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SPD in der großen Koalition:Sehnsucht nach Strahlkraft

SPD stellt Minister für Groko vor

Im Zentrum der medialen Aufmerksamkeit: Vor 104 Tagen stellen Andrea Nahles und Olaf Scholz die Ministerliste der SPD für die neue große Koalition vor.

(Foto: picture alliance / Gregor Fische)
  • Zwischen Regierungsverantwortung und Erneuerung: Die SPD kämpt auch 100 Tage nach Start der neuen großen Koalition mit einem alten Dilemma.
  • Die Sozialdemokraten haben schon einiges auf den Weg gebracht, doch von vielen wird das nicht wahrgenommen.
  • Die SPD würde davon profitieren, selbst mehr Debatten zu relevanten, genuin sozialdemokratischen Themen anzustoßen.

Analyse von Benedikt Peters

Es ist Viertel vor zwei an einem Montag im Juni, als sich einmal mehr der alte Zwiespalt vor der SPD auftut. Im Fernsehen ist Generalsekretär Lars Klingbeil zu sehen, wie er im Willy-Brandt-Haus vor die Hauptstadtpresse tritt. Klingbeil trägt Hemd und Sakko, er ist gekommen, um die Ergebnisse der "Wahlanalyse 2017" vorzustellen. Der damalige Parteichef Martin Schulz hatte sie noch im September in Auftrag gegeben, um die Gründe herauszufinden, warum die SPD die Bundestagswahl krachend verloren hatte.

"Schonungslos" nennt Klingbeil den Bericht, er spricht davon, dass die SPD nicht kampagnenfähig sei, in der Parteizentrale gebe es "strukturelle Defizite", in der politischen Führung habe es in den vergangenen Jahren "nicht geklappt". Geradezu vernichtend ist das Ergebnis für den langjährigen Chef Sigmar Gabriel, der die SPD zur "Geisel seiner Launen, Selbstzweifel und taktischen Manöver" gemacht habe, heißt es in dem Bericht.

Aber Klingbeil richtet den Blick an diesem Tag auch nach vorne. In der Vergangenheit seien die Sozialdemokraten zu häufig nicht erkennbar gewesen, hätten zu wenig "Strahlkraft" gehabt. Nun aber werde die SPD wieder "anecken", verspricht er.

Schmerzhafte Kompromisse

In dieser Woche wird die große Koalition trotz aller Querelen 100 Tage alt. Ein Blick zurück zeigt, dass es für die SPD mit dem "Anecken" und der "Strahlkraft" nicht gerade einfach ist. Es ist das alte Dilemma der Partei: einerseits mit der Union zu regieren, andererseits von ihr unterscheidbar zu bleiben, um die Wähler aus dem linken Lager nicht zu verprellen. Viele in der SPD haben das Gefühl, in diesem Zwiespalt zerrieben zu werden.

Das Zauberwort, um das zu verhindern, lautet seit geraumer Zeit "Erneuerung". Wo auch immer sich die SPD in diesen Tagen präsentiert, da findet sich jemand, der von ihr spricht. So auch Klingbeil an diesem Tag in Berlin: "Die Erneuerung der SPD ist im vollen Gang."

Nun kann man den Sozialdemokraten nicht vorwerfen, dass sie es mit dieser "Erneuerung" nicht ernst meinen würden. Auf dem Bundesparteitag in Wiesbaden im April haben sich die Sozialdemokraten eine grundsätzliche Programmdebatte verordnet. Nun wird diskutiert, in Landesverbänden, Ortsvereinen, Arbeitsgemeinschaften und Online. Im November will die Partei ein Debattencamp organisieren, was man sich in etwa so vorstellen kann wie eine Messe zur Zukunft der Sozialdemokratie.

