bunten Kleidern und Wollpullis, Zottelbärten und langen Haaren verstören sie die bis dahin im Plenarsaal vorherrschende Herrenriege in ihren gedeckten Anzügen, verhelfen dem Plenum aber auch zu manch heiteren Momenten. Auch der vollbärtige grüne Abgeordnete Dieter Drabiniok selbst muss lachen, als 1985 seine technikkritischen Ausführungen "Wir brauchen keine elektrische Zahnbürste und wir brauchen auch keinen Videorecorder" durch den Zwischenruf "Und auch keinen elektrischen Rasierapparat" unterbrochen werden.

Die nächste Zäsur im Parteiengefüge kommt mit der Wiedervereinigung: Bei der ersten gesamtdeutschen Wahl 1990 zieht mit der PDS, der "SED-Nachfolgepartei", wie vor allem Konservative nicht müde werden zu betonen, eine Partei links von der SPD in den Bundestag ein. Inzwischen hat sie sich gesamtdeutsch etabliert - ihre Neuformierung als "Die Linke" 2007 ist hier ein wichtiger Schritt. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums wird bei der jüngsten Wahl 2017 die AfD in den Bundestag gewählt. Mit der Rechtsaußen-Partei hält auch ein schärferer Ton Einzug ins Parlament.

Mut zur Hose - Parlamentarierinnen

Es gibt Ereignisse im Bundestag, die verdeutlichen auf einen Schlag, wie sehr sich nicht nur das Parlament, sondern die gesamte Gesellschaft mit der Zeit verändert hat. 1970 verursacht die SPD-Abgeordnete Lenelotte von Bothmer Aufregung, weil sie als erste Parlamentarierin mit Hosenanzug ans Rednerpult tritt - als Protest gegen eine Aussage von Bundestagsvizepräsident Richard Jaeger, er werde keine Frau im Hosenanzug sprechen lassen. Und als die Grüne Waltraud Schoppe Mitte der 1980er Jahre fordert, "den alltäglichen Sexismus in diesem Parlament einzustellen", erntet sie höhnisches Gelächter aus den Reihen der etablierten Parteien.

Überhaupt - die Grünen. 1984 mischen sie den Bonner Politikbetrieb mit dem ersten rein weiblichen Fraktionsvorstand auf, dem sogenannten Feminat. Und erst mit und dank ihnen überschreitet der Frauenanteil im Bundestag die Marke von zehn Prozent. In den ersten Bundestag 1949 ziehen nur 28 Frauen ein, ein Anteil von nicht einmal sieben Prozent, und so ähnlich bleibt es mit leichten Schwankungen, bis sich der Frauenanteil 1987 schlagartig auf mehr als 15 Prozent erhöht. Ein vorläufiger Höhepunkt ist nach der Bundestagswahl 2013 zu verzeichnen: Die 230 Frauen machen einen Anteil von mehr als 36 Prozent aus. Mit der Wahl 2017 sackt der Anteil der Frauen aber wieder deutlich ab, auf nicht einmal 31 Prozent - der Wieder- beziehungsweise erstmalige Einzug der männerdominierten Parteien FDP und AfD spielt hierbei eine Rolle.

Das Absinken des Frauenanteils hat die Debatte darüber neu entfacht, wie die Rolle von Frauen im Bundestag zu stärken ist. Unter anderem geht es um die Frage, wie die Routinen im Parlamentsbetrieb familienfreundlicher gestaltet werden können. Abgeordnete haben beispielsweise keinen Anspruch auf Elternzeit und müssen eine Vielzahl von Abendterminen wahrnehmen. Und der Ruf nach einer Beteiligung der Frauen, die ihrem Bevölkerungsanteil entspricht, werden vehementer. Selbst Angela Merkel, die - obwohl erste Kanzlerin der Republik - nicht gerade als Vorreiterin der Frauenbewegung hervorsticht, fordert 2019: "Das Ziel muss Parität sein, Parität überall."

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