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SPD, Linke und Grüne:Rot-Rot-Grün ist reizvoller als andere Optionen

Allen voran Sahra Wagenknecht. Die manövriert sich gerade in die Position einer Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl hinein. An der Seite ihres Co-Fraktionschefs Dietmar Bartsch zwar. Aber mit einer klaren Agenda: Sie wird voraussichtlich versuchen, in möglichen Koalitionsverhandlungen den Preis für Rot-Rot-Grün so hochzuschrauben, dass die anderen entnervt aufgeben. Linken Reformern wie Bartsch und Jan Korte bleibt da nur die Hoffnung, dass am Ende ein Angebot steht, zu dem nicht mal Wagenknecht ernsthaft nein sagen kann.

Die meisten inhaltlichen Differenzen nämlich sind inzwischen überwindbar. Vor allem die in der Sozialpolitik. Hartz IV muss weg und zwar sofort - das hat in der Linken lange keiner mehr laut gerufen.

An einer Reform des Hartz-IV-Systems sind hingegen neben Linken und Grünen auch große Teile der SPD interessiert. Die zum Teil absurden Sanktionen und Strafen zu reduzieren wäre etwas, auf das sich alle drei Parteien schnell einigen könnten. Und ein etwas höherer Hartz-IV-Satz ließe sich wohl auch machen.

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In Steuerfragen könnten sich die drei Parteien ebenfalls schnell einig sein. Umverteilung von oben nach unten wollen alle auf die eine oder andere Weise. Auch wenn die Grünen damit nicht mehr so hausieren gehen werden, wie noch zur Bundestagswahl 2013. Eine Lehre aus der Wahl 2013 ist für die Grünen: Das Kerngeschäft bedienen. Weniger Sozialpolitik, stattdessen mehr Umwelt- und Verbraucherschutz und liberale Gesellschaftspolitik.

Bleibt die Außenpolitik, der heikelste Punkt. Immerhin ist die Abschaffung der Nato nach wie vor in der Linken programmatisch fest verankert. Und dass ein neuer Auslandseinsatz der Bundeswehr oder auch nur die Verlängerung eines bestehenden Auslandseinsatzes mit der Linken beschlossen werden könnte, halten viele Beobachter für unwahrscheinlich.

Vielleicht aber gibt es so etwas wie die "normative Kraft des Diplomatischen", wie jüngst drei Politikwissenschaftler in einem Beitrag für die Welt schrieben. Deren Vorstellung ist: Diese Kraft werde auch in der Linken dazu führen, "dass die Amtsträger aufgrund internationaler Zwänge, Verträge und Bündnisverpflichtungen dafür werben, neue Realitäten anzuerkennen, und eine Mehrheit der Basis, wenn auch vielleicht zähneknirschend, folgt".

Manche sehen dabei die Grünen als Vorbild. Der Kosovo-Krieg machte es notwendig, dass die Grünen ihre Regierungsfähigkeit 1998 schon kurz nach der Bundestagswahl und mitten in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD unter Beweis stellen mussten. Sie stimmten für den Auslandseinsatz der Bundeswehr. In der Folge verloren die Grünen massenhaft Mitglieder und Wähler. Gewannen aber in ähnlicher Höhe neue Mitglieder und Wähler hinzu. Heute sind die Grünen als Partei erfolgreicher als je in der Zeit vor 1998. Viele derer, die damals die Grünen verlassen haben, finden sich allerdings heute in der Linken.

Niemand will mit der AfD koalieren

Rot-Rot-Grün hochzuhalten könnte demnach vor allem ein strategischer Schachzug sein, von dem sich SPD und Grüne den meisten Nutzen erhoffen dürften. Die Linke hat nur SPD und Grüne als potenzielle Regierungspartner. SPD und Grüne hingegen könnten nach der Wahl mehrere Optionen haben. Vor allem dann, wenn auch FDP und AfD noch in den Bundestag einziehen. Dann säßen, die CSU alleine gerechnet, sieben Parteien im Parlament.

Mit der AfD wird niemand koalieren wollen, abgesehen von einer paar unbedeutenden Rechtsaußen-Politikern in CDU und CSU vielleicht.

Aber es bleiben auch so genug Möglichkeiten neben Rot-Rot-Grün: Schwarz-Rot-Gelb, Schwarz-Grün, Schwarz-Grün-Gelb, Schwarz-Rot-Grün - keine dieser Varianten gilt als völlig undenkbar. Erst recht dann nicht, wenn es für eine weitere große Koalition aus Union und SPD nicht reichen sollte.

SPD und Grüne müssen eine plausible Machtperspektive präsentieren. Ohne Machtperspektive gehen Wähler verloren. Rot-Rot-Grün könnte so eine Machtperspektive sein. Sie ist zudem um einiges reizvoller als alle anderen Optionen. Die Wähler sind nämlich trotz aller Aufsplitterung in mehr und unterschiedliche Parteien immer noch grob ihren Lagern verhaftet. Das dürfte ein wesentlicher Grund sein, weshalb Rot-Rot-Grün in Umfragen deutlich vor etwa einem schwarz-grünen Bündnis rangiert. Ein lagerübergreifendes Bündnis wird am ehesten noch im Rahmen einer großen Koalition akzeptiert.

Dennoch bleibt zweifelhaft, ob es für Rot-Rot-Grün eine echte Chance gibt nach der Bundestagwahl. Das liegt vor allem an der Linkspartei: Noch halten große Teile der Linken die Opposition für den schöneren Ort. Solange sich das nicht ändert, bleibt R2G ein Wunschtraum. In der Linken befürchten die Reformer, dass sich die Partei mit ihrer kompromisslosen Haltung über kurz oder lang überflüssig macht. Sie muss raus aus der Protestwählerecke. Da sitzt jetzt eh die AfD.

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