Aus all den Diskussionen will der Parteivorstand dann Thesen ableiten, die der Bundesparteitag 2019 beschließen soll. Es geht um Wirtschaftswachstum und Gerechtigkeit, um Europa, Sicherheit, die Zukunft der Arbeit im Zeitalter der Digitalisierung. Zudem setzen die Sozialdemokraten wie versprochen auf neue Gesichter. So haben sie die frühere Neuköllner Bürgermeisterin Franziska Giffey zur Familienministerin gemacht. Mit Andrea Nahles führt zum ersten Mal eine Frau die Partei.

Das Problem aber ist: Kaum jemand außerhalb der Partei redet über diese Erneuerung. Und angeeckt ist die SPD in den ersten 100 Regierungstagen auch kaum. Die migrationspolitischen Debatten sowie der Streit zwischen den Unionsparteien überlagert gerade alles. Und aus diesem halten sich die Sozialdemokraten weitgehend raus. Parteichefin Nahles hat zwar recht freundlich darum gebeten, man möge doch wieder an die Arbeit gehen. Sie hat auch einen Koalitionsausschuss verlangt, um über den Streit zu reden. Wirklich durchgedrungen aber ist sie in all dem Gepolter zwischen Kanzleramt, Innenministerium und Bayerischer Staatskanzlei nicht.

Die SPD hat in der Regierung schon einiges geschafft

Als der Streit zwischen CDU und CSU ausbrach, war es erst wenige Tage her, dass der Bundestag, begleitet von viel Aufmerksamkeit, über ein schmerzhaftes Zugeständnis der SPD an die Union debattierte. In den Koalitionsverhandlungen hatten sich die Sozialdemokraten gegen die Begrenzung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge ausgesprochen. Letztlich aber gaben sie klein bei, weil sie die Regierungsbildung nicht gefährden wollten.

Es lag an dieser Vorgeschichte, dass sich die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke im Bundestag aufbauen und sagen konnte, sie wisse, dass viele Kollegen von der SPD eigentlich gegen das Gesetz seien. Es sei "feige", wenn sie dafür stimmten. Doch genau so kam es am Ende. Der Vorgang zeigt, dass sich die Sozialdemokraten schwertun damit, eine klare Haltung in der Flüchtlingspolitik zu finden.

Dabei ist es nicht so, dass die Sozialdemokraten in der noch jungen Geschichte dieser Bundesregierung noch nichts eigenes zustande gebracht hätten. Bundesaußenminister Heiko Maas macht auf dem internationalen Parkett eine gute Figur und hat erfolgreich um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat geworben. Bundesjustizministerin Katarina Barley hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Mietpreisbremse vorgelegt, Arbeitsminister Hubertus Heil hat eine Vorlage durchs Kabinett gebracht, mit der die Rechte von Arbeitnehmern auf Teilzeit gestärkt werden. Einig ist sich die Regierung zudem, dass Langzeitarbeitslose finanziell entlastet werden sollen. All das sind sozialdemokratische Anliegen, sie klingen nach "Gerechtigkeit", dem Leitthema des vergangenen Wahlkampfs.

Das Problem der SPD aber ist, dass dies kaum jemand wahrnimmt. Lösen könnte es die Partei, so glauben Experten, indem sie eine eigene, genuin sozialdemokratische Debatte lostritt und damit einen Gegenpunkt setzt zu den Streitereien über Flüchtlinge. "Wo zum Beispiel ist die große Diskussion zum Thema Wohnungspolitik?", fragt etwa Georg Brockmeyer, ein früherer Wahlkampfstratege der SPD, der inzwischen für die österreichischen Genossen arbeitet.

Eigentlich müsste dies funktionieren, glaubt er. Allein schon, weil vom Thema Mieten viel mehr Menschen betroffen seien als von den ohnehin zurückgehenden Flüchtlingszahlen. Mit Blick auf die Fehleranalyse der Bundestagswahl sagt er aber auch: "Wenn man nicht kampagnenfähig ist, dann wird es schwer." Wie schwer, das zeigt ein Blick in die Umfragen. Aktuell steht die SPD bei 17 Prozent, knapp vor der AfD.

© SZ.de/rus/stein

